Schlagwort-Archive: Menschenwürde

Berliner Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf Identitäre Bewegung als „gesichert rechtsextrem“ einstufen

23. Juni 2020 Flaggen der Identitären Bewegung (dpa) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2019 als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag der Gruppierung zurück, dies vorerst zu unterlassen. Zur Begründung hieß … Weiterlesen

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Journalistenverband als Lobby für Linksradikale: DJV-Chef Überall verteidigt „taz“-Hetze

23. Juni 2020 Macht sich auch gerne mal zum Hampelmann für linke Berufskollegen: Überall 2017 bei einer Kampagne für die Freilassung Deniz Yücels (Foto:Imago)   Es war zu erwarten: Der gleichgeschaltete deutsche Journalistenverband (DJV) unter seinem regierungsergebenen Vorsitzenden Frank Überall … Weiterlesen

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#8.Mai: Berlin feiert den Tag der Vergewaltigung

    Politik Von  Wolfgang Prabel  – 08. Mai 2020 Berlin, zerstörter Reichstag – Foto: GemeinfreiIn Berlin ist der 8. Mai wieder Feiertag. Dieser Maitag ist in Wirklichkeit zusammen mit den Tagen und Wochen danach der Tag der Vergewaltigung gewesen. Meine Mutter … Weiterlesen

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Gegen populistische Regierungen: Bündnis der Visegrad-Hauptstädte

  17. Dezember 2019 Die Bürgermeister von Budapest, Prag, Warschau und Bratislava gründen Städteallianz aus Solidarität zu Europa. (dpa-news / Szilard Koszticsak) Sie bezeichnen sich als „Pakt der freien Städte“: Die Hauptstädte der Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei haben … Weiterlesen

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EuGH-Urteil: Asylunterkünfte dürfen gewalttätige Bewohner nicht rauswerfen

Von PS  – 13. November 2019 AfD: Herr im eigenen Haus? Das war einmal. Der Europäische Gerichtshof stellt prügelnden „Schutzsuchenden“ einen Freibrief aus. Asylunterkünfte dürfen diese nicht mehr vor die Tür setzen. Dem Leiter einer solchen Einrichtung wurde es irgendwann sprichwörtlich … Weiterlesen

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Nach Diffamierung durch SPD-Parlamentspräsidentin verlässt AfD-Fraktion den Plenarsaal

04. Juli 2019 Antje Grotheer (Bild: Clemens 2014 , siehe Link, CC BY-SA 3.0) #Bremen – Nachdem in Bremen der Wählerwille auf das sträflichste missachtet wurde und sich eine rot-grün-rote Koalition die Regierung unter den Nagel gerissen hat, kam es am Mittwoch  zu einem … Weiterlesen

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Europawahl: ZDF muss NPD-Spot Bericht zufolge nicht ausstrahlen

27. April 2019 Senderegie beim ZDF in Mainz (dpa/Andreas Arnold) Das ZDF muss einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl nicht ausstrahlen. Wie die „Rhein-Zeitung“ berichtet, hat das Verwaltungsgericht Mainz einer Klage des Senders stattgegeben. Nach Meinung des ZDF verstößt der … Weiterlesen

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Hartz-IV-Sanktionen auf verfassungsrechtlichem Prüfstand

Veröffentlicht am 10. Januar 2019 Berlin (ADN). Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde, dass die Sanktionen des Hartz-IV-Systems verfassungswidrig sind, wäre das wunderbar. Dan müsste dieses menschenrechtswidrige Sanktionssystem endgültig und abschließend beseitigt werden. Es wäre eine juristische Revolution. Das sagte der ehemalige … Weiterlesen

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Ostdeutschen wurde Arbeit und Würde genommen

Veröffentlicht am 6. August 2017 Berlin (ADN). Allzu offensichtlich scheint die krampfhafte Suche nach möglichen Wurzeln für heutige Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in der DDR-Vergangenheit durch. Diesen Verdacht äußert Ulrich van der Heyden in einem Namensbeitrag für „neues Deutschland“ (nd) am Wochenende. Man … Weiterlesen

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Grundgesetztag 2017: Eine Million Stromsperren identisch mit einer Million Menschenrechtsverletzungen

Stuttgart/Berlin (ADN). Tag des Grundgesetzes. Es wurde am Dienstag vor 68 Jahren erlassen, verkündet oder – wie auch immer – der deutschen Öffentlichkeit präsentiert. Sicher ist zumindest, dass über seinen Inhalt zu keinem Zeitpunkt vom Bürger oder seiner Summe – … Weiterlesen

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Bericht „Menschenwürde ist Menschenrecht“: Mehr als eine halbe Million Wohnungslose in Deutschland

