- Ein Polizistin entfernt während der Sitzung des Koalitionsausschusses ein Plakat vom Zaun des Bundeskanzleramtes. Darauf steht „Macht-Erhalt ist keine Haltung“. (Gregor Fischer/dpa)
Nach dem Eklat bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hat die Große Koalition baldige Neuwahlen gefordert.
In einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses einigten sich CDU, CSU und SPD in Berlin darauf, dass man eine erneute Regierungsbildung in Thüringen mit Hilfe von AfD-Stimmen ausschließen müsse. CSU-Chef Söder sprach gestern Abend auf einer Parteiveranstaltung von einem klaren Signal. Menschen mit völkischem Gedankengut dürften nicht bestimmen, wer das Land regiere. Am Nachmittag hatte Thüringens Ministerpräsident Kemmerich seinen Rücktritt erklärt. Der FDP-Politiker bleibt aber zunächst geschäftsführend im Amt. Die Linkspartei sieht nach Kemmerichs Rückzug den Weg frei für eine erneute Kandidatur von dessen Vorgänger Ramelow. Dieser hat bereits seine Bereitschaft dazu erklärt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 09.02.2020
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Menschen mit völkischem Gedankengut dürften nicht bestimmen, wer das Land regiere.
Der Michl wird auch diese Kröte schlucken….und weiter schlafen.
Es geht doch nur um die Macht und die Futtertröge. Alles andere interessiert die Herrschaften doch gar nicht. Und der Michel schläft immer noch selig.