Höherer CO2-Preis: SPD will „offen mit den Grünen sprechen“

 

Dreyer steht vor einer roten Wand mit SPD-Logos und spricht auf dem Podium. (dpa/Revierfoto)

Die kommissarische SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (dpa/Revierfoto)

Die SPD will mit den Grünen darüber sprechen, wie man im parlamentarischen Verfahren das Klimaschutzpaket der Bundesregierung verändern kann. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Dreyer sagte, die Gespräche in der Bundesregierung über einen höheren CO2-Preis seien nicht an den Sozialdemokraten gescheitert. Der Klimaforscher Latif nannte die bisher angedachten zehn Euro pro Tonne Kohlendioxid im Dlf „lächerlich“.

Dreyer sagte im „Tagesspiegel“, die SPD habe in den Verhandlungen mit CDU und CSU vorgeschlagen, beim CO2-Preis „wenigstens mit 20 Euro“ zu beginnen. Nach einer langen Nachtsitzung einigten sich die Spitzen der Koalitionsparteien schließlich auf einen Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne im Jahr 2021. „Lächerlich“, nennt das der Klimaforscher Mojib Latif vom GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel. Er sagte im Deutschlandfunk, um eine Lenkungswirkung zu entfalten, müsste der CO2-Preis bei 50 Euro liegen.

So sehen es auch die Grünen, mit denen die SPD laut Dreyer nun offen sprechen will, “ wie man zusammenkommen kann“. Zumindest einige der Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung werden nur dann in Kraft treten können, wenn auch der Bundesrat zustimmt. Über die Länderkammer können die Grünen Einfluss nehmen.

„Klimaziele erreichen und sozialen Frieden bewahren“

Dreyer betonte allerdings, dass der CO2-Preis nicht zu hoch angesetzt werden dürfe. „Wir wollen beides“, sagte sie: „die Klimaziele bis 2030 erreichen und den sozialen Frieden bewahren“.

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert erinnerte daran, dass man in der Klimapolitik auf „gesellschaftliche Akzeptanz“ achten müsse. In der „Rheinischen Post“ warb er deshalb für einen „Dialog“ zwischen Politik und Bürgern.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.09.2019 


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10 Kommentare zu Höherer CO2-Preis: SPD will „offen mit den Grünen sprechen“

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  2. Annette sagt:

    (…)und wär ich doch Politikehhhr, wär das Leben nicht so schwer….
    aber ich würde meine Wähler nicht BELÜGEN und behaupten, der in die Rechte und Pflichten des Verein. Wirtschaftsgebietes eingestiegener BUND sei ein Staat.
    Hallo, mitlesender… kein Staat…

  3. gerhard sagt:

    Die SPD geht mit Jedem ins Bett…nur um an der Macht zu bleiben…pfui Teufel nochmal

  4. Kleiner Grauer sagt:

    Achtet auf die Farben im Foto! #In der „Rheinischen Post“ warb er deshalb für einen „Dialog“ zwischen Politik und Bürgern.# Den Kühnert seine Witze waren noch nie zum lachen. Das Volk hat hier keine Stimme zu haben! Nicht einmal die 60 000 Urlauber die im Ausland festsitzen, haben eine Stimme!

  5. schmid von Kochel sagt:

    Es geht nur noch um das Abzocken der Deutschen, oder seht Ihr das anders?
    Bin ja mal ganz gespannt, was als nächstes kommt ! Wohin geht die CO² Steuer denn eigentlich? Da gibt es keine Auskunft. Und der Deutsche Rentner sammelt weiter seine Flaschen um zu überleben.

    Es geht doch nur noch um das Abzocken der Deutschen, oder seht Ihr das anders?

  6. ulrike sagt:

    Das Geld brauchen die um das ganze Gesockse aus aller Welt auszuhalten. Wieviele Millionen waren das letztes Jahr? Glaube ich hab gelesen 50 Millionen. So verschwenden diese Herrschaften unser Volksvermögen. Hoffentlich kriegen die alle ihre gerechte Strafe. Ich kann es kaum erwarten.

  7. birgit sagt:

    Und die Fi.ämter plündern fleißig den Mittelstand. Es sind ganze Geschwader unterwegs. Die GV’S haben Dauereinsatz. Der Zoll kommt mit plündern nicht hinterher.

    Die brauchen Geld für ihre Sesselfurzer und die herbei geholten Parasiten.

    • Annette sagt:

      Geduld, Geduld, auch diese Mittelsleute werden die Segnungen eines zum Tod geweihten Land mit ansehen müssen.
      Allerdings haben diese Mitmenschen genug Verdienst, aus dem Chaos abzuhauen.
      Wenn denen erst einmal die Muffe im Dreieck kreist, setzt Denken ein…aber dann ist es ohnehin gelaufen.

      Irgendwie freue ich mich jetzt darauf, daß die Dinge so passieren werden. Gewarnt wurde genug…
      PS: Ich überlege noch, ob die Qualitätssender (haha, objektive Berichte im Sender…PRUST, ROFL…) dann von den Straßenschlachten informieren oder wie das Volk zurückgedrängt wird… mit Gewalt und noch härteren „Mitteln“…

  8. Wer sich auf arbeiten und Geld verdienen reduziert und andere damit beauftragt, darüber zu bestimmen, was für ihn „gut und richtig“ sein soll, darf sich nicht wundern und nachher auch noch den Weinerilichen mimen.

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