Hasskriminalität: Lambrecht (SPD) will Gesetzentwurf nach anhaltender Kritik überarbeiten

28.11.2019, Berlin: Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin, spricht bei der Haushalts-Beratung des Etats vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag.  (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will den Gesetzentwurf zur Hasskriminalität überarbeiten, gerade mit Hinblick auf das Abrufen von Passwörtern. (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Bundesjustizministerin Lambrecht will den Gesetzentwurf zum Kampf gegen Hasskriminalität nach anhaltender Kritik überarbeiten.

Das sagte die SPD-Politikerin dem ZDF. Der Entwurf sieht bislang vor, dass Anbieter wie Facebook künftig zum Beispiel Morddrohungen oder Volksverhetzung dem Bundeskriminalamt melden müssen. Im Einzelfall soll der Abruf von Passwörtern möglich sein. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber sprach daraufhin von „gravierenden Eingriffen in Grundrechte“.

Lambrecht sagte nun, sie wollen ihren Entwurf „klarstellen“. So solle explizit erwähnt werden, dass Passwörter nur verschlüsselt gespeichert werden. Zudem komme deren Herausgabe nur bei der – Zitat – „Verfolgung von schwersten Straftaten“ in Frage. Als Beispiele nannte die Ministerin Kindesmissbrauch, Mord und Terrorismus.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.01.2020


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