Schlagwort-Archive: Christine Lambrecht

Covid-19: Justizministerin Lambrecht sieht trotz Coronakrise „starke und krisenfeste“ Demokratie in Deutschland

Publiziert am 22. April 2020 von staseve

22. April 2020 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht die Demokratie in Deutschland nicht als beschädigt an. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler) Bundesjustizministerin Lambrecht sieht die Demokratie in Deutschland wegen der coronabedingten Einschränkung von Freiheitsrechten nicht in Gefahr. Die SPD-Politikerin sagte der Funke … Weiterlesen →

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Hasskriminalität: Lambrecht (SPD) will Gesetzentwurf nach anhaltender Kritik überarbeiten

Publiziert am 29. Januar 2020 von staseve

28. Januar 2020 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will den Gesetzentwurf zur Hasskriminalität überarbeiten, gerade mit Hinblick auf das Abrufen von Passwörtern. (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka) Bundesjustizministerin Lambrecht will den Gesetzentwurf zum Kampf gegen Hasskriminalität nach anhaltender Kritik überarbeiten. … Weiterlesen →

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Verbraucherschutz: Handyverträge sollen nur noch ein Jahr laufen dürfen

Publiziert am 25. Januar 2020 von staseve

Das Justizministerium will Verbraucher vor Abofallen schützen. Verträge für Zeitschriften, Mobilfunk und Fitnessstudios könnten künftig deutlich schneller enden als bislang erlaubt. 24.01.2020, 19:27 Uhr Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz, mit dem Verbraucher besser vor Abofallen und unfairen Verträgen geschützt werden sollen. Dem Entwurf … Weiterlesen →

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Justizministerin beleidigt: Regierung plant jetzt Strafrechtsverschärfung bei „Beleidigung“

Publiziert am 7. November 2019 von staseve

  MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger – 7. November 2019   (David Berger) Weil Justizministerin Christine Lambrecht auf Facebook beschimpft wurde, plant sie nun eine Gesetzesverschärfung, die bislang von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckte Beleidigungen (von Politikern) streng bestrafen soll. … Weiterlesen →

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Es wird eng im Land für Selberdenker – NEUN-PUNKTE-PLAN DER MERKEL-REGIERUNG GEGEN „RECHTEN HASS“ IM NETZ

Publiziert am 31. Oktober 2019 von staseve

30. Oktober 2019 Nach der krachenden Wahlniederlage in Thüringen verstärkt die sog. Groko ihren Kampf gegen Rechts: Die Bundesministerinnen Franziska Giffey (Familie; l.) und Christine Lambrecht (Justiz; beide SPD) mit Innenressortchef Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Von CHEVROLET … Weiterlesen →

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ZENSUR: Die 1984-Affäre – Facebook zensiert Berichterstattung zur Sperrung unserer Website durch die Bundesanwaltschaft und das BKA

Publiziert am 13. Oktober 2019 von staseve

Nicht nur unsere Website wollten die Behörden offensichtlich abschalten lassen, auch Facebook löscht automatisiert unsere Berichterstattung zum Amoklauf von Stephan Balliet in Halle. Die 1984-Affäre weitet sich aus. Von Alexander Geilhaupt Ob auch Facebook ein Fax vom Bundeskriminalamt (BKA) erhielt … Weiterlesen →

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SPD: Bundesjustizministerin Lambrecht – Abkassieren auf ganzer Front

Publiziert am 25. August 2019 von staseve

Bundesjustizministerin Lambrecht: Sanktionen für Unternehmen sollen verschärft werden 22. August 2019 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). (dpa-Bildfunk / Christoph Soeder) Bundesjustizministerin Lambrecht will die Sanktionen für Unternehmen bei schweren Gesetzesverstößen deutlich erhöhen. Außerdem soll es leichter werden, einen Konzern statt eines Einzelnen … Weiterlesen →

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Nach Schwertmord: Darf im Schlachthaus Deutschland weiter gefilmt werden?

Publiziert am 11. August 2019 von staseve

  05. August 2019 Gewalt (Symblolbild: Shutterstock.com/Von Tero Vesalainen)  Stuttgart – Nach dem Abschlachten eines Deutsch-Kasachen in Stuttgart-Fasanenhof und der anschließenden Veröffentlichung mehrerer Handyvideos im Netz, prüft die Staatsanwaltschaft Stuttgart jetzt, ob die Anfertigung und vor allem die Verbreitung solcher … Weiterlesen →

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DDR 2.0: Auch Bundesjustizministerin ruft nach Enteignungen

Publiziert am 6. Juli 2019 von staseve

  06. Juli 2019 Genosin Lambrecht (Foto: Imago)   Berlin – DDR-Praktiken werden immer mehr en vogue, sei es nun das Zensieren kritischer Inhalte in den sozialen Netzwerken oder der Ruf nach Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt. Der neueste Schuss in … Weiterlesen →

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Medienberichte: Christine Lambrecht wird neue Justizministerin

Publiziert am 19. Juni 2019 von staseve

  19. Juni 2019 Christine Lambrecht (SPD) wird neue Bundesjustizministerin. (imago stock&people) Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Lambrecht, wird neue Bundesjustizministerin. Das meldeten übereinstimmend mehrere Medien. Lambrecht übernimmt das Amt von Katharina Barley, die ins Europaparlament wechselt. Die 54-jährige SPD-Politikerin … Weiterlesen →

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Handel mit Bitcon ist nicht strafbar, da Bitcoin kein Finanzinstrument im Sinne des KWG

Publiziert am 9. November 2018 von staseve

Berlin (ADN) Am 25.09.2018 entschied das Berliner Kammergericht (AZ 161 Ss 28/18), dass der Handel mit #Bitcon  nicht strafbar ist, da #Bitcoin kein Finanzinstrument im Sinne des #KWG seien. Die einzige Zeitung die das groß aufgearbeitet hatte war die Frankfurter Allgemeine Zeitung. … Weiterlesen →

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Demokratie – Merkel sprachlos: Leidenschaftliche Anti-Kriegs-Rede von Gregor Gysi

Publiziert am 10. September 2015 von staseve

Veröffentlicht: 10.09.15 00:35 Uhr Gregor Gysi hat in einer schonungslosen Rede im Bundestag die Kriege, von denen auch die deutsche Rüstungsindustrie profitiert, als die Ursache für Flucht und Vertreibung benannt. Er stellte wichtige Fragen an die Kanzlerin. Eine Antwort wird … Weiterlesen →

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