Berlin leugnet Berichte über das Verbot der Hisbollah und distanziert sich von Protesten

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Die Bundesregierung wies Medienberichte über ein totales Verbot der Hisbollah zurück, obwohl sie die Rolle der Organisation im Nahen Osten als „kritisch“ und ihre Positionen als „antisemitisch“ ansieht, sagte der Sprecher des Innenministeriums Steve Alter am Freitag in Berlin.

„Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Hisbollah insgesamt gegen die Idee der Völkerverständigung, weil sie das Existenzrecht des israelischen Staates mit terroristischen Mitteln bekämpft“, erklärte Alter bei der wöchentlichen Pressekonferenz der Regierung.

„Ich möchte dennoch dafür werben, dass wir, losgelöst von diesem konkreten Fall, im Großen und Ganzen keine Verbotsverbote öffentlich einreichen“, fügte der Sprecher hinzu und widerlegte einen Bericht des Spiegel.

Der Bericht entstand angesichts des zunehmenden Drucks aus Washington und Paris, die Hisbollah zu verbieten, die von den USA als terroristische Organisation eingestuft wurde.

Berlin distanzierte sich auch von den anhaltenden regierungsfeindlichen Protesten im Libanon. Außenministeriumssprecher Rainer Breul sagte: „Ich möchte eines unterstreichen, weil es für uns wirklich wichtig ist: Es gibt keinen aktuellen Zusammenhang zu den Protesten im Libanon. Deutschland ist der Ansicht, dass diese Proteste eine nationale Angelegenheit sind und dass das libanesische Volk gemeinsam Lösungen dafür finden muss.“

Quelle: Russia Today (RT) vom 29.11.2019 


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