Schlagwort-Archive: Bundesinnenminister Horst Seehofer

Nach Halle: Horst Seehofer fordert Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Kampf gegen Rechts

(c) Ailura [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)] MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger   – 12. Oktober 2019   (David Berger) Bundesinnenminister Horst Seehofer plant als Konsequenz auf den Terrorakt von Halle die Freiheit des Internets weiter einzuschränken. Hier müsse die Sicherheit … Weiterlesen

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Auf Kosten Deutschlands will und soll Italien mit Salvinis restriktiver Einwanderungspolitik brechen

(c) Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons MIGRATION Von PP-Redaktion  – 12. Oktober 2019 Ein Gastbeitrag von Bodo Bost Nur um Italiens schwankendes Linksbündnis zu retten, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer an bestehenden europäischen Gesetzen vorbei … Weiterlesen

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BKA stellt Lagebild „Organisierte Kriminalität“ vor: 68,8 Prozent nichtdeutsche Tatverdächtige

  26. September 2019 NATIONAL Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat neue Zahlen zur Organisierten Kriminalität in Deutschland vorgelegt. Demnach richtete das organisierte Verbrechen allein 2018 einen Gesamtschaden von rund 691 Millionen Euro in Deutschland an. Das geht aus dem Bundeslagebild „OK“ … Weiterlesen

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Verdummung der Italiener durch Conte und Merkel

Bundesinnenminister Horst Seehofer bestätigte, dass es derzeit eine Vereinbarung für Deutschland gibt, ein Viertel der illegalen Einwanderer aufzunehmen, die nach einem Seegang in Italien landen. Dies ist die Institutionalisierung des NGO-Verkehrs, der zu einem ständigen Dienst für die Afro-Islamisierung Italiens … Weiterlesen

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Grenzkontrollen unabdingbar: Bundespolizei greift 46.000 Gesuchte an den Grenzen auf

  23. August 2019 NATIONAL Berlin. Die Bundespolizei hat seit Beginn der Kontrollen an der Grenze zu Österreich im Herbst 2015 Zehntausende gesuchte Verdächtige aufgegriffen. Von der Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen am 13. September 2015 bis Ende Juni 2019 stellten deutsche Behörden … Weiterlesen

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Unrechtsstaat: „Seenotrettung“ – Der „Shuttle-Service“ der Bundesregierung

  MAX ERDINGER 16. August 2019 „Seenotrettung“ – neuerdings auch im Ärmelkanal (Bild: Screenshot)   Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bereits 2016 von einer „Herrschaft des Unrechts“  gesprochen. Ungeachtet der Tatsache, daß er als Innenminister diese Herrschaft lediglich verwaltet, wo er … Weiterlesen

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Verstärkte Präsenz an Bahnhöfen belastet Bundespolizei, keine Grenzsicherung mehr?

13. August 2019 Foto: Bundespolizei im Bahnhof (über dts Nachrichtenagentur)  Das läuft ja wie geschmiert für die Linken und Grünen in diesem Land: Der verstärkte Einsatz der Bundespolizei auf stark genutzten Bahnhöfen führt zu Einschränkungen und Belastungen in anderen Bereichen … Weiterlesen

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Heiko Maas lädt Afrikaner nach Deutschland ein

  Veröffentlicht am 30. Juli 2019 von Herbert Ludwig Boot mit Fluechtlingen auf dem Mittelmeer / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/boot-wasser-fl%C3%BCchtling-flucht-asyl-998966/ Heiko Maas will jedem Einwanderungswilligen den Weg nach Europa ermöglichen. Seine Äußerungen sind für alle Afrikaner quasi eine Einladung nach … Weiterlesen

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Deutschland – Getöteter Achtjähriger in Frankfurt: Verdächtiger wurde wegen Messerangriffs zuvor gesucht

  30.07.2019 • 21:29 Uhr Quelle: www.globallookpress.com An Gleis 7 des Frankfurter Hauptbahnhofs, dem Ort, an dem am Vortag ein achtjähriger Junge von einem Mann vor einen einfahrenden ICE geschubst und getötet wurde, haben Menschen Blumen, Kerzen und Plüschtiere niedergelegt. … Weiterlesen

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Malta will alle Migranten von „Alan Kurdi“ an Land schleusen

08. Juli 2019 Symbolfoto: Von photofilippo66/shutterstock  . Malta – Nun ist es passiert: Die Regierung Maltas erlaubt dem deutschen „Schlepperschiff“ „Alan Kurdi“ das Anlegen. Zunächst hatte am Sonntag nach Italien auch Malta dem Schiff das Einlaufen in seine Hoheitsgewässer verboten. Dieser vernünftige … Weiterlesen

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Mit Unterstützung von CDU-Politikern: Grüne Minister wollen Abschiebegesetz entschärfen

  13. Juni 2019 Foto: Flüchtling (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin  – Die ersten CDU-Politiker lutschen den Grünen die Füße: Der Rechtsausschuss des Bundesrates will die vom Bundestag auf den Weg gebrachten Erleichterungen bei #Abschiebungen verhindern und den Vermittlungsausschuss anrufen. … Weiterlesen

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Horst Seehofer lädt weiterhin alle Syrer nach Deutschland ein!

  15. Mai 2019 Wer einmal drin ist, bleibt (Symbolfoto: Von Irisland/shutterstock)   Für die #Bundesregierung und damit natürlich auch für den Bundesinnenminister ist und bleibt #Syrien ein „unsicheres Herkunftsland“. Und das wird wohl auch so lange bleiben, bis jemand … Weiterlesen

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Gewaltbereitschaft bei Linken immer noch hoch

11. Mai 2019 Foto: Vermummte Randalierer bei Anti-G20-Protest am 07.07.2017 (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Ob die Polizei wirklich jeden „Terrorangriff“ auf AfD-Anhänger mitzählt? Die Polizei hat 2018 bundesweit etwas mehr als 1.300 Gewaltdelikte gezählt, die von Autonomen und anderen … Weiterlesen

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Auch Seehofer relativiert den islamischen Terroranschlag von Sri Lanka

24. April 2019 Foto: Horst #Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (#CSU) hat sich nach den Oster-Anschlägen von Sri Lanka zwar entsetzt geäußert, aber dabei natürlich, wie viele andere Politiker auch, den Terror, der wieder einmal von … Weiterlesen

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Innenministerium: AfD-Mitgliedschaft mit Beamtenstatus vereinbar

  09. April 2019 Links oder rechts? Symbolfoto: Von Carme Balcells/Shutterstock   Berlin – Das wird die linken Freunde des Berufsverbots aber mächtig ärgern: Die Mitgliedschaft in einer „umstrittenen“ Partei wie der AfD führt für Beamte nicht automatisch zu Konsequenzen. … Weiterlesen

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»Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt«

  05. April 2019 Symbolfoto: Von Janson.art/Shutterstock   Bundesinnenminister Horst Seehofer präsentierte am 02. April 2019 die Kriminalstatistik für das Jahr 2018. Doch die scheinbar zurückgegangene Anzahl der Straftaten zeigt nur die halbe Wahrheit. Viele Straftaten werden gar nicht erst … Weiterlesen

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„Prüffall AfD“: Innenministerium war vor Bekanntgabe informiert

16. März 2019   Berlin – Was für ein schmutziges Spiel ist hier hinter den Kulissen abgelaufen? Das Bundesinnenministerium war laut eines Zeitungsberichts vorab informiert, als der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am 15. Januar die AfD öffentlich … Weiterlesen

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