Große Koalition: Einigung auf Klimapaket

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung. (dpa / Kay Nietfeld)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor der Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung. (dpa / Kay Nietfeld)

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein Konzept zum Klimaschutz verständigt. Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll ein unabhängiges Gremium regelmäßig überprüfen, ob die für 2030 gesteckten Klimaziele damit eingehalten werden. „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer nannte die Vereinbarungen einen Skandal.

Zum Klima-Paket der Bundesregierung gehört ein Verbot für den Einbau neuer Ölheizungen ab 2026. Wer alte Ölheizungen austauscht, soll bis zu 40 Prozent der Kosten erstattet bekommen. Es gibt nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auch eine Einigung auf einen Preis für den Ausstoß von CO2 im Verkehr und bei Gebäuden. Dessen Ausgestaltung war zwischen Union und SPD besonders umstritten. 2021 soll demnach ein Handel mit Zertifikaten beginnen, mit einem niedrigen Einstiegspreis. Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas werden dann teurer.

Damit Menschen mit langen Wegen zur Arbeit nicht belastet werden, ist gleichzeitig eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2021 um fünf Cent pro Kilomenter geplant, und zwar ab dem 21. Kilometer. Zudem ist vorgesehen, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr zu senken und die Luftverkehrsteuer anzuheben.

Kritik der „Fridays for Future“-Aktivistin Neubauer

Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer kritisierte die Beschlüsse der großen Koalition. Sie seien kein Durchbruch, sondern ein Skandal, erklärte die deutsche Sprecherin der Bewegung „Fridays for Future“. Während sich hunderttausende Menschen am Klimastreik beteiligten, einige sich die GroKo auf einen Deal, der in Ambitionen und Wirksamkeit jenseits des politisch und technisch Machbaren liege, so Neubauer.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.09.2019 


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Das geht alles in Richtung Eselskarren fahren. Die Kutscher werden schon ins Land gelassen. Den Rest des Transports macht das Fahrrad wie in China. Dauert nicht lange dann verlangt der Nachfolger von „IM Erika“ hätte ich fast geschrieben, Autos auf die Straße zu bringen, weil die Fahrräder die Straßen verstopfen. Es wird keinen Nachfolger von „IM Erika“ geben! Mit 2% Anteil am sowieso erfundenen CO² für die BRiD will „IM Erika“ die Welt retten-die Klima Ziele erfüllen. Das ist Größenwahn-sinn. So glücklich wie DIE gestern alle aussahen, waren DIE alle voller Stolz. Glücklich sieht anders aus! 19 Stunden getagt oder doch gesoffen? Für vier Punkte die nichts für Ihren Spleen bringen sondern nur die Wirtschaft zerstören-alle Achtung! Wer weiß was da wirklich besprochen wurde! Überlegt DOCH!!! DIE haben 19 Uhr? begonnen, DIE hatten schon etwa 12 Stunden nach dem erwachen hinter sich! DIE wollen uns erzählen dass Sie 31 Stunden unterwegs gewesen sind!!! Und fallen dort nicht von Stuhl!!!??? Hingen DIE am Tropf? Was haben DIE getan, oder auch nicht???

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Es gab auch keine Presse die unnötig Stundenlang gewartet hat und vom DRK mit Essen, Trinken und warmen Decken versorgt wurden! DIE wussten Bescheid wann was losgeht! Suche den Fehler und wenn Du Ihn gefunden hast suche eine Straße und laufe weg, soweit die Füße tragen! Dann kommst Du wieder unter normale Menschen!

birgit
birgit
4 Jahre zuvor

Alles Verarsche ! Mehr nicht !

Die sollen mal beraten wie es weiter geht wenn die EZB ihre Insolvenzverschleppung bekannt gibt.
Das Finanzsystem ist nicht mehr tragbar, da helfen auch keine Entlassungen und Schließungen von Filialen.
Mit Negativzins schleicht der Tod nur etwas langsamer. Mit Zinserhöhung kommt er schnell daher. Egal wie es gedreht wird, das Ende naht.

Und die, welche sich etwas erarbeitet haben, werden den Karren aus dem Dreck ziehen müssen.
Die Parasiten werden Grundschulden eintragen und den bürgenden Bürger zahlen lassen.
Wer wettet dagegen ?

Ulrike
Ulrike
4 Jahre zuvor

Da wird doch bloss wieder der kleine Mann zur Kasse gebeten. Mehr ist das nicht.
Ich bau keine neue Heizung für ein Schweinegeld ein wegen diesen Schmarotzern.

Die brauchen Geld um das ganze Gesindel auszuhalten. Dafür wird dann das Geld verwendet das man uns abknöpft.