Von Willy Wimmer

Die Regierung kann den bitteren Konsequenzen aus ihrem bisherigen Vorgehen wegen der Seuche nicht ausweichen. Das gilt auch in den Tagen, in denen Entscheidungen, die unser Land und seine Nachbarn betreffen, anstehen. Für die letzten Monate seit Anfang des Jahres gibt es drei Konstanten. Unser Staat hat sich als ungewöhnlich leistungsstark auf der kommunalen Ebene herausgestellt. Wenn man dafür den Landrat des Kreises Heinberg, Herrn Stefan Pusch, als leuchtendes Beispiel heranzieht, wird automatisch jede andere Schwachstelle auf der Ebene der Länder und des Bundes deutlich.

Das gesunde Maß ist abhanden gekommen

Wenige Wochen, nachdem über eine Studie der Bertelsmann-Stiftung das weitere Signal zur Verschrottung deutscher Krankenhäuser ausgesendet wurde, stellte unter globalen Gesichtspunkten genau dieses Krankenhaussystem seine herausragende Leistungsstärke unter Beweis. Wir leben seit langem in einer Zeit, in der die sogenannte „public-private-partnership“ als wahre Seuche für die Weltgemeinschaft, gerade beispielhaft deutlich gemacht an der sogenannten „Weltgesundheits-Organisation“ der ansonsten gescheiterten Vereinten Nationen bezeichnet werden kann. Die Patienten unserer Krankenhäuser, soweit sie aus dem Ausland kommen, stimmen nach Aussagen kenntnisreicher Beobachter jeden Tag mit ihren Behandlungswünschen darüber ab, wo sie behandelt werden wollen. Es sind die kirchlichen und staatlichen Krankenanstalten, weil dort die medizinische Leistung mehr noch im Vordergrund steht als die Erlösmaximierung zugunsten von Finanzinteressen. Es ist das gesunde Maß, das nicht nur dieser letzten Studie der Bertelsmann-Stiftung in diesem Zusammenhang abhanden gekommen ist.

Wo blieb und bleibt der „Gemeinsame Ausschuss“?

Das letzte, was jetzt geschehen darf, ist das gegenseitige Schulterklopfen bei der Bundeskanzlerin und ihren Kabinettsmitgliedern, denn es waren die Ärztinnen und Ärzte sowie das deutsche Pflegepersonal auf allen Ebenen und in allen Einrichtungen, die man sich denken kann und Persönlichkeiten wie der Landrat aus Heinsberg, die unser Land vor schlimmeren Umständen bewahrt haben. Dazu zählt vor allem, daß die Bundesregierung den Sinn und Zweck der eigenen Verfassung nicht unmittelbar auf die Seuchenmeldungen aus China angewendet hat. Für Umstände, in denen die Existenz der Nation und unserer Nachbarn herausgefordert ist und wird, sieht die Verfassung im Verteidigungsfall den sogenannten „Gemeinsamen Ausschuss“ vor, in dem Parlamentarier, Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates in erster Linie dafür zu sorgen haben, daß alle Elemente der Herausforderung und ihre Konsequenzen so beraