LAND BREMEN FORDERT GELD ZURÜCK – Clanchef Miri soll Kosten für seine beiden Abschiebungen erstatten

 

Der libanesische Clanchef Ibrahim Miri soll die Kosten für seine beiden Abschiebungen aus Deutschland laut einem Zeitungsbericht erstatten. Entsprechende Kostenbescheide an Miri seien bereits in Arbeit, berichtete die „Bild am Sonntag“. Allein Miris erste Abschiebung im Juli habe nach Angaben aus Sicherheitskreisen annähernd 65.000 Euro gekostet. Da ein zweiter Abschiebehäftling an Bord des Learjets gewesen sei, müsse Miri wohl die Hälfte dieser Kosten übernehmen.

Laut „Bild am Sonntag“ („BamS“) hat die zuständige Ausländerbehörde in Bremen die anteiligen Kosten der Bundespolizei bereits erstattet. Das Land Bremen wolle jetzt das Geld von Miri zurückfordern. Eine Sprecherin des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) bestätigte der Zeitung, dass ein Kostenbescheid in Arbeit sei. „Dieser wird unabhängig von seinem Aufenthaltsort seinem Anwalt zugestellt werden“, kündigte die Sprecherin an.

Das Aufenthaltsgesetz legt in Paragraf 66 Absatz 1 fest, dass Abschiebekosten von dem ausgewiesenen Ausländer getragen werden müssen. Eintreiben muss das Geld die zuständige Ausländerbehörde.

Soweit die Forderung nicht eingetrieben werden kann, können durch die zuständigen Landesbehörden Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. Als letzter Schritt kann Haft angeordnet werden. Etwaige Haftbefehle würden in den Fahndungssystemen der Polizei hinterlegt – für den Fall einer möglichen illegalen Rückkehr Miris nach Deutschland.

Das Bremer Verwaltungsgericht hatte am Freitag einen Eilantrag Miris gegen eine mögliche Ausweisung unanfechtbar abgewiesen. Daraufhin wurde der Libanese am Samstag nach Beirut geflogen und von der Bundespolizei an die Behörden im Libanon übergeben.

Miri ist nach Angaben der deutschen Sicherheitsbehörden das Oberhaupt eines kriminellen Familienclans. Er war bereits im Juli abgeschoben worden, reiste Ende Oktober mithilfe von Schleppern aber illegal wieder nach Deutschland ein. Daraufhin wurde er in Bremen festgenommen und saß in Abschiebehaft.

Die illegale Wiedereinreise des berüchtigten Clanchefs hatte hohe politische Wellen geschlagen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ordnete verstärkte Grenzkontrollen an und kündigte darüber hinaus eine Gesetzesverschärfung an, damit mit Einreiseverboten belegte Ausländer bei Wiedereinreise künftig auch unbegrenzt in Abschiebehaft genommen werden können. Bislang ist das nur befristet möglich.

Quelle: Welt-online vom 24.11.2019