Berlin, 3. März 2017 (ADN). Der soeben vorgelegte Bericht „Menschenwürde ist Menschenrecht“ prognostiziert in Deutschland im Zeitraum 2015 bis 2018 einen Anstieg der Zahl Wohnungsloser um 200.000. Das bedeutet einen Zuwachs von 60 Prozent. Nach derzeitigen Schätzungen gibt es de … Weiterlesen

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Bemerkenswerte Weise-Einsichten – Abgesang des hohen Lied auf Arbeit

Veröffentlicht am 2. März 2017 Nürnberg (ADN). Es ist nichts Ungewöhnliches, wenn hohe Staatsdiener, mächtige Wirtschaftsbosse oder sogar politische Führungsspitzen am Ende ihrer beruflichen Laufbahn zu Einsichten kommen, die auffällig im Kontrast zu ihrer eigenen vergangenen Tätigkeit und dem ihrer … Weiterlesen

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Zukunftsvisionen für fairen Handel zur Bundestagswahl

Berlin/Mainz (ADN). Mit Blick auf die Bundestagswahl formuliert die diesjährige Kampagne des Forums Fairer Handel und des Weltladen-Dachverbandes drei Zukunftsvisionen. Sie lauten einer am Donnerstag in Mainz und Berlin gleichzeitig veröffentlichten Pressemitteilung der beiden Organisationen zufolge: Faire Arbeitsbedingungen weltweit, Eine … Weiterlesen

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Arbeitsgentur schwimmt im Geld, ihre „Kundschaft“ im Prekariat

Bundesagentur für Arbeit Nürnberg/Essen, 31. Dezember 2016 (ADN). Die Bundesagentur für Arbeit meldet zum Jahresende einen Überschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro. Ursprünglich war für 2016 mit einem Überhang von „nur“ 1,8 Milliarden Euro gerechnet worden. Damit wachsen die … Weiterlesen

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Deutschland – Neues aus den Unterklassen: Moderne Sklaven – Bundestag beschließt neuerlichen Sozialkahlschlag

  02.12.2016 • 13:44 Uhr Quelle: Reuters Feldzug gegen den Sozialstaat: Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, legt bei den unteren Einkommensgruppen die Axt an. Die Bundesregierung beschließt ein neues Kahlschlagpaket. Es gibt Kürzungen bei Asylsuchenden, Stagnation bei der … Weiterlesen

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Linke Unterwerfung: Islam schützen, Christentum verleumden

von Giulio Meotti25. Oktober 2016 Englischer Originaltext: Liberal Submission: Protect Islam, Defame ChristianityÜbersetzung: Daniel Heiniger Wenn ein Imam heftig genug protestiert, unterstützt die linke Elite immer die falsche Anklage der „Islamophobie“. Wenn ein friedlicher Protest von einem katholischen Bischof geleitet … Weiterlesen

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Demenzkranke und geistig Behinderte betroffen – Kirchen laufen Sturm gegen Pläne für Medikamententests

An Demenzkranken und geistig Behinderten sollen künftig auch Medikamente getestet werden, von denen die Probanden keinen Nutzen haben. Die Kirchen sehen die Menschenwürde gefährdet. VON RAINER WORATSCHKA Mehr Artikel Nicht einwilligungsfähig. Bisher dürfen Arzneimittel nur an Demenzkranken getestet werden, wenn sie … Weiterlesen

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Wird jetzt PEGIDA verboten?: Erweiterung § 130 StGB Volksverhetzung ab 1. Januar 2016

Der § 130 StGB Volksverhetzung wurde wie folgt erweitert: 1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder … Weiterlesen

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Völkerrechtlicher Notnagel eingeschlagen – Bürger wie Untertanen behandelt

Nürnberg/Leipzig  (ADN). Vor genau fünf Jahren hat ein sächsisch-bayrisches Quintett mündiger und souveräner Bürger in Leipzig einen völkerrechtlichen Notnagel eingeschlagen. Es gründete die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (ARGE StaSeVe). Diese fundamentale Reaktion auf die immer chaotischer und verwirrender werdenden gesellschaftlichen Verhältnisse … Weiterlesen

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Grüne rufen zu Protest gegen Pegida auf

erschienen am 14.10.2015 Dresden (dpa/sn) – Die sächsischen Grünen rufen zum Protest gegen Pegida auf. Zum Jahrestag der ersten Kundgebung des fremden- und islamfeindlichen Bündnisse sollten alle Bürger Sachsens dazu am kommenden Montag in Dresden auf die Straße gehen, um … Weiterlesen

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AfD-Demonstration in Erfurt 5000 Menschen protestieren gegen Asylpolitik

Die zweite Woche in Folge hat die AfD in Erfurt zu einer Demonstration gegen die aktuelle Asylpolitik aufgerufen. Die Stimmung zwischen den Protestierenden und rund 500 Gegendemonstranten war gereizt. 30.09.2015 © AP Leuchtelement auf der Demonstration gegen die Asylpolitik in … Weiterlesen

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