Schlagwort-Archive: Der Europäische Gerichtshof

EuGH-Urteil: Asylunterkünfte dürfen gewalttätige Bewohner nicht rauswerfen

Publiziert am 13. November 2019 von staseve

Von PS  – 13. November 2019 AfD: Herr im eigenen Haus? Das war einmal. Der Europäische Gerichtshof stellt prügelnden „Schutzsuchenden“ einen Freibrief aus. Asylunterkünfte dürfen diese nicht mehr vor die Tür setzen. Dem Leiter einer solchen Einrichtung wurde es irgendwann sprichwörtlich … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

EU-Kommission verstößt gegen EU-Recht: Bürgerinitiative gegen TTIP zulässig

Publiziert am 11. Mai 2017 von staseve

10.05.2017 • 22:30 Uhr Quelle: Reuters Tausende hatten immer wieder demonstriert, Millionen unterzeichneten Bürgerinitiativen gegen die transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA. TTIP schien auf Eis, könnte aber unter anderem Namen wieder aufgewärmt werden. Der EuGH hat entschieden, dass die EU … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

EuGH-Urteil – Arbeitgeber dürfen Kopftuch im Job unter Umständen verbieten

Publiziert am 14. März 2017 von staseve

Zwei muslimische Frauen aus Belgien und Frankreich verloren ihren Job, weil sie in der Firma ihr Kopftuch tragen wollten. Eine solche Kündigung kann rechtens sein, hat der EuGH entschieden. Getty Images Kopftuch am Arbeitsplatz (Symbolbild) Dienstag, 14.03.2017   12:34 Uhr … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

EuGH: Kein Recht auf humanitäre Visa in europäischen Botschaften

Publiziert am 8. März 2017 von staseve

07. März 2017 Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. (picture alliance / dpa / Thomas Frey) Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Asylsuchende kein Anrecht auf so genannte humanitäre Visa in europäischen Botschaften haben. Es stehe den Mitgliedstaaten … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 1 Kommentar

Medikamentenversand: Kabinett blockiert Gröhes Verbots-Pläne

Publiziert am 23. Februar 2017 von staseve

Deutsche Apotheker sehen durch den Versandhandel eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung gefährdet. (dpa / Jan Woitas) Bundesgesundheitsminister Gröhe wartet weiterhin auf eine Zustimmung des Kabinetts für sein geplantes Versandhandelsverbot rezeptpflichtiger Medikamente. Das geht aus der Antwort seines Ressorts auf eine … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

GESUNDHEIT – Apotheker fordern Verbot des Versandhandels rezeptflichtiger Medikamente

Publiziert am 28. Oktober 2016 von staseve

Veröffentlicht: 28.10.16 00:14 Uhr Nach dem jüngsten EuGH-Entscheid fordern die Apotheker ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten, um einen „langfristigen Schaden für das Versorgungsystem“ zu verhindern“ Preisnachlässe von ausländischen Internet-Apotheken waren in Deutschland nicht erlaubt. (Foto: dpa) In lediglich … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Alleinerziehende – EU-Gerichtshof erschwert Ausweisung krimineller Ausländer

Publiziert am 15. September 2016 von staseve

  Richterhammer auf EU-Flagge: Vorbestrafter Ausländer kann aufatmen Foto: picture alliance/chromorange LUXEMBURG. EU-Staaten haben künftig weniger Möglichkeiten, kriminelle Ausländer aus der Staatengemeinschaft abzuschieben. Der Europäische Gerichtshof entschied in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil, daß die Abschiebung von vorbestraften alleinerziehenden Nicht-EU-Bürgern … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 7 Kommentare