Schlagwort-Archive: EuGH-Urteil

EuGH-Urteil – Kinderschutzbund sieht auch ohne Vorratsdatenspeicherung ausreichend Möglichkeiten im Kampf gegen Pädokriminalität

Publiziert am 21. September 2022 von staseve

21.09.2022 Symbolbild Vorratsdatenspeicherung. (dpa picture alliance / Christian Charisius) Der Deutsche Kinderschutzbund sieht auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung ausreichend Möglichkeiten im Kampf gegen Pädokriminalität. Das Vorstandsmitglied Türk sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man halte das sogenannte … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.08.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 4. August 2022 von staseve

Fatales EuGH-Urteil: Italien darf Migranten-Schiffe nicht mehr grundlos kontrollieren Luxemburg/Rom. Ein Urteil mit verheerender Signalwirkung: italienische Behörden dürfen künftig Rettungsschiffe diverser „Flüchtlings“hilfsorganisationen, die meist mit Migranten in die Häfen einlaufen, nicht mehr ohne Anhaltspunkte für eine Gefahr kontrollieren. Das geht … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.02.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 17. Februar 2022 von staseve

Deutsche Bahn stellt Fernverkehr in vielen Bundesländern ein – 50.000 Menschen in NRW-Kreis ohne Strom Wetter in Deutschland: In den kommenden Tagen werden in einigen Teilen Deutschlands heftige Gewitter sowie Sturm- und Orkanböen erwartet. Auf dem Brocken wurden in der … Weiterlesen →

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Polen will nicht jede Freiheit aufgeben: Wann wird „zurückgeschossen“?

Publiziert am 23. Oktober 2021 von staseve

22. Oktober 2021 EU-Fundamentalisten sprechen einigen Ländern jegliche Souveränität ab, auch und gerade in Deutschland. Es scheint sich ein lange überwunden geglaubter Graben wieder aufzutun:  Polen versus Deutschland. Und wieder wird zurückgeschossen wie am 1. September 1939 –  nur andersherum; … Weiterlesen →

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Die EU versucht es wieder mit Gängelung: EuGH verurteilt ungarisches Hochschulgesetz

Publiziert am 8. Oktober 2020 von staseve

08. Oktober 2020 INTERNATIONAL Luxemburg. Die Gräben zwischen der EU und Ungarn werden tiefer. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das ungarische Hochschulgesetz für nicht vereinbar mit dem EU-Recht erklärt. Das 2017 geänderte Gesetz richtete sich vor allem gegen die Wühlarbeit … Weiterlesen →

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EuGH-Urteil: Spanische Justiz für Freilassung von Separatisten-Politiker Junqueras

Publiziert am 30. Dezember 2019 von staseve

30. Dezember 2019 Der Politiker Junqueras hätte eigentlich parlamentarische Immunität genossen, urteilt der EuGH. (imago/Zuma Press) Die spanische Justiz hat sich für eine vorübergehende Freilassung des inhaftierten katalanischen Politikers Junqueras ausgesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte in Madrid, Junqueras sollte sein Mandat … Weiterlesen →

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EuGH-Urteil: Asylunterkünfte dürfen gewalttätige Bewohner nicht rauswerfen

Publiziert am 13. November 2019 von staseve

Von PS  – 13. November 2019 AfD: Herr im eigenen Haus? Das war einmal. Der Europäische Gerichtshof stellt prügelnden „Schutzsuchenden“ einen Freibrief aus. Asylunterkünfte dürfen diese nicht mehr vor die Tür setzen. Dem Leiter einer solchen Einrichtung wurde es irgendwann sprichwörtlich … Weiterlesen →

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EuGH-Urteil: Voreingestellte Einwilligung in Cookies ist unzulässig

Publiziert am 2. Oktober 2019 von staseve

01. Oktober 2019 Voreingestellte Einwilligung in Cookies ist nicht erlaubt (imago images / Rüdiger Wölk) Internetnutzer müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs beim Besuch von Webseiten einer Speicherung sogenannter Cookies aktiv zustimmen. Eine voreingestellte Zustimmung sei unzulässig, urteilten die … Weiterlesen →

