Schlagwort-Archive: Deutscher Bundestag

YouTube löscht jetzt sogar AfD Videos – Mehr Zensur geht nicht!

Von PS  – 19. November 2019 Gottfried Curio: YouTube hat heute ein Video von mir, in welchem Ausschnitte aus einigen meiner Plenarreden im Bundestag zu sehen waren, wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die „Richtlinien zu Hassreden“ aus meinem Profil entfernt. Eine … Weiterlesen

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Deutscher Bundestag: Vorschläge der Opposition zur Begrenzung der Überhangmandate in erster Lesung abgelehnt

15. November 2019 Der Bundestag wird immer größer – die Vorschläge der Opposition für Gegenmaßnahmen wurden jedoch abgelehnt. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Der Reformvorschlag von FDP, Linken und Grünen zur Verkleinerung des Bundestags hat wohl keine Aussicht … Weiterlesen

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Claudia Roth trifft Holocaust-Leugner und Antisemiten – Schande für den Deutschen Bundestag

ANTISEMITISMUS | DIE GRÜNEN | ISLAM | LINKSEXTREMISMUS Bundestagvizepräsidentin Claudia Roth (64, DIE GRÜNEN) traf den Antisemiten Ali Laridschani (62) bei einer Sitzung der „Interparlamentarischen Union“ in Belgrad. Beide kennen sich schon länger, umarmten sich. Von Alexander Geilhaupt Claudia Roths Verständnis für Demokratie und Freiheit ist … Weiterlesen

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Personalie: Ex-SPD-Chef Gabriel gibt Bundestagsmandat zum 1. November ab

27. September 2019 Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Außenminister Sigmar Gabriel (imago / Florian Gärtner) Der frühere SPD-Parteichef Gabriel wird sein Bundestagsmandat zum ersten November abgeben. Das kündigte er in einem Schreiben an Freunde und Weggefährten an, aus dem die Deutsche … Weiterlesen

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BRD-Verwaltung ist jetzt ordentlich bei UPIK® als Firma registriert

Das beharrliche negieren der Verwaltungsstellen von Finanzamt, Jobcenter und anderen „Behörden“ hat ein Ende. Die BRD hat sich geoutet, als das was sie ist. Eine Firma. Mit der belgischen Anmeldung des Bundestages, die vor ein paar Tagen gelöscht wurde, schwebte … Weiterlesen

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Bundestag in Belgien als Firma gelöscht

Leipzig (ADN) – Der deutsche Bundestag war seit 2012 in Belgien als Firma eingetragen. Diese Eintragung wurde jetzt gelöscht. Der deutsche Bundestag ist nunmehr als Firma wieder in Deutschland  eingetragen, was wir in einem extra  Artikel unserer Leserschaft näherbringen wollen. Nachfolgend die … Weiterlesen

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Ostdeutschlands Schienennetz zu 40 Prozent stillgelegt

Veröffentlicht am 09. Juni 2019 Berlin (ADN). Ostdeutschlands Eisenbahnnetz wurde in den vergangenen zwanzig Jahren zu 40 Prozent stillgelegt. Die systematische Liquidation dieser Infrastruktur ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen … Weiterlesen

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Empörung über Seehofer ebbt rasch ab

Veröffentlicht am 8. Juni 2019 Berlin (ADN). Die helle Empörung über die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers Horst Seehofer ebbt schnell wieder ab. Die Welle der Emotionen war ohnehin recht schwach, wenn nicht sogar gespielt. Immerhin hatte Seehofer in seiner gewohnten Nonchalance … Weiterlesen

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München: Keine Frauenquote für Landtag und Regierung

03. April 2019 Im bayerischen Landtag gibt es auf absehbare Zeit keine Frauenquote. (picture-alliance / dpa / Peter Kneffel) In Bayern wird es vorerst keine gesetzliche Frauenquote für den Landtag oder die Staatsregierung geben. Das Landesparlament lehnte die Gesetzentwürfe von … Weiterlesen

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FridaysForFurture: Das deutsche Kabarett in der Politik und der Klimawandel

Deutsch365‏ @deutsch365 9h9 hours ago More Der Deutsche Anteil am CO2 Ausstoß beträgt gerade mal 1,8%. Und Länder wie #China & #Indien dürfen bis 2030 unbegrenzt CO2 in die Atmosphäre schießen. #FridaysForFurture Greta ab nach Indien & China https://twitter.com/i/status/1107178765032009728 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen

