Grünen-Parteitag: Baerbock und Habeck im Amt bestätigt

Die Grünen-Vorsitzenden Habeck und Baerbock mit Blumensträußen nach ihrer Wiederwahl. (AFP / Ina Fassbender)
Die Grünen-Vorsitzenden Habeck und Baerbock nach ihrer Wiederwahl. (AFP / Ina Fassbender)

Die Grünen-Vorsitzenden Baerbock und Habeck sind für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt worden. Auf dem Bundesparteitag in Bielefeld erhielt Baerbock 97,1 Prozent der Stimmen, für Habeck votierten 90,4 Prozent der Delegierten.

In ihrer Bewerbungsrede hatte Baerbock erklärt, sie wolle nicht, dass die Gestaltungsmacht der globalisierten Wirtschaft überlassen werde. Vielmehr müsse die Politik für eine ökologische Transformation hin zu einer Ökonomie ohne Öl, Kohle und Gas sorgen, die den Wohlstand sichere, sozial sei und für alle Menschen funktioniere – etwa auch für Stahlarbeiter oder Handwerker. Habeck warb für eine mutige Politik, die sich auf die Realitäten konzentrieren müsse. Die Grünen seien keine Bürgerbewegung mehr, sondern eine politische Kraft, die nun den Auftrag zur Gestaltung habe.

Habeck und Baerbock hatten die Parteiführung Anfang 2018 kurz nach dem Scheitern der Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP im Bund übernommen. Habeck hatte damals in Hannover rund 81,3 Prozent der Stimmen bekommen, Baerbock mit einer Gegenkandidatin rund 64,5 Prozent.

Antrag auf Sanktionen gegen Türkei

Am Abend verabschiedeten die Delegierten einen Antrag auf Sanktionen gegen die Türkei wegen des Einmarschs in Nordsyrien. Darin werden unter anderem finanzielle Strafmaßnahmen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan sowie Mitglieder der Regierung und des Militärs gefordert. Zudem befürworten die Grünen ein Ende des EU-Flüchtlingsabkommens mit Ankara sowie einen Stopp des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr.

Parteitag widmet sich auch dem Thema Klimaschutz

Der Bundesparteitag in Bielefeld dauert noch bis morgen. Dann steht das Thema Klimaschutz im Zentrum der Beratungen. Gestern hatten die Delegierten ein Programm gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel beschlossen. Die Grünen wollen das Recht auf Wohnen in das Grundgesetz aufnehmen und fordern einen Rechtsanspruch darauf, seine Mietwohnung im Einvernehmen mit anderen Mietern zu tauschen. Der Parteitagsbeschluss sieht zudem die Möglichkeit von Enteignungen vor, wenn Eigentümer von Bauland keine Wohnungen errichten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.11.2019 


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3 Kommentare zu Grünen-Parteitag: Baerbock und Habeck im Amt bestätigt

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  2. Annette sagt:

    Erstaunlich, wie man Menschen eine Freude machen kann…

  3. Kleiner Grauer sagt:

    „Max und Moritz, diese beiden wollten einen Furz zerschneiden. Als sie in der Mitte war’n, kam der nächste angefahr’n.“

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