EuGH-Urteil: Asylunterkünfte dürfen gewalttätige Bewohner nicht rauswerfen


Bergfürst

AfD: Herr im eigenen Haus? Das war einmal. Der Europäische Gerichtshof stellt prügelnden „Schutzsuchenden“ einen Freibrief aus. Asylunterkünfte dürfen diese nicht mehr vor die Tür setzen.

Dem Leiter einer solchen Einrichtung wurde es irgendwann sprichwörtlich zu bunt. Ein Minderjähriger aus Afghanistan führte sich wie die Axt im Walde auf und galt wohl als Initiator einer ausufernden Schlägerei. Daraufhin sprach die Brüsseler Aufnahmeeinrichtung dem jungen Mann für 15 Tage ein Hausverbot aus. Man übergab ihm eine Liste privater Obdachlosenanlaufstellen, beendete seine Versorgung mit Nahrung und Kleidung. Der Afghane übernachtete fortan nach eigenen Angaben auswärts.

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Später reichte er Klage gegen die Entscheidung der Unterkunft bei einem belgischen Gericht ein, welches anschließend den Europäischen Gerichtshof um Auslegung des EU-Rechts ersuchte. Dieser stellte prompt fest: Der Hausverweis war nicht rechtens. Einwohner von Asylunterkünften dürfen nicht mit dem Entzug von Kleidung, Unterkunft und Nahrung bestraft werden, denn dies verstoße gegen die Menschenwürde und die Grundrechte-Charta der EU.

Aggressoren, die für andere eine Gefahr darstellen, ganze Einrichtungen zerstören, Brände legen und wie zum Beispiel am Fliegerhorst Fürstenfeldbruck, in Stephansposching, Deggendorf oder Ellwangen Großeinsätze der Polizei auslösen, haben demnach nichts zu befürchten. Betroffene Asylunterkünfte haben schlicht Pech gehabt. Sie sind die Spielwiese der Verhaltensoriginellen, denen der Staat nichts entgegenzusetzen hat – der EU sei Dank! Wer sein Gastrecht missbraucht, muss gehen. Hier sollte der Staat die Asylunterkünfte nicht am langen Arm verhungern lassen, sondern festlegen, dass Aggressoren des Landes verwiesen werden. Wir wollen selbst bestimmen, wer unsere Obhut genießt.

Quelle: politikstube.com vom 13.11.2019 


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2 Kommentare zu EuGH-Urteil: Asylunterkünfte dürfen gewalttätige Bewohner nicht rauswerfen

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  2. ulrike sagt:

    Solche Richter die sowas genehmigen gehören mal eine Woche in so eine Unterkunft mit den rabiaten Gestalten eingesperrt. Dann würden sie ihre Meinung ganz schnell ändern.

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