Attacke auf einen 64-jährigen AfD-Wahlkampfhelfer in Sachsen: „Vier mutmaßliche Linksextremisten hatten ihn und einen Begleiter beim Anbringen von Wahlplakaten Ende August attackiert. Zwar konnte sich der 64-Jährige wehren. Er wurde jedoch verletzt und kann nach mehr als zwei Wochen auf einem Auge noch immer nichts sehen – Ausgang ungewiss!
Richtig wütend macht da auch das beharrliche Schweigen der Öffentlichkeit: Sowohl in der Polizeimeldung als auch in der Presse fand sich kein Hinweis darauf, dass das Opfer ein AfD-Unterstützer war. Man stelle sich dagegen den deutschlandweiten Aufschrei vor, wenn es sich beim Opfer um einen Unterstützer der Altparteien gehandelt hätte! Lakonisch heißt es dagegen nunmehr, der Staatsschutz würde ermitteln.
Einiges spricht dafür, dass diese Ermittlungen – wie so oft nach Attacken auf AfD-Vertreter – konsequenzlos im Sande verlaufen“ (Deutschland-Kurier)
Wird hier schon wieder mit zweierlei Maß gemessen? Und damit den Tätern das Signal gegeben: Gegen AfD-Mitglieder und -Sympathisanten ist alles erlaubt? Wo bleibt da der Rechtsstaat?
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Quelle: philosophia-perennis.com vom 13.09.2019
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Was erwartet man von dieser Regierung und unseren Volkszertretern? ….. NICHTS !!!
Die AFD konnte kann nicht so spielend einfach wie die „Reichsbürger“ kriminalisiert und politisch verfolgt werden.
Ich bin nunmehr auf der Suche nach Rechtsmitteln, die Landesregierung wegen dem Ministererlaß von 2016 zum Aufspüren von potentiellen Systemkritikern, deren Schreiben an Behörden einen Anfangsverdacht nähren, anzuzeigen. (Nur wo? Rechtsstaat nichtstaatliche BRD???)
Jede kommentierende Person wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das müssen Sie wissen. Unsere eigene politische Verfolgung hätten wir niemals bemerkt, wenn nicht 2016 dem Kleinen Waffenschein widersprochen wurde. Spätestens in der Verhandlung am 09.09.2019 vor einem VG in NRW wurde die Kriminalisierung und politische Verfolgung indirekt bestätigt, da der Kleine Waffenschein wegen politischer Ansichten einbehalten wird.
Einer der letzten mutigen Anwälte hat die Bühne für „Gerechtigkeit und erfrischend kreative Rechtssprechung“ verlassen.
PS: Das ist eine politische Verfolgung, die den StGB 241a auf den Plan rufen sollte. (Höre ich die Justizwelt leise lachen?) Kein Staatsanwalt hat in der Vergangenheit diese Form der politischen Verfolgung bearbeitet.
Welche Justiz meinst Du, Annette ?
Etwa die eingetragene Firma im weltweiten Firmenregister !
Auffällig ist: Mehrere Verwaltungsgerichte haben iene DUNS Nummer. Gelsenkirchen, Dresden..
Komisch, was?
Konfrontiert man einen Behördenvertreter damit, wird a) nichts gesagt, b) keine Ahnung gesagt, c) hat nichts mit Firma zu tun, gesagt.
Ich habe mit dem US-Wirtschaftsministerium 2014 telefoniert. Wer eine DUNS Nummer hat, ist eine Firma.
Das gesprochene Wort einer US-Einrichtung macht keinerlei Wirkung… das ist doch fein, was? „Die“ halten fest zusammen, als hätten sie den Teufel hinter sich stehen…
Welcher Rechtsstaat ? Wir haben doch schon lange keinen mehr.
Die einzigen, die das nicht wissen, sind die Abgeordneten.
Die stehen jeden Morgen auf und leben das Trugbild, daß die BRD ein Staat sei.
Die Behörden haben selber eingeräumt, daß die BRD über keine
eigene Staatsangehörigkeit verfügt, und da es ausdrücklich heißt, daß
diese immer an der einen, allen deutschen Staatsangehörigen gemeinsamen
und fortbestehenden deutschen Staatsangehörigkeit festgehalten hat; welche
damit nur die schon vor der Gründung der BRD (mit welcher ganz ausdrücklich kein neuer deutscher Staat geschaffen wurde) bestehende, also die des Deutschen Reiches sein kann.
Die zum logischen Denken fähigen Politiker erkennen folglich, daß die BRD unstaatlich ist. Ich höre nichts…
Heute im ZDF MoMa….ein Extremismusforscher….da blieb mir die Spucke weg…nur die bösen Rechtsextremisten…über die linkenen Extremisten/Antifa kam nicht 1 Buchstabe aus dem Gehege seiner Zähne….
Ruf nach Rechtsstaat bei Überfall auf AfD-Helfer (Augenlicht an einem Auge gegen 0)
durch Antifa-Mitglied bringt rein nichts – da die Etablierten BRD-Parteien die Antifa-
Terroristen, einschließlich Extrem Linke mit Gewerkschaften, Kirchen u.a-m. nicht
nur politisch in Schutz nehmen sondern deren Dienste als Schutztruppen eingekauft haben zur Bekämpfung der Volksoppositon AfD, ihrer Wähler, ihren genehmigten De-
mos zur oft blutigen Sabotagen auch von Symphatisanten ! Mit Terror-, Verbots-
Gebotsangst läßt sich das Merkelsystem der BRD leichter regieren !!!
Franz J. Strauß hätte die BW rausgeschmissen und das linke Pack verprügeln lassen. Knüppelsuppe hätte es gegeben.
Genauso ist das !!!!!!!!!!