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EuGH-Urteil: „Recht auf Vergessenwerden“ gilt nicht weltweit

Publiziert am 25. September 2019 von staseve

24. September 2019 Google muss bestimmte Ergebnisse von Suchen nach Privatpersonen nicht weltweit löschen. (dpa-Bildfunk / Lukas Schulze) Außerhalb der EU braucht Google die Links zu heiklen persönlichen Informationen in Suchergebnissen nicht zu unterdrücken. Das hat der Europäische Gerichtshof in … Weiterlesen →

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EuGH-Urteil zu Atommeilern Doel 1 und Doel 2: Belgien muss Umweltprüfung nachholen

Publiziert am 29. Juli 2019 von staseve

  29. Juli 2019 Das Atomkraftwerk Doel bei Antwerpen (Belgien). (dpa / picture alliance / Julien Warnand) Der Europäische Gerichtshof fordert eine Umweltprüfung für die belgischen Atommeiler Doel 1 und Doel 2. Die Richter in Luxemburg gaben damit zwei belgischen … Weiterlesen →

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Arbeitszeiterfassung: FDP will nach EuGH-Urteil Gesetze ändern

Publiziert am 16. Mai 2019 von staseve

16. Mai 2019 Johannes #Vogel, arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP im Bundestag (imago / Jürgen Heinrich) Als Reaktion auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung fordert die #FDP Gesetzesänderungen. Das deutsche Arbeitszeitgesetz müsse modernisiert werden, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher … Weiterlesen →

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EuGH-Urteil: Schleierfahndung nur mit Einschränkungen

Publiziert am 22. Juni 2017 von staseve

21. Juni 2017 Polizeikontrolle in Bayern. (dpa / Timm Schamberger) Die #Bundespolizei darf laut einem Urteil verdachtsunabhängige Kontrollen in Grenznähe – etwa an Bahnhöfen oder in Zügen – nicht systematisch vornehmen. Das entschied der #Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg. Zudem … Weiterlesen →

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EuGH-Urteil: Pflanzenprodukte dürfen nicht „Milch“ oder „Käse“ heißen

Publiziert am 15. Juni 2017 von staseve

14. Juni 2017 „#Milch“ und #Käse“ in Produktnamen dürfen nur für #tierische Produkte verwendet werden. (imago/imagebroker) Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht unter Namen verkauft werden, die Begriffe wie „Milch“ oder „Käse“ beinhalten. Das hat der #Europäische Gerichtshof in #Luxemburg entschieden. … Weiterlesen →

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EuGH-Urteil – Arbeitgeber dürfen Kopftuch im Job unter Umständen verbieten

Publiziert am 14. März 2017 von staseve

Zwei muslimische Frauen aus Belgien und Frankreich verloren ihren Job, weil sie in der Firma ihr Kopftuch tragen wollten. Eine solche Kündigung kann rechtens sein, hat der EuGH entschieden. Getty Images Kopftuch am Arbeitsplatz (Symbolbild) Dienstag, 14.03.2017   12:34 Uhr … Weiterlesen →

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Nach EuGH-Urteil – Ska Keller (Grüne) will europäische Regelung für humanitäre Visa

Publiziert am 8. März 2017 von staseve

08. März 2017 Ska Keller – Grüne Abgeordnete im EU-Parlament (picture alliance / dpa /Bernd Settnik) Die grüne Europapolitikerin Keller plädiert beim Thema humanitäre Visa für eine einheitliche europäische Regelung. Derzeit gebe es zwar ein Recht auf Asyl, sagte Keller … Weiterlesen →

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VERLAGE – Nach EuGH-Urteil: Das Ende der Buchpreisbindung naht

Publiziert am 22. Oktober 2016 von staseve

Veröffentlicht: 22.10.16 03:08 Uhr In der deutschen Buchbranche könnte es schon bald zu gravierenden Einschnitten kommen: Die Buchpreisbindung ist nach dem jüngste EuGH-Urteil kaum zu halten. Bücher im Zeitalter der Globalisierung. (Foto: dpa) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) … Weiterlesen →

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