Schlagwort-Archive: Außenpolitik

UN-Migrationpakt doch verbindlich

Veröffentlicht am 17. Dezember 2018 Berlin/München (ADN). Zahllose deutsche Bundesbürger haben sich an ihre gewählten Bundestagsabgeordneten schriftlich gewandt, um ihre Ablehnung des UN-Migrationspaktes kundzutun. Die meisten von ihnen bekamen eine Standardantwort, in der auf die rechtlich nicht bindende Wirkung des Paktes … Weiterlesen

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Kriegsrecht bestätigt – Ukrainisches Parlament stimmt Präsidentenerlass zu

26.11.2018 • 20:34 Uhr Quelle: Reuters Das ukrainische Parlament hat den Erlass des Präsidenten #Petro Poroschenko bestätigt. Damit tritt in der Ukraine augenblicklich das #Kriegsrecht bis Ende Dezember 2018 in Kraft. Damit reagiert die #Ukraine auf den gestrigen Zusammenstoß in … Weiterlesen

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DW: Deutsch-amerikanisches Verhältnis ist alles andere als freundschaftlich

Bonn/Hamburg(ParsToday/DPA)- Die #Deutsche Welle hat sich in einem Bericht mit dem deutsch-amerikanischen Verhältnis auseinandergesetzt. Unter dem Titel „Neue Strategie #Deutschlands im Umgang mit Donald #Trump“ bemerkt die DW: Früher war es eine enge Freundschaft, mit US-Präsident Trump ist es aber alles andere als freundschaftlich. … Weiterlesen

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Treffen im Kanzleramt: Beratungen über Kurs der deutschen Außenpolitik

06. Juni 2018 Das Bundeskanzleramt in Berlin, von der Spree aus gesehen. (picture alliance / dpa / Paul Zinken) Bundeskanzlerin #Merkel ist am Abend in Berlin mit Mitgliedern ihrer Regierung zu Beratungen über den Kurs der deutschen Außenpolitik zusammengekommen. Dem … Weiterlesen

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Nordamerika – US-Präsident Donald Trump feuert Außenminister Rex Tillerson

  13.03.2018 • 13:53 Uhr Quelle: Reuters © Jonathan Ernst Gehen ab jetzt getrennte Wege: Rex Tillerson (L) und Donald Trump. US-Präsident Donald #Trump hat seinen Außenminister Rex #Tillerson entlassen. Den Posten soll jetzt der CIA-Chef Mike #Pompeo übernehmen. Die Führung … Weiterlesen

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Pflegenotstand, Wohnungsmangel und die Lücken beim Internet auf dem Lande

10. March 2018 Aktualisiert: 10. März 2018 7:38 Die neue – alte – #GroKo tritt in unruhigen Zeiten an. #Pflegenotstand, #Diesel, #Rente, #Zuwanderung und mehr. Bundestag.Foto: chrupka/iStock Die neue „Groko“ tritt in unruhigen Zeiten an. Diese Probleme muss die neue Regierung … Weiterlesen

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Banaszak: „Verhaftungswelle in der Türkei lässt Schlimmes befürchten“

10. Februar 2018 Felix Banaszak, Landesvorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen (dpa / Bernd Thissen) Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen #Grünen, #Banaszak, fordert Konsequenzen nach erneuten #Verhaftungen in der #Türkei. Banaszak sprach im Deutschlandfunk von einer regelrechten Verhaftungswelle, die Schlimmes befürchten lasse. … Weiterlesen

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Sondierung – Union, FDP und Grüne beraten über Außen- und Familienpolitik

02. November 2017 Die #Sondierungsgespäche gehen heute weiter (imago stock&people) #Union, #FDP und #Grüne setzen am Vormittag in Berlin ihre Sondierungsgespräche fort. Behandelt werden die Themen Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe sowie Familie, Frauen, Senioren und Jugend. Das Thema Klimaschutz soll … Weiterlesen

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US-Kongress will Trumps Recht auf Einsatz von Nuklearwaffen einschränken

© Foto: Public Domain 14:07 12.08.2017 (aktualisiert 14:11 12.08.2017) Der Abgeordnete des US-Unterhauses #David Cicilline hat das US-Parlament aufgefordert, einen präventiven Nuklearschlag gegen #Nordkorea ohne die Zustimmung des Kongresses zu verbieten. Dies geht aus einem Brief hervor, den er an den … Weiterlesen

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US-Politiker: Trump durch neues Sanktionsprojekt gegen Russland in Enge getrieben

© REUTERS/ Jim Bourg 20:55 30.07.2017 Der ehemalige Chef des Wahlkampfstabes der Demokratin Hillary Clinton, John Podesta, hat erklärt, dass der #US-Präsident Donald Trump durch den vom Kongress verabschiedeten Gesetzentwurf zu #Sanktionen gegen #Russland in die Enge getrieben sei, und … Weiterlesen

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Darüber sprach Trump mit Merkel vor G20-Gipfel

 © REUTERS/ Jonathan Ernst 09:03 07.07.2017 (aktualisiert 09:20 07.07.2017) Einen Tag vor Beginn des #G20-Gipfeltreffens in #Hamburg haben US-Präsident #Donald Trump und die deutsche Kanzlerin #Angela Merkel am Donnerstag internationale Probleme, darunter auch den #Ukraine-Konflikt besprochen. Dies teilte der Pressedienst des … Weiterlesen

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China selbstbewusster und machtzentrierter als 2010 vorstellbar

Zürich (ADN). Die neue, forcierte #globale Orientierung Chinas läuft einer populistischen, globalisierungsfeindlichen Gegenreaktion zuwider, die in vielen entwickelten Ländern am Gären ist. Das stellt #Stephen S. Roach, Professor an der #Universität Yale, in der jüngsten Ausgabe des Schweizer Printmediums „#Finanz … Weiterlesen

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Moskau nimmt Münchner Merkel-Rede nicht ernst: „Keine Selbständigkeit der EU zu sehen“

03. Juni 2017 Moskau. In Moskau neigt man dazu – anders als in westlichen Medienkreisen – die #Münchner Bierzeltrede der deutschen #Bundeskanzlerin, in der sie eine größere Eigenständigkeit der Europäer angemahnt hatte, nicht ernstzunehmen. Die #EU lasse nämlich in jüngster … Weiterlesen

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100 Tage Außenpolitik mit Trump“ – Das Nordkorea-Problem wird gelöst, zur Not mit Krieg“

„Trump hat ein paar Dinge gemacht, die viele Leute überrascht haben“, sagt Randall Schweller. Aber er sei „beständig in seiner Unbeständigkeit“.(Foto: imago/ZUMA Press) Donnerstag, 27. April 2017 Von Hubertus Volmer Es sei, als habe Trump das Licht in der Küche … Weiterlesen

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Russischer Vizeverteidigungsminister: Fast alle Terrorgruppen sind das Ergebnis ausländischer Anstrengung

11.04.2017 • 08:36 Uhr Quelle: Reuters Delegierte applaudieren auf einem Treffen, dass sich den „Islamischen Staat“ zum Thema genommen hat, angeblich um ihn zu bekämpfen, Washington, 22. März 2017. Der russische Vizeverteidigungsminister Aleksandr Fomin sagt, politische, finanzielle und militärische Bemühungen … Weiterlesen

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Pence dürfte zu „stärkstem Akteur“ auf internationalem Schauplatz werden

© Flickr 19:46 06.03.2017 (aktualisiert 19:54 06.03.2017) US-Vizepräsident Mike Pence dürfte zu einem der „stärksten Akteure“ auf dem internationalen Schauplatz aufsteigen, schreibt die „Washington Post“. „Die Rolle und der Einfluss des Vizepräsidenten sind in keinem Gesetz festgeschrieben, werden aber in einer beliebigen US-Administration … Weiterlesen

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Mit Maiskolben gegen die Mauer: Mexiko holt zum Schlag gegen die USA aus

15.02.2017 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters US-Republikaner Ted Cruz in einem Maisfeld in Iowa, 31. Oktober 2015 Nach Trumps rigoroser Politik gegen illegale Einwanderung aus Mexiko bereiten die Mexikaner den Gegenschlag vor. Geplant ist ein Kaufstopp von Mais. Ein erster … Weiterlesen

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Chef der Münchner Sicherheitskonferenz: „Trump macht mir Angst“

12. February 2017 Aktualisiert: 12. Februar 2017 15:24 „Die Ankunft Trumps bedeutet das Ende des Westens, bei dem die USA der Fackelträger sind, dem die anderen nacheifern können,“ meint Tagungschef der Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger. Europa müsse jetzt diesen Verlust ersetzen. … Weiterlesen

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Zusammenbruch Venezuelas würde große Flüchtlingsströme auslösen

Buenos Aires  (ADN). Argentinien öffnet sich nach der isolationistischen Politik seiner Vorgängerregierungen wieder gegenüber Europa und den USA. Das stellt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am, Dienstag unter Berufung auf Äußerungen der neuen argentinischen Außenministerin Susana Malcorras fest. Beispielhaft wird … Weiterlesen

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Türkei – Erdogan sieht sein Land in einem neuen Unabhängigkeitskrieg

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (Imago / Zuma press) 93 Jahre nach der Gründung der türkischen Republik sieht Staatspräsident Erdogan sein Land einem neuen Unabhängigkeitskrieg ausgesetzt. Die nationale Einheit, die territoriale Integrität, Institutionen, Wirtschaft, Außenpolitik, kurz alle Elemente, die … Weiterlesen

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America First: Wie das Team von Donald Trump die US-Außenpolitik verändern wird

18.12.2016 • 08:33 Uhr Quelle: Reuters Der künftige US-Präsident Donald Trump muss mehrere außenpolitische Denkschulen innerhalb seines Teams ausbalancieren. Gleichzeitig halten diese einander gegenseitig in Schach. Die Zeiten der USA als liberaler Hegemon neigen sich dem Ende entgegen. Der künftige … Weiterlesen

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Die Geisterfahrerin von Berlin: Es wird einsam um Merkel-Deutschland

18.12.2016 • 08:10 Uhr Quelle: Reuters Kann künftig nicht mehr auf Unterstützung aus Washington hoffen: Bundeskanzlerin Angela Merkel. War die Außenpolitik der deutschen Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel noch nie von übertriebenem Realitätssinn geprägt, wird es um Berlin nun zunehmend auch … Weiterlesen

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USA – Analyst: Donald Trump ist ungewöhnlich, aber rational

Veröffentlicht: 18.11.16 02:40 Uhr Donald Trump wird nach Einschätzung der DZ Bank keine irrationale Politik machen, sondern wie jeder demokratisch gewählt Politiker versuchen, die Lebensbedingungen seiner Wähler zu verbessern. Donald Trump mit Frau Melania auf dem Parteitag der Republikaner in … Weiterlesen

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Rainer Rupp zur US-Wahl: Trump könnte US-Außenpolitik völlig umkrempeln

10.11.2016 • 19:00 Uhr Quelle: Reuters Im Interview mit RT Deutsch geht der ehemalige DDR-Agent und politische Kommentator Rainer Rupp der Frage nach, was die Wahl des Republikaners Donald Trump zum Präsidenten für die USA bedeutet. Donald Trump hat viel … Weiterlesen

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Mögliches US-Kabinett – „Donald Trump ist der Richtungsgeber“

Die USA und die Welt müssten noch ein paar Monate der Ungewissheit aushalten, bis klar sei, welche Politik der neu gewählte US-Präsident Donald Trump verfolge, sagte Jackson Janes, Direktor des American Institute for Contemporary German Studies, im Deutschlandfunk. Die Proteste … Weiterlesen

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Deutschland – Regierungsnaher deutscher Think-Tank empfiehlt mehr Distanz zu den USA

  07.11.2016 • 06:25 Uhr Quelle: Reuters © REUTERS/Brian Snyder Eine Fußgängerin am Memorial Day in Boston, USA, 23. Mai 2013 Der regierungsnahe deutsche Think-Tank „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) berät sowohl die Bundesregierung als auch das Parlament in sicherheitspolitischen … Weiterlesen

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Syrische Stadt nimmt russischen Namen an

Latakia (ADN). Eine rund 1.800 Einwohner zählende Kleinstadt in der nordsyrischen Provinz Latakia hat ihren ursprünglichen Namen als Dank für die umfangreiche Militärhilfe und die humanitären Hilfslieferungen in „Russiya“ geändert – dem arabischen Wort für „Russland“. Darüber berichtet das Nachrichtenportal … Weiterlesen

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Hillary Clinton: Bengashi-E-Mails gelöscht

Nordamerika 26.09.2016 • 06:21 Uhr Quelle: Reuters Der Computer-Spezialist aus dem Team der Außenministerin will nicht vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Er hat offensichtlich den Namen seiner Chefin aus den E-Mail-Verzeichnissen gelöscht. Genau diesen Vorgang leugnet Clinton bisher. Quelle: Russia Today … Weiterlesen

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Obamas Außenpolitik: ‚Pivot to Asia‘ – Der Feind heißt China

07.09.2016 • 06:32 Uhr Quelle: Reuters Barack Obama bei einem Treffen mit der Young Southeast Asian Leaders Initiative in Ho Chi Minh Stadt, Vietnam, Mai 2016. In den letzten Jahren gelang es dem Weißen Haus, zahlreiche Militärverträge im pazifischen Raum … Weiterlesen

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Ukraine protestiert gegen Eröffnung einer Vertretung der Volksrepublik Donezk in Tschechien

02.09.2016 • 15:11 Uhr Quelle: Sputnik „Not amused“ zeigt sich die Ukraine über die Eröffnung einer diplomatischen Vertretung der international nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“ in der tschechischen Großstadt Mährisch-Ostrau. Das Außenministerium der Ukraine hat Protest gegen die Eröffnung einer Vertretung … Weiterlesen

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