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Eklat beim Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins: Präsident rügt AfD-Politiker vor versammeltem Haus

17. Januar 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Normalerweise läuft der Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins eher beschaulich ab. Dieses Jahr allerdings war es anders. Vor mehr als 200 Gästen griff DAV-Präsident Ulrich Schellenberg verbal den Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, den … Weiterlesen

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Immerwährende Adventsfeier „Macht hoch die Tor, die Tür macht weit“

  Veröffentlicht am 24. November 2018 Frankfurt am Main (ADN). „Angela Merkel kreiert im Amt nicht Win-Win-, sondern Lose-Lose-Situations. Deshalb muss man sie jetzt auch zweimal loswerden.“ Diese Empfehlung gibt Wolfgang Herles am Sonnabend in einer Kolumne des Nachrichtenportals „tichyseinblick.de“. Merkel … Weiterlesen

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Deutscher Bundestag: Abgeordneten-Nebeneinkünfte zwischen 5,5 und 9,5 Millionen Euro

Veröffentlicht am 24. Mai 2018 von cotta77 Berlin (ADN). Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kassierten seit Beginn der laufenden Legislaturperiode bisher Nebeneinkommen zwischen 5,5 und 9,5 Millionen Euro. Das ergab eine Recherche des Portals abgeordnetenwatch.de und des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, die zu Pfingsten … Weiterlesen

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Barbe: „Blockparteien“ im Bundestag täuschen über wahre Sachverhalte hinweg

Veröffentlicht am 17. April 2018 von cotta77 Berlin (ADN). „Wenn man sich die unsäglichen Debattenbeiträge der Blockparteien anhört, überkommt einen das Grauen“. So beurteilte die ehemalige DDR-Bürgerechtlerin Angelika Barbe am Dienstag auf dem Internetportal vera-lengsfeld.de ihre Eindrücke eines Besuchs der Bundestagssitzung zur Blockade … Weiterlesen

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Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Reiseausweise für Flüchtlinge

Stephan Brandner, MdB – AfD Vorsitzender des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag Deutscher Bundestag – Drucksache 19/997 19. Wahlperiode 23.02.2018 Der Reiseausweis für Flüchtlinge nach Artikel 28 Absatz 1 GFK soll Flüchtlingen außerhalb des Gebiets ihres rechtmäßigen Aufenthaltes Reisen ermöglichen. Er … Weiterlesen

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Alice Weidel – AfD stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 13.01.2018

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KoKo und KoKo – Kooperations-Koalition und Kommerzielle Koordinierung

Veröffentlicht am 13. Dezember 2017 von cotta77 Leipzig/Berlin (ADN). Lügen haben kurze Beine. Geschichtsvergessenheit noch kürzere. Sonst wäre keiner in der SPD auf die Idee gekommen, das angepeilte Konstrukt einer Bundesregierung Kooperations-Koalition zu nennen und sich für die Abkürzung KoKo zu entscheiden. Nicht … Weiterlesen

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AfD: Fraktion wählt Bernd Baumann zum parlamentarischen Geschäftsführer

    27. September 2017 #Bernd Baumann (dpa) Die #AfD-Bundestagsfraktion hat den Wirtschaftswissenschaftler Baumann zum Ersten parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Bei einer Abstimmung erhielt der 59-Jährige nach Angaben aus Parteikreisen 70 von 92 Stimmen. Er war bisher Landeschef der AfD in … Weiterlesen

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Bundestagswahl: Unabhängiger Einzelkandidat als „Alternative zur Alternative“

Veröffentlicht am 20. August 2017 Leipzig (ADN). Ralf Detlef Kohl ist geborener und leidenschaftlicher Leipziger. Gewiss auch deshalb hat er  für seine Kandidatur als parteiloser und unabhängiger Einzelbewerber zur diesjährigen Bundestagswahl als Slogan „Wir sind Leipziger“ ausgewählt. Insgeheim hofft er auf … Weiterlesen

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Parteilose Einzelbewerber auf Bundestagswahlliste: „Der Auserwählte“ und „Wir sind Leipziger“

Veröffentlicht am 28. Juli 2017 Leipzig, 28. Juli 2017 (ADN). In der Messestadt Leipzig haben es zwei parteilose Einzelbewerber auf die offizielle Kandidatenliste für die diesjährige Bundestageswahl geschafft. Unter den Kennwörtern „Der Auserwählte“ und „Wir sind Leipziger“ wurden am Freitag Frank … Weiterlesen

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Deutscher Bundestag im belgischen Handelsregister

23. MAI 2017ALEXANDER – KRIEGER DES LICHTS Immer wieder wird von Lügenpropagandisten und Internettrollen abgestritten, dass man es hierzulande ausschließlich mit Firmen zu tun hat, da ja niemand wissen soll, dass hierzulande alles privatisiert ist und nichts staatliches existiert. Die … Weiterlesen

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Dänischer Staat finanziert SSW-Wahlkampf – Chancengleichheit außer Kraft gesetzt

11. Mai 2017 NATIONAL Kiel. Die bei Wahlen in Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Hürde befreite dänische Minderheitenpartei SSW (Südschleswigscher Wählerverband) erhielt im Januar und März 2017 Zuwendungen von über 240.000 Euro – und zwar vom dänischen Staat. Das bundesdeutsche Parteiengesetz sieht … Weiterlesen

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Bundestag: Verschleierungsverbot für Beamtentum beschlossen

28. April 2017 Von oben links nach unten rechts: Hijab, Niqab, Tschador, Burka. (AFP PHOTO ) Im Beamtentum und bei der Bundeswehr soll künftig ein Verschleierungsverbot gelten. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am späten Abend ein entsprechendes Gesetz. Eine religiös oder … Weiterlesen

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Revival des politischen Pazifismus

Veröffentlicht am 18. April 2017 Frankfurt am Main (ADN). Ostern und seine politischen Umfeldereignisse aus den Zeiten des Kalten Krieges in der Bundesrepublik Deutschland sind wiederauferstanden. Und zwar in bemerkenswerter Frische, wie die Ostermärsche der vergangenen Tage beweisen. „Die Friedensbewegung … Weiterlesen

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Bargeld-Befürworter wenden sich an die Bundestagsabgeordneten

Köln (ADN). Die Initiative „Rettet unser Bargeld“ des renommierten Wirtschaftswissenschaftlers Max Otte dehnt ihre Aktivitäten auf den Deutschen Bundestag aus. Wie die Initiatoren Mitte dieser Woche den Mitunterzeichern mitteilen, wird gegenwärtig an jeden Abgeordneten ein ausführlicher Brief versandt, in dem … Weiterlesen

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Deutscher Bundestag vom Internet abgeschnitten

© REUTERS/ Fabrizio Bensch 17:43 01.03.2017 (aktualisiert 17:49 01.03.2017) Der Deutsche Bundestag ist vom Internet abgeschnitten, wie Spiegel Online berichtet. Seit den Nachmittagsstunden können Hunderte Mitarbeiter weder ins hauseigene interne Netz – noch E-Mails von außen empfangen. Die Webseite des Bundestags … Weiterlesen

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Gespaltene Erinnerungskultur – Leningrader Blockadeopfer nicht als Holocaust-Geschädigte anerkannt

St. Petersburg, 8. September 2016 (ADN). Vor genau 75 Jahren schloss die Deutsche Wehrmacht den Ring um die sowjetische Millionen-Metropole. Die Folge der totalen Isolation durch die tödliche Umklammerung waren mehr als eine Million Tote. Weitere -zig Tausend nicht registrierte … Weiterlesen

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Türken in Deutschland gründen eigene Partei

20.06.2016 Birgit Stöger Verraten und verkauft, gedemütigt, ausgegrenzt und nicht vertreten. So fühlen sich Deutsch-Türken spätestens nach der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags. Türkischstämmige Geschäftsleute wollen nun eine eigene Partei gründen, damit Deutschland nicht »vollends vor die Hunde geht«. Ein Vorbild … Weiterlesen

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Deutschland: Verschwörungstheoretiker des Tages: Georg Maaßen bezeichnet Snowden als russischen Agenten

10.06.2016 • 12:27 Uhr Quelle: Reuters Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz vermutet fremde Mächte hinter den Enthüllungen von Edward Snowden Georg Maaßen, Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz, profilierte sich gestern im NSA-Untersuchungsausschuss als erstklassiger Verschwörungstheoretiker. Edward Snowden sei … Weiterlesen

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Deutschland – Bundesregierung: Deutsches Reich existiert weiter – Aber: BRD mit diesem identisch

7.07.2015 • 18:31 Uhr Laut Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung völkerrechtlich identisch: Bundesrepublik Deutschland und Deutsches Reich Der völkerrechtliche Status der Bundesrepublik Deutschland sorgt immer wieder für Streit. Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke wollte es nun genau wissen und stellte eine … Weiterlesen

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