Amtsenthebungsverfahren: Anhörung ohne Trump

United States President Donald J. Trump answers reporter's questions as he and and President Sergio Mattarella of the Italian Republic conduct a joint press conference in the East Room of the White House in Washington, DC on Wednesday, October 16, 2019. Credit: Ron Sachs / CNP | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / CNP / Ron Sachs)
US-Präsident Donald Trump (picture alliance / dpa / CNP / Ron Sachs)

US-Präsident Trump wird der Anhörung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren fernbleiben. Das Weiße Haus teilte dem Vorsitzenden des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Nadler, schriftlich mit, es werde keinen rechtlichen Vertreter zu der Sitzung am Mittwoch entsenden.

Zur Begründung hieß es, man könne nicht erwarten, dass man an einer Anhörung teilnehme, wenn die Zeugen noch nicht benannt seien. Auch sei unklar, ob der Justizausschuss dem Präsidenten ein faires Verfahren ermögliche.

Nadler hatte Trump ausdrücklich eingeladen, der Sitzung beizuwohnen oder sich anwaltlich vertreten zu lassen. Trumps Teilnahme galt jedoch als unwahrscheinlich, weil er zum Nato-Gipfel in der Nähe von London reisen wird. Er hatte zuvor angedeutet, dass er unter bestimmten Umständen eine schriftliche Aussage machen würde.

Rechtsexperten sollen juristische Fragen erörtern

Bei der Anhörung am Mittwoch werden vier Rechtsexperten erwartet, die sich mit juristischen Fragen rund um das mögliche Amtsenthebungsverfahren befassen. Dabei geht es um die Frage, ob Trump sein Amt missbraucht hat, als er den ukrainischen Präsidenten Selenskyj drängte, gegen Trumps politischen Rivalen Biden Ermittlungen einzuleiten. Gleichzeitig hielt der US-Präsident Militärhilfen für die Ukraine zurück.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.12.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ein Kommentar zu Amtsenthebungsverfahren: Anhörung ohne Trump

  1. Pingback: Amtsenthebungsverfahren: Anhörung ohne Trump | StaSeVe Aktuell

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.