Schlagwort-Archive: Christine Lambrecht

Pressekonferenz der AfD-Fraktion – Diese Woche im Bundestag!

Publiziert am 20. September 2022 von staseve

Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, stellt mit weiteren Abgeordneten unsere Anträge und Initiativen für die aktuelle Sitzungswoche vor.  Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.09.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 05.09.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 5. September 2022 von staseve

  So wird das nichts mit dem Krieg gegen Putin: Bundeswehr-Modernisierung kommt nicht voran Berlin. Der nächste Offenbarungseid der „Ampel“: Bundesverteidigungsministerin Lambrecht (SPD) mußte jetzt einräumen, daß die angekündigte Verbesserung der Ausstattung der Bundeswehr viel langsamer vorankommt als geplant. Im … Weiterlesen →

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Nachrichten AUF1 vom 5. Juli 2022

Publiziert am 6. Juli 2022 von staseve

05.07.2022 / Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Vivien Vogt. + Affenpocken: WHO fordert „dringend“ Eindämmung in Europa + „Corona-Fakten“: Nebenwirkungen und Todesfällen nach Covid-19-Impfungen im VAERS + Trotz Warnungen: Deutschland rast im Eiltempo auf … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 26.06.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 26. Juni 2022 von staseve

Berliner „Kompetenz“-Kabinett: Die Ministerin und die großen Rohre Berlin. Die Defizite deutscher Ministerinnen werden immer peinlicher. Aber diesmal ist nicht von Grünen-Außenministerin Baerbock die Rede, die schon mal von „gefanzerten Pahrzeugen“ spricht und sich mit Blick auf die deutschen Waffenlieferungen an … Weiterlesen →

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Berliner „Kompetenz“-Kabinett: Die Ministerin und die großen Rohre

Publiziert am 26. Juni 2022 von staseve

25. Juni 2022   Berlin. Die Defizite deutscher Ministerinnen werden immer peinlicher. Aber diesmal ist nicht von Grünen-Außenministerin Baerbock die Rede, die schon mal von „gefanzerten Pahrzeugen“ spricht und sich mit Blick auf die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine über die … Weiterlesen →

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Gutachten: Ausbildung von Soldaten kann Kriegsbeteiligung sein

Publiziert am 2. Mai 2022 von staseve

02. Mai 2022 Atombombenexplosion – Foto: Imago   Berlin – Jetzt ist es amtlich: Die Ampel will aus Deutschland ein Schlachtfeld machen. So wären man dann auch alle Probleme, die man selber verursacht hat, aus der Welt: Die Ausbildung ukrainischer … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 09.04.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 9. April 2022 von staseve

Verteidigungsministerin Lambrecht: Waffenlieferungen an die Ukraine aus Bundeswehrbeständen kaum noch möglich Verteidigungsministerin Lambrecht sieht kaum noch Möglichkeiten, die Ukraine bei Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen zu versorgen. Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrechtzuerhalten, müsse dies zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen, sagte die … Weiterlesen →

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Verteidigungsministerin Lambrecht: Waffenlieferungen an die Ukraine aus Bundeswehrbeständen kaum noch möglich

Publiziert am 9. April 2022 von staseve

09.04.2022 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, SPD (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)Verteidigungsministerin Lambrecht sieht kaum noch Möglichkeiten, die Ukraine bei Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen zu versorgen. Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrechtzuerhalten, müsse dies zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. … Weiterlesen →

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Gräueltaten von Butscha – Scholz kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

Publiziert am 4. April 2022 von staseve

03.04.2022 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt ein Pressestatement im Kanzleramt. (Hannibal Hanschke / AFP-POOL / dpa) Nach Berichten über Massaker der russischen Armee in der Ukraine hat Bundeskanzler Scholz neue Sanktionen des Westens gegen Russland angekündigt. Im Kreis der Verbündeten … Weiterlesen →

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Lambrecht: Deutschland ist zweitgrößter Waffenlieferant an Ukraine

Publiziert am 30. März 2022 von staseve

Christine Lambrecht (Archivbild)KENZO TRIBOUILLARD / AFPBundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat verkündet, dass Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant an die Ukraine sei. Wörtlich erklärte sie: „In Bezug auf die Ukraine ist Deutschland glaube ich inzwischen der zweitgrößte Waffenlieferant, ohne das jetzt genauer zu … Weiterlesen →

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Bundesverteidigungsministerium – Ein Gesicht spricht Bände

Publiziert am 16. März 2022 von staseve

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.03.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte  

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.02.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 28. Februar 2022 von staseve

Aktuelles rund um den Ukrainekrieg aus russischen Quellen vom 28.02.2022 Roskomos wird in der Lage sein, Komponenten für Satelliten aus China zu kaufen, deren Lieferung durch Sanktionen eingeschränkt wird, sagte der Leiter des staatlichen Unternehmens Dmitri Rogosin „Bei all unseren … Weiterlesen →

