Schlagwort-Archive: EuGH-Urteil

EuGH-Urteil: Spanische Justiz für Freilassung von Separatisten-Politiker Junqueras

30. Dezember 2019 Der Politiker Junqueras hätte eigentlich parlamentarische Immunität genossen, urteilt der EuGH. (imago/Zuma Press) Die spanische Justiz hat sich für eine vorübergehende Freilassung des inhaftierten katalanischen Politikers Junqueras ausgesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte in Madrid, Junqueras sollte sein Mandat … Weiterlesen

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EuGH-Urteil: Asylunterkünfte dürfen gewalttätige Bewohner nicht rauswerfen

Von PS  – 13. November 2019 AfD: Herr im eigenen Haus? Das war einmal. Der Europäische Gerichtshof stellt prügelnden „Schutzsuchenden“ einen Freibrief aus. Asylunterkünfte dürfen diese nicht mehr vor die Tür setzen. Dem Leiter einer solchen Einrichtung wurde es irgendwann sprichwörtlich … Weiterlesen

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EuGH-Urteil: Voreingestellte Einwilligung in Cookies ist unzulässig

01. Oktober 2019 Voreingestellte Einwilligung in Cookies ist nicht erlaubt (imago images / Rüdiger Wölk) Internetnutzer müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs beim Besuch von Webseiten einer Speicherung sogenannter Cookies aktiv zustimmen. Eine voreingestellte Zustimmung sei unzulässig, urteilten die … Weiterlesen

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EuGH-Urteil: „Recht auf Vergessenwerden“ gilt nicht weltweit

24. September 2019 Google muss bestimmte Ergebnisse von Suchen nach Privatpersonen nicht weltweit löschen. (dpa-Bildfunk / Lukas Schulze) Außerhalb der EU braucht Google die Links zu heiklen persönlichen Informationen in Suchergebnissen nicht zu unterdrücken. Das hat der Europäische Gerichtshof in … Weiterlesen

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EuGH-Urteil zu Atommeilern Doel 1 und Doel 2: Belgien muss Umweltprüfung nachholen

  29. Juli 2019 Das Atomkraftwerk Doel bei Antwerpen (Belgien). (dpa / picture alliance / Julien Warnand) Der Europäische Gerichtshof fordert eine Umweltprüfung für die belgischen Atommeiler Doel 1 und Doel 2. Die Richter in Luxemburg gaben damit zwei belgischen … Weiterlesen

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Arbeitszeiterfassung: FDP will nach EuGH-Urteil Gesetze ändern

16. Mai 2019 Johannes #Vogel, arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP im Bundestag (imago / Jürgen Heinrich) Als Reaktion auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung fordert die #FDP Gesetzesänderungen. Das deutsche Arbeitszeitgesetz müsse modernisiert werden, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher … Weiterlesen

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EuGH-Urteil: Schleierfahndung nur mit Einschränkungen

21. Juni 2017 Polizeikontrolle in Bayern. (dpa / Timm Schamberger) Die #Bundespolizei darf laut einem Urteil verdachtsunabhängige Kontrollen in Grenznähe – etwa an Bahnhöfen oder in Zügen – nicht systematisch vornehmen. Das entschied der #Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg. Zudem … Weiterlesen

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EuGH-Urteil: Pflanzenprodukte dürfen nicht „Milch“ oder „Käse“ heißen

14. Juni 2017 „#Milch“ und #Käse“ in Produktnamen dürfen nur für #tierische Produkte verwendet werden. (imago/imagebroker) Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht unter Namen verkauft werden, die Begriffe wie „Milch“ oder „Käse“ beinhalten. Das hat der #Europäische Gerichtshof in #Luxemburg entschieden. … Weiterlesen

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EuGH-Urteil – Arbeitgeber dürfen Kopftuch im Job unter Umständen verbieten

Zwei muslimische Frauen aus Belgien und Frankreich verloren ihren Job, weil sie in der Firma ihr Kopftuch tragen wollten. Eine solche Kündigung kann rechtens sein, hat der EuGH entschieden. Getty Images Kopftuch am Arbeitsplatz (Symbolbild) Dienstag, 14.03.2017   12:34 Uhr … Weiterlesen

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Nach EuGH-Urteil – Ska Keller (Grüne) will europäische Regelung für humanitäre Visa

08. März 2017 Ska Keller – Grüne Abgeordnete im EU-Parlament (picture alliance / dpa /Bernd Settnik) Die grüne Europapolitikerin Keller plädiert beim Thema humanitäre Visa für eine einheitliche europäische Regelung. Derzeit gebe es zwar ein Recht auf Asyl, sagte Keller … Weiterlesen

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VERLAGE – Nach EuGH-Urteil: Das Ende der Buchpreisbindung naht

Veröffentlicht: 22.10.16 03:08 Uhr In der deutschen Buchbranche könnte es schon bald zu gravierenden Einschnitten kommen: Die Buchpreisbindung ist nach dem jüngste EuGH-Urteil kaum zu halten. Bücher im Zeitalter der Globalisierung. (Foto: dpa) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) … Weiterlesen

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