Deutscher Bundestag: Vorschläge der Opposition zur Begrenzung der Überhangmandate in erster Lesung abgelehnt

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestags. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Der Bundestag wird immer größer – die Vorschläge der Opposition für Gegenmaßnahmen wurden jedoch abgelehnt. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Der Reformvorschlag von FDP, Linken und Grünen zur Verkleinerung des Bundestags hat wohl keine Aussicht auf Verwirklichung.

Auch der Vorschlag der AfD auf Verkleinerung des Bundestags wird wohl abgelehnt werden.

Bei der ersten Lesung sprach sich die Mehrheit von Union und SPD gegen den Gesetzentwurf der drei Oppositionsparteien und der AfD aus. Durch den Vorschlag, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu senken, werde der einzelne Wahlkreis so groß, dass eine angemessene Repräsentanz durch den direkt gewählten Abgeordneten nicht mehr gewährleistet sei, erklärte der Justiziar der Unionsfraktion, Heveling.

Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament bei der vergangenen Bundestagswahl auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen. FDP, Linke und Grüne plädieren deshalb auch dafür, die Normzahl der Parlamentssitze auf 630 zu erhöhen, um die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten zu reduzieren.

Die AfD will eine gravierende Verkleinerung des Bundestags auf unter 500 Abgeordnete.

Quelle: Deutschlandfunk und Nachrichtenagentur ADN vom 15.11.2019 


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3 Kommentare zu Deutscher Bundestag: Vorschläge der Opposition zur Begrenzung der Überhangmandate in erster Lesung abgelehnt

  1. birgit sagt:

    War doch klar !

    Diese nichtsnutzigen Sesselfurzer wollen ihre Ledersessel nicht räumen, wäre zu viel finanzieller Verlust.

  2. gerhard sagt:

    Und das trotz Anmahnung des BVG. Das ist kein Bundestag mehr …es ist das reinste Affentheater ! …ahnlich dem im Washington . Wie kann es sein das so viele Bürger nicht zur Wahl gehen…aber Abgeordnete immer mehr werden…diesen Blödsinn erkläre mir jemand genauer !

  3. Kleiner Grauer sagt:

    Das war klar wie dunkle Kloßbrühe, dass abgelehnt wird. Als nächstes kommt die unabhängige Kommission die feststellen wird. Im Prinzip sind zu viele im Bundestag, aber um die abzubauen braucht es mehr. Es ist eine unabhängige Beraterorganisation zu befragen! Möglichst aus England.

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