Schlagwort-Archive: Kramp-Karrenbauer

Grundrenten-Konzept: Grüne wollen Änderungen durchsetzen

11. November 2019 Eine Frau zählt Münzen in ihrem Portemonnaie. (imago stock&people) Die Opposition im Bundestag hält den Kompromiss der Koalition zur Grundrente für unzureichend. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte der Funke Mediengruppe, ihre Partei wolle sich im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass … Weiterlesen

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Kramp-Karrenbauer: „Aktiveres Eintreten für deutsche Interessen“

07. November 2019 Bundeswehrsoldaten im Norden von Afghanistan. (Deutschlandradio / Julia Weigelt) Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzen als bisher. Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen, sagte die CDU-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Dem sei Berlin aber bisher nicht … Weiterlesen

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Thüringen: Gruppe von CDU-Politikern will doch mit der AfD reden

05. November 2019 Thüringer Landtag (dpa / Martin Schutt) In Thüringens CDU hält die Debatte über Gespräche mit der AfD an. In einer Erklärung, die von 17 Kommunalpolitikern unterzeichnet wurde, werden „ergebnisoffene Gespräche“ mit der AfD gefordert. Wie mehrere Medien … Weiterlesen

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Syrien zeigt: Wachsender deutscher Einfluss nicht wünschenswert

31.10.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Ein Tornado des Taktischen Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ Deutschland braucht mehr Einfluss in der Welt, ist eine im Mainstream und in der deutschen Politik oft wiederholte Forderung. Das ist nicht der Fall. Denn wo Deutschland … Weiterlesen

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Nach Syrien-Vorstoß: SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert Kramp-Karrenbauer

23. Oktober 2019 Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Imago/ Schicke) SPD-Fraktionschef Mützenich hat sich skeptisch zur Syrien-Initiative von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer geäußert und ihren Stil kritisiert. Der Vorstoß sei – so wörtlich – „eine Militarisierung der Außenpolitik“. Es sei „offensichtlich eine sehr … Weiterlesen

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Schutzzone in Syrien: Kramp-Karrenbauer überrascht SPD und das Ausland

22. Oktober 2019 Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Vorschlag im In- und Ausland viele überrascht (hier im August bei Bundeswehrsoldaten im Nordirak). (Michael Kappeler / dpa) Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat angeregt, in Nordsyrien eine Sicherheitszone unter internationaler Kontrolle … Weiterlesen

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Heeresinstandsetzung: Kramp-Karrenbauer stoppt offenbar Privatisierungspläne

17. Oktober 2019 Ein Leopard-Panzer der Bundeswehr (imago / Christian Thiel) Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat nach einem Medienbericht umstrittene Privatisierungspläne für drei Werke der Heeresinstandsetzungslogistik gestoppt. Die Privatisierung werde nicht weiter verfolgt, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem Grundsatzpapier. Die CDU-Politikerin … Weiterlesen

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CDU: Unruhe über Urwahl-Vorstoß der Jungen Union

  09. Oktober 2019 Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine Urwahl ausgesprochen. (John MACDOUGALL / AFP) In der Union sorgt der Vorstoß der Jungen Union für einen möglichen Mitgliederentscheid über die Kanzlerkandidatur weiterhin für Unruhe. Die Meinungen über das Für und … Weiterlesen

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Wahl in Österreich: ÖVP gewinnt klar – Grüne mit bestem Ergebnis jemals

30. September 2019 Nach dem Wahlsieg bei den österreichischen Nationalratswahlen bedankt sich Sebastian Kurz bei seinen Wählerinnen und Wählern. (AFP / APA / GEORG HOCHMUTH) Die Österreichische Volkspartei hat die Nationalratswahl klar gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis vor Auszählung der … Weiterlesen

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Kramp-Karrenbauer: Privatvermögen der Deutschen für den „Klimaschutz“ heranziehen

10. September 2019 WIRTSCHAFT Berlin. Beim „Klimaschutz“ soll es jetzt auch Normalverdienern an den Kragen gehen. Das machte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer jetzt deutlich. Im ARD-„Sommerinterview“ erklärte sie: „Wir müssen jetzt den Turbo einlegen, müssen aufs Tempo drücken. Und das heißt, wir brauchen … Weiterlesen

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Forderungen der Linkspartei erfüllt: CDU wirft Hans-Georg Maaßen als Wahlhelfer raus

POLITISCH KORREKTE BARBAREI Von David Berger  – 26. August 2019   (David Berger) Nach Kramp-Karrenbauer fallen nun auch Friedrich Merz und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den Rücken. Dabei wollte dieser doch nur die CDU im Wahlkampf in Sachsen und … Weiterlesen

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Vor den Landtagswahlen – Klausurtagungen von Union und Grünen in Dresden

26. August 2019 Klausurtagungen von Union und Grünen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg (imago / CHROMORANGE) Die Parteiführungen von CDU und CSU setzen am Vormittag ihre zweitägige Klausurtagung in Dresden fort. Parallel dazu trifft sich der Bundesvorstand der … Weiterlesen

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Maaßen: Schäuble hält nichts von Parteiausschluss

23. August 2019 Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, CDU, hält nichts von einem Parteiausschluss Maaßens. (dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka ) Bundestagspräsident Schäuble hat sich gegen Überlegungen ausgesprochen, den früheren Verfassungsschutzchef Maaßen aus der CDU auszuschließen. Schäuble sagte der „Bild“-Zeitung, Maaßens Ansichten … Weiterlesen

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Kuban (Junge Union): Kritik an der Debattenkultur in der CDU

  20. August 2019 Die CDU-Parteizentrale, das Konrad-Adenauer-Haus (Archivbild) (dpa/Gregor Fischer) Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Kuban, hat die Debattenkultur in der CDU kritisiert. Diese müsse auch in schwierigen Zeiten gewahrt werden, forderte Kuban im Deutschlandfunk. CDU-Mitglieder sollten miteinander diskutieren … Weiterlesen

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Große Koalition: Von Lucke sieht Vakuum an der Spitze von CDU und SPD

  19. August 2019 Der Publizist, Politikwissenschaftler und Jurist Albrecht von Lucke (dpa Fotograf:Horst Galuschka) Der Publizist und Politikwissenschaftler von Lucke hat sowohl der CDU als auch der SPD eine Schwäche in der Parteiführung bescheinigt. Man erlebe ein Vakuum an … Weiterlesen

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AKK zu Maaßen: „Keine Haltung, die ihn mit der CDU noch verbindet“

  17. August 2019 Der Druck auf Verfassungsschutzpräsident Maaßen wächst (dpa) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Maaßen ins Gespräch gebracht. Es gebe zwar mit gutem Grund hohe Hürden, um jemanden aus einer Partei auszuschließen. Sie … Weiterlesen

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Maaßen: Kramp-Karrenbauer bringt Parteiausschlussverfahren ins Spiel

17. August 2019 Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende (pa/SvenSimon) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Maaßen ins Spiel gebracht. Es gebe zwar mit gutem Grund hohe Hürden, um jemanden aus einer Partei auszuschließen. Sie sehe aber bei Maaßen … Weiterlesen

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Klimawandel – Freitag für die Zukunft: Verblödung schreitet voran und setzt Bundesregierung unter Druck

Viele neue Vorschläge – Ideenwettbewerb zum Klimaschutz 11. August 2019 FOTOMONTAGE Autoauspuff CO2 Nummernschild Heizungszähler Flugzeug mit Kondensstreifen und Klimas (imago / Christian Ohde) Obwohl Deutschland nur zwischen 2 und 3 Prozent Einfluß nehmen kann auf das Klima, schreitet die religiösartige … Weiterlesen

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Bundestag: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer legt Amtseid ab

  24. Juli 2019 Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer – Archivbild (picture alliance | Wolfgang Kumm | dpa) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer wird zur Stunde in einer Sondersitzung des Bundestags als neue Verteidigungsministerin vereidigt. Die Abgeordneten sind dafür aus der Sommerpause zurückgekehrt. Der Vorsitzende … Weiterlesen

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Wehretat: Grüne kritisieren Verteidigungsministerin

  22. Juli 2019 Transall C 160 auf dem Flughafen in Weeze. (Archivbild) (imago / photothek.net / Florian Gaertner) Die Grünen haben die Forderung von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Bundeswehr zurückgewiesen. Mehr Geld werde die Probleme … Weiterlesen

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Weidel/Gauland: AKK als Verteidigungsministerin ist eine Entscheidung gegen die Bundeswehr

  17. Juli 2019 Der Eintritt von Kramp-Karrenbauer ins Merkel-Kabinett dokumentiert den parteitaktischen Postenschacher in der CDU. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion,  sieht in der Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin einen weiteren Beweis für den „Postenschacher“ im Merkel-Kabinett: … Weiterlesen

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Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin: Kritik an Personalentscheidung

  17. Juli 2019 Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivbild). (Imago/Xander Heinl) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer soll neue Verteidigungsministerin werden. Das bestätigte Regierungssprecher Seibert am Abend. Kramp-Karrenbauer wird Nachfolgerin der scheidenden Ressortchefin von der Leyen, die als neue Präsidentin der … Weiterlesen

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Von der Leyen: Bouffier kritisiert Verhalten der SPD

05. Juli 2019 Volker Bouffier (picture alliance / dpa / Andreas Arnold ) Führende CDU-Politiker kritisieren die Haltung der SPD zur Nominierung von Verteidigungsministerin von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Der stellvertretende Parteivorsitzende Bouffier sagte der „Frankfurter Allgemeinen“, die Äußerungen aus … Weiterlesen

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Gesinnungsdiktatur voraus: Medienwächter wollen AfD aus den Öffentlich-Rechtlichen verbannen

  03. Juli 2019 Foto: Imago   Seit dem Auftritt von Uwe Junge bei „Hart aber fair“ hyperventilieren Deutschlands Tugend- und Medienwächter. Jetzt mault auch noch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer über die Einladung des AfD-Manns – und der WDR-Rundfunkrat schaltet sich ein. … Weiterlesen

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Kooperationsverbot mit der AfD: Demokratie à la Kramp-Karrenbauer

25. Juni 2019 Penzlin: AKK mag gar nicht hinschauen – Foto: Imago  Haben wir nicht alle noch das bigotte Demokratengesülz im Ohr, wonach Demokraten „miteinander können“ müssen, weswegen Koalitionen auch eine demokratische Selbstverständlichkeit seien? – Doch, haben wir. Die CDU-Chefin … Weiterlesen

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Klare Ansage: AfD-Chef Meuthen schließt Kooperation mit CDU unter AKK aus

  24. Juni 2019 Foto: Jörg Meuthen (über dts Nachrichtenagentur)  Während der linke Ober-Hetzer Peter Tauber (CDU) weiter in Richtung Erika Steinbach nachtritt, gibt es jetzt eine klare Ansage von Jörg Meuthen zum Thema „AfD/CDU“: Der AfD-Chef hat eine Kooperation … Weiterlesen

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CDU: Stefan Hennewig wird neuer Bundesgeschäftsführer

24. Juni 2019 Statt Nico Lange soll nun Stefan Hennewig neuer CDU-Bundesgeschäftsführer werden. (dpa/Horst Galuschka) Neuer Bundesgeschäftsführer der CDU wird Stefan Hennewig. Das CDU-Präsidium stimmte dem Vorschlag von Parteichefin Kramp-Karrenbauer heute früh einstimmig zu. Hennewig war im Konrad-Adenauer-Haus bisher für … Weiterlesen

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CDU: Kramp-Karrenbauer will Kooperationsverbot mit AfD festschreiben

24. Juni 2019 Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (picture alliance/dpa/Jens-Ulrich Koch) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer will die Entscheidung gegen Kooperationen mit der AfD fester in der Partei verankern. Sie sagte im ARD-Fernsehen, sie wolle jedes Mittel prüfen, mit dem eine Annäherung an die … Weiterlesen

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CDU: Unterstützung für Chefin Kramp-Karrenbauer

24. Juni 2019 Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende (pa/SvenSimon) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer bekommt Unterstützung vom Wirtschafts- und vom Arbeitnehmerflügel ihrer Partei. Die Kritik an ihr sei unfair, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Linnemann, der „Rheinischen Post“. Er bemängelte die Debatte … Weiterlesen

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Leipziger CDU kritisiert Kramp-Karrenbauers Russlandpolitik

20. Juni 2019 Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer (über dts Nachrichtenagentur)  Leipzig – Die innerparteiliche Kritik an der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer reißt nicht ab. In einem offenen Brief an die CDU-Chefin, über den die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, beklagt der Kreisverband Leipzig, dass „spezifisch … Weiterlesen

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