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Russland/Ukraine-Krise – Münchner Sicherheitskonferenz sucht nach Lösungsmöglichkeiten

Publiziert am 20. Februar 2022 von staseve

Heute geht die Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende, überschattet von der sich weiter zuspitzenden Krise zwischen Russland und der Ukraine. Zahlreiche politische Spitzenvertreter wenden sich noch einmal an das Plenum, um darüber zu beraten, ob doch noch eine diplomatische Lösung denkbar … Weiterlesen →

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Deutschland – „Wir nehmen Putin und sein Umfeld ins Visier“ – Verteidigungsministerin Lambrecht droht Russland

Publiziert am 20. Dezember 2021 von staseve

19. Dez. 2021 20:15 Uhr Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat in ihrem ersten Interview Russland der Aggression beschuldigt und der Führung des Landes mit persönlichen Sanktionen gedroht. Das Interview gewährte sie der Bild – ein Boulevardblatt, das für antirussische Hass-Postings bekannt … Weiterlesen →

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Die SPD stellt ihre neuen Minister vor: Karl Lauterbach übernimmt das Gesundheitsressort

Publiziert am 7. Dezember 2021 von staseve

In dieser Woche wird die neue Ampel-Koalition offiziell die Regierungsgeschäfte übernehmen. FDP und Grüne haben bereits ihre Kandidaten für die Ministerposten vorgestellt. Am Montagmorgen zog die SPD nach und stellte die Männer und Frauen vor, die am Kabinettstisch Platz nehmen … Weiterlesen →

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Erst die Impfkür, dann die Pflicht

Publiziert am 5. November 2021 von staseve

05. November 2021 Foto: Aufgezogene Impfspritzen (über dts Nachrichtenagentur)   Jetzt stehen sie da, als Totalversager. Ziemlich doof, aber natürlich schieben die Protagonisten des Corona-Regimes die Verantwortung wieder zurück an die Bürger. Die haben sich verarschen lassen und das gleich … Weiterlesen →

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Ermittlungen gegen Financial Intelligence Unit – Nach Cum-Ex und Wirecard: Kurz vor der Wahl droht Scholz der nächste Finanzskandal

Publiziert am 10. September 2021 von staseve

  Kay Nietfeld/dpa-POOL/dpa Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kommt im April zur Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Bilanzskandal Wirecard im Deutschen Bundestag FOCUS-Online-Reporter Axel Spilcker Freitag, 10.09.2021, 10:18 Die Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Justizministerium im Zuge der Ermittlungen gegen die Spezialeinheit Financial Intelligence … Weiterlesen →

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Koalition beschließt: Judenfeindlichkeit jetzt nur noch ohne Flagge

Publiziert am 20. Juni 2021 von staseve

20. Juni 2021 Hamas-Palästinenser und Islamisten auf dem Ku’damm (Foto:Imago/snapshot)   Berlin – Die Regierungsfraktionen haben sich nach langem Hin und Her und nur mit dem Widerwillen der islamisierten Aszozialisten doch noch auf ein Verbot der Hamas-Flagge geeinigt. „Wir wollen … Weiterlesen →

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Lambrecht drängt zu Aufhebung von Grundrechtsschranken für Geimpfte

Publiziert am 16. April 2021 von staseve

16. April 2021 Foto: Impfzentrum (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Geimpften schnell mehr Freiheiten einräumen. „Ich werde mit Nachdruck auf eine Regelung dringen: Menschen, die geimpft sind und von denen nachweisbar keine Gefahr für andere … Weiterlesen →

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Justizministerin bezeichnet „Ermächtigungs-Kritiker“ als verfassungsfeindlich!

Publiziert am 19. November 2020 von staseve

19. November 2020 Foto: Christine Lambrecht (über dts Nachrichtenagentur)   Von dieser Bundesregierung könnte Lukaschenko noch so einiges lernen. Mit „weißrussischen Wasserspielen“ zeigte der Linksstaat, zu was er fähig ist, um berechtigte Kritik zu unterbinden. Und jetzt, wo man das … Weiterlesen →

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Obligate Frauenquote in Firmen-Vorständen: Jetzt macht auch Merkel Druck

Publiziert am 3. Juli 2020 von staseve

02. Juli 2020 WIRTSCHAFT Berlin. Die Genderisierung der deutschen Unternehmenslandschaft soll jetzt Chefsache werden. Auch Bundeskanzlerin Merkel erklärte ihren Unmut an der derzeitigen Situation. Im Bundestag sagte sie wörtlich: „Ich halte es für absolut unzureichend, daß es immer noch börsennotierte Unternehmen … Weiterlesen →

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Verschärfung des NetzDG: Facebook, Twitter & Co. als verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft

Publiziert am 4. Juni 2020 von staseve

03. Juni 2020 In den Fängen der linken Meinungsunterdrücker (Foto: Lightspring/Shutterstock)   Einschränkung der freien Meinungsäußerung zum Wohle der freien Meinungsäußerung? Diese Groko-Dialektik verwundert nicht wirklich in Zeiten von Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) und staatlich organisierter Treibjagden „gegen Rechts“: Dass SPD-Bundesjustizministerin Christine … Weiterlesen →

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Covid-19: Justizministerin Lambrecht sieht trotz Coronakrise „starke und krisenfeste“ Demokratie in Deutschland

Publiziert am 22. April 2020 von staseve

22. April 2020 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht die Demokratie in Deutschland nicht als beschädigt an. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler) Bundesjustizministerin Lambrecht sieht die Demokratie in Deutschland wegen der coronabedingten Einschränkung von Freiheitsrechten nicht in Gefahr. Die SPD-Politikerin sagte der Funke … Weiterlesen →

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Hasskriminalität: Lambrecht (SPD) will Gesetzentwurf nach anhaltender Kritik überarbeiten

Publiziert am 29. Januar 2020 von staseve

28. Januar 2020 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will den Gesetzentwurf zur Hasskriminalität überarbeiten, gerade mit Hinblick auf das Abrufen von Passwörtern. (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka) Bundesjustizministerin Lambrecht will den Gesetzentwurf zum Kampf gegen Hasskriminalität nach anhaltender Kritik überarbeiten. … Weiterlesen →

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Verbraucherschutz: Handyverträge sollen nur noch ein Jahr laufen dürfen

Publiziert am 25. Januar 2020 von staseve

Das Justizministerium will Verbraucher vor Abofallen schützen. Verträge für Zeitschriften, Mobilfunk und Fitnessstudios könnten künftig deutlich schneller enden als bislang erlaubt. 24.01.2020, 19:27 Uhr Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz, mit dem Verbraucher besser vor Abofallen und unfairen Verträgen geschützt werden sollen. Dem Entwurf … Weiterlesen →

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Justizministerin beleidigt: Regierung plant jetzt Strafrechtsverschärfung bei „Beleidigung“

Publiziert am 7. November 2019 von staseve

  MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger – 7. November 2019   (David Berger) Weil Justizministerin Christine Lambrecht auf Facebook beschimpft wurde, plant sie nun eine Gesetzesverschärfung, die bislang von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckte Beleidigungen (von Politikern) streng bestrafen soll. … Weiterlesen →

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Es wird eng im Land für Selberdenker – NEUN-PUNKTE-PLAN DER MERKEL-REGIERUNG GEGEN „RECHTEN HASS“ IM NETZ

Publiziert am 31. Oktober 2019 von staseve

30. Oktober 2019 Nach der krachenden Wahlniederlage in Thüringen verstärkt die sog. Groko ihren Kampf gegen Rechts: Die Bundesministerinnen Franziska Giffey (Familie; l.) und Christine Lambrecht (Justiz; beide SPD) mit Innenressortchef Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Von CHEVROLET … Weiterlesen →

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ZENSUR: Die 1984-Affäre – Facebook zensiert Berichterstattung zur Sperrung unserer Website durch die Bundesanwaltschaft und das BKA

Publiziert am 13. Oktober 2019 von staseve

Nicht nur unsere Website wollten die Behörden offensichtlich abschalten lassen, auch Facebook löscht automatisiert unsere Berichterstattung zum Amoklauf von Stephan Balliet in Halle. Die 1984-Affäre weitet sich aus. Von Alexander Geilhaupt Ob auch Facebook ein Fax vom Bundeskriminalamt (BKA) erhielt … Weiterlesen →

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SPD: Bundesjustizministerin Lambrecht – Abkassieren auf ganzer Front

Publiziert am 25. August 2019 von staseve

Bundesjustizministerin Lambrecht: Sanktionen für Unternehmen sollen verschärft werden 22. August 2019 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). (dpa-Bildfunk / Christoph Soeder) Bundesjustizministerin Lambrecht will die Sanktionen für Unternehmen bei schweren Gesetzesverstößen deutlich erhöhen. Außerdem soll es leichter werden, einen Konzern statt eines Einzelnen … Weiterlesen →

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Nach Schwertmord: Darf im Schlachthaus Deutschland weiter gefilmt werden?

Publiziert am 11. August 2019 von staseve

  05. August 2019 Gewalt (Symblolbild: Shutterstock.com/Von Tero Vesalainen)  Stuttgart – Nach dem Abschlachten eines Deutsch-Kasachen in Stuttgart-Fasanenhof und der anschließenden Veröffentlichung mehrerer Handyvideos im Netz, prüft die Staatsanwaltschaft Stuttgart jetzt, ob die Anfertigung und vor allem die Verbreitung solcher … Weiterlesen →

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