Schlagwort-Archive: Bundespressekonferenz

Deutschland – Plant Bundesregierung Zweitnutzung von Corona-App zur Identifizierung von Demonstranten?

Publiziert am 5. Juni 2020 von staseve

  05.06.2020 • 06:45 Uhr Laut US-Medienberichten haben Behörden im US-Bundesstaat Minnesota damit begonnen, Kontaktverfolgungsmaßnahmen, die zuvor im Rahmen von Covid-19 angewandt wurden, einzusetzen, um Teilnehmer an den aktuellen Protesten zu verfolgen. RT fragte, ob die Bundesregierung Ähnliches plane. Datenschutzexperten … Weiterlesen →

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Deutschland – BPK: Warum traf sich Kanzlerin Merkel mit dem Putschisten und selbst ernannten Präsidenten Guaidó?

Publiziert am 29. Januar 2020 von staseve

  29.01.2020 • 16:49 Uhr © Twitter: @jguaido Der gescheiterte Putschist sowie zweifach selbst ernannte „Interimspräsident“ und „Parlamentspräsident“ Venezuelas traf sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Davos. Das wirft Fragen auf, denn EU-Partner und selbst US-Präsident Trump verzichteten bewusst auf … Weiterlesen →

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Berlin leugnet Berichte über das Verbot der Hisbollah und distanziert sich von Protesten

Publiziert am 30. November 2019 von staseve

29.11.2019 • 21:13 Uhr Die Bundesregierung wies Medienberichte über ein totales Verbot der Hisbollah zurück, obwohl sie die Rolle der Organisation im Nahen Osten als „kritisch“ und ihre Positionen als „antisemitisch“ ansieht, sagte der Sprecher des Innenministeriums Steve Alter am … Weiterlesen →

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Deutschland – Bodo Ramelow in der Bundespressekonferenz: AfD ist keine demokratische Partei

Publiziert am 30. Oktober 2019 von staseve

  29.10.2019 • 19:23 Uhr Bei der Pressekonferenz in Berlin nach der Wahl im Freistaat Thüringen zeigt sich die stärkste Kraft – Die Linke – selbstbewusst. Mehrfach betonte sie, dass man mit „allen demokratischen Parteien“ reden werde, um eine stabile … Weiterlesen →

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Deutschland – Bundespressekonferenz: Björn Höcke wirft Medien „systematisches Mobbing“ vor

Publiziert am 30. Oktober 2019 von staseve

  29.10.2019 • 15:19 Uhr Die AfD reklamierte den Sieg der Landtagswahl in Thüringen bei der Pressekonferenz in Berlin für sich. Die Parteispitze zeigte sich erfreut über das schlechte Abschneiden insbesondere der Grünen und CDU. Ein „weiteres schönes Ergebnis“ sei … Weiterlesen →

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Deutschland – Wieso verstößt türkische Invasion gegen Völkerrecht aber nicht Tausende US-Soldaten in Syrien?

Publiziert am 18. Oktober 2019 von staseve

  17.10.2019 • 22:47 Uhr   Laut Darlegung der Bundesregierung ist die Syrien-Invasion des NATO-Partners Türkei nicht vom Völkerrecht gedeckt. RT wollte auf der BPK wissen, ob für die Bundesregierung folglich auch die Präsenz von Tausenden US-Soldaten in Syrien einen … Weiterlesen →

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Deutschland: USA verweigern völkerrechtswidrig Diplomaten Zugang zur UN – Wie bewertet das die Bundesregierung?

Publiziert am 3. Oktober 2019 von staseve

  02.10.2019 • 14:42 Uhr   Die USA haben Diplomaten aus Russland, dem Iran und Kuba entgegen geltendes Völkerrecht den Zugang zur UN-Vollversammlung 2019 verwehrt. RT wollte auf der BPK von der Bundesregierung wissen, wie sie das völkerrechtswidrige Vorgehen des … Weiterlesen →

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Deutschland – Regierungssprecher: Edward Snowden wird mit oder ohne Merkel nie Asyl in Deutschland erhalten

Publiziert am 20. September 2019 von staseve

19.09.2019 • 17:49 Uhr   Seit 2013 befindet sich der Whistleblower Edward Snowden im politischen Asyl in Russland. Er hatte aufgedeckt, wie vor allem die USA Millionen von Menschen überwachen und Daten sammeln, was ihn aus Sicht der Vereinigten Staaten … Weiterlesen →

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Deutschland – Bundespressekonferenz: Bricht Bundeswehr in Syrien das Bundestagsmandat?

Publiziert am 11. September 2019 von staseve

  11.09.2019 • 06:45 Uhr   Am 31. Oktober läuft das Bundestagsmandat für den umstrittenen Bundeswehreinsatz in Syrien und im Irak aus. Derzeit wird eine Verlängerung des Einsatzes diskutiert. RT fragte auf der BPK, wie sichergestellt wird, dass das Mandat … Weiterlesen →

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Deutschland: Bundesregierung arbeitet weiterhin für die Alliierten und gegen die Interessen der deutschen Völker

Publiziert am 9. September 2019 von staseve

BPK: Bundesregierung hat kein Interesse an Streichung der Feindstaatenklausel aus UN-Charta 09.09.2019 • 06:45 Uhr Bundespressekonferenz: Bundesregierung hat kein Interesse an Streichung der Feindstaatenklausel aus der UN-Charta   Die Feindstaatenklauseln besagen, dass gegen Feindstaaten des 2. Weltkrieges (Deutschland und Japan) … Weiterlesen →

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Deutschland – Bundestagsgutachten: Bundesregierung brach innerhalb von einem Jahr dreimal das Völkerrecht

Publiziert am 20. August 2019 von staseve

20.08.2019 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Das Völkerrecht und die Bundesregierung waren in den letzten zwölf Monaten nicht immer gute Freunde. Zumindest Horst Seehofer scheint ob der zahlreichen Völkerrechtsbrüche das schlechte Gewissen zu plagen …   Ein Gutachten des Wissenschaftlichen … Weiterlesen →

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Deutschland – Bundespressekonferenz: Würde Kanzlerin Angela Merkel Abzug von US-Truppen und Atomwaffen begrüßen?

Publiziert am 16. August 2019 von staseve

16.08.2019 • 06:45 Uhr   Bisher hatten sich weder das Auswärtige Amt noch die Kanzlerin zu den Drohungen von US-Botschafter Grenell geäußert. RT fragte daher nach und wollte zudem wissen, ob die Kanzlerin grundsätzlich einen Abzug begrüßen würde. Die Antwort … Weiterlesen →

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Heiko Maas und die Pressefreiheit – Gesinnungsterror gegen langjährigen deutschen Diplomaten

Publiziert am 14. August 2019 von staseve

  Deutschland – Bundespressekonferenz und der Fall Bernd Erbel: Wie BILD unliebsame Diplomaten ausbremst 13.08.2019 • 14:34 Uhr   Bernd Erbel, längjähriger deutscher Spitzendiplomat, sollte im September sein Amt als Chef des Zahlungsmechanismus INSTEX antreten. Doch ein Interview mit dem freien … Weiterlesen →

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Deutschland – Siemens-Großauftrag für Guantánamo: Bundesregierung im völker- und menschenrechtlichen Nirwana

Publiziert am 1. August 2019 von staseve

  31.07.2019 • 09:10 Uhr   131 Siemens hat vom US-Verteidigungsministerium einen lukrativen Auftrag für den US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba erhalten. RT wollte auf der BPK wissen, wie die Bundesregierung den völker- und menschenrechtlichen Status des Gefangenenlagers und Marinebasis … Weiterlesen →

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Deutschland – Bundespressekonferenz: Wieso gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland?

Publiziert am 13. Mai 2019 von staseve

  13.05.2019 • 10:42 Uhr   Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) legt detailliert dar, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichteten. RT Deutsch … Weiterlesen →

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Deutschland – Bundespressekonferenz: Hinrichtungen in Saudi-Arabien sind schlimm, Business bleibt aber Business

Publiziert am 25. April 2019 von staseve

  24.04.2019 • 18:41 Uhr RT fragte bei der BPK nach, wie die Bundesregierung zu den jüngsten Massen-#Hinrichtungen in #Saudi-Arabien steht und ob dies zu einer neuerlichen Evaluation der #Rüstungsexporte wie nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi führen wird. … Weiterlesen →

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Lügenvorwurf gegenüber Bundesaußenministerium

Publiziert am 26. März 2019 von staseve

Screenshot Bundespressekonferenz Veröffentlicht am 25. März 2019 Berlin (ADN). China, Kuba und die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO) schickten auf Ersuchen der venezolanischen Regierung 933 Tonnen humanitäre Hilfe. Außerdem erreichten Hilfslieferungen des Roten Kreuzes, der Vereinten Nationen und Russlands Venezuela. Darauf wies der … Weiterlesen →

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Deutschland – Merkel-Sprecher über schwerverletzte Gelbwesten durch Polizeigewalt: Macron kritisiert man nicht

Publiziert am 22. Januar 2019 von staseve

  22.01.2019 • 12:50 Uhr Regierungssprecher Steffen Seibert hat kein Problem mit über 80 schwerverletzten Gelbwesten durch exzessiven Gewalteinsatz französischer Sicherheitskräfte. Die Zahlen sind erschreckend: Innerhalb von nur zwei Monaten sind fast 2.000 Gelbwesten durch Repressionsmaßnahmen der Polizei verletzt worden, … Weiterlesen →

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Deutschland – Bundespressekonferenz: Wieso hielt Merkel-Regierung den Aachener Vertrag als Verschlusssache zurück?

Publiziert am 21. Januar 2019 von staseve

  21.01.2019 • 17:24 Uhr Am 22. Januar werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den „Vertrag von Aachen“ unterzeichnen. RT Deutsch fragte auf der Bundespressekonferenz nach, aus welchen Beweggründen der Vertragstext bis zum Wochenende unter Verschluss gehalten … Weiterlesen →

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Die SPD und die Quote – Geniesen Sie die Pressesprecherin von Außenminister Maas

Publiziert am 20. Januar 2019 von staseve

    Stephan Brandner  %‏Verified account @StBrandner 15h15 hours ago More  Stephan Brandner  % Retweeted Eine #Quote hat auch Nachteile. Die #SPD hat schon mal ein Zeichen setzen wollen und auf Biegen & Brechen eine Frau am Wähler vorbei in die Politik befördert. Das Ergebnis … Weiterlesen →

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Sprecher des Bundesinneministeriums veranstaltet Kabarett in der Bundespressekonferenz

Publiziert am 6. Januar 2019 von staseve

Merkt euch: Bittet das Bundesinnenministerium bloß nie, der Öffentlichkeit den Unterschied zwischen „Leak“, #Hackerangriff, „Cyberangriff“ usw zu erklären! pic.twitter.com/PV3kFgpOUv — Tilo (@TiloJung) January 4, 2019 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.01.2019

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Deutschland – Rechtsgutachten bewertet EU-Verteidigungsfonds als illegal: Merkel-Sprecher ist das ziemlich egal…

Publiziert am 19. Dezember 2018 von staseve

  18.12.2018 • 19:18 Uhr Die EU-Kommission plant derzeit die Einrichtung eines „Europäischen Verteidigungsfonds“. Doch dieser Fonds ist laut einem aktuellen Gutachten „rechtswidrig“. RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach der Einschätzung der Bundesregierung. Die Antwort spricht für sich. Die EU-Kommission hat … Weiterlesen →

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Deutschland – USA verbieten Bundesbank Zugang zu deutschen Goldreserven – Merkel-Sprecher lässt das kalt

Publiziert am 28. November 2018 von staseve

27.11.2018 • 20:34 Uhr Noch immer lagern 1.236 Tonnen Gold der Bundesbank im Wert von circa 50 Milliarden Euro bei der #Fed in New York. Die #Bundesbank bemüht sich seit Jahren um die Erlaubnis, eine Inventur ihres Goldes in New … Weiterlesen →

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Empörung im Mainstream: RT darf nicht fragen, ob der Kaiser nackt ist

Publiziert am 20. April 2018 von staseve

20.04.2018 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Verunsicherung auf beiden Seiten der Bundespressekonferenz: Regierungssprecher Steffen Seibert wird neuerdings mit kritischen Fragen konfrontiert – die „Welt“ findet das skandalös.   Bei der Bundespressekonferenz quälen neuerdings Journalisten die Regierungssprecher mit kritischen Fragen, klagt … Weiterlesen →

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Bundes-Pressekonferenz: Journalist fordert Merkel zum Rücktritt auf

Publiziert am 29. Juli 2016 von staseve

Bundespresskonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28.07.2016 Ein Journalist wirft Bundeskanzlerin Merkel ihr Fehlverhalten und Schaden für die Republik der letzten 11 Monate vor und fordert sie indirekt zum Rücktritt auf. Angela Merkel reagiert genervt und erwartungsgemäss überheblich und geht … Weiterlesen →

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