Washington: Demokraten planen keine rasche Abstimmung über Amtsenthebungsverfahren gegen Trump


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Westseite des Kapitols in Washington, in dem beide Kammern des US-Kongresses untergebracht sind. (picture alliance / Daniel Kalker)
Das Kapitol in Washington, Sitz beider Kammern des US-Kongresses (picture alliance / Daniel Kalker)

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus planen keine rasche Abstimmung über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.

Das habe Parlamentspräsidentin Pelosi erklärt, heißt es in Agenturberichten unter Berufung auf ungenannte Quellen. Trump nennt die Voruntersuchungen zu einem Amtsenthebungsverfahren illegal und meint, das Repräsentantenhaus müsse darüber abstimmen. Die Demokraten vertreten die Auffassung, dass dies bislang nicht nötig sei. Die Verfassung gibt dem Repräsentantenhaus zwar das Recht, ein solches Verfahren einzuleiten, die genauen Schritte werden jedoch nicht geregelt.

Hintergrund der Untersuchungen gegen Trump ist dessen Aufforderung in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky, Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Biden und dessen Sohn einzuleiten. Die Demokraten sehen darin einen klaren Machtmissbrauch. Der Anwalt des Präsidenten, Giuliani, und Vizepräsident Pence lehnen eine Kooperation mit dem Repräsentantenhaus ab.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.10.2019 


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2 Kommentare zu Washington: Demokraten planen keine rasche Abstimmung über Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

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  2. ulrike sagt:

    Aha planen keine Abstimmung. Wird den Ratten der Boden zu heiss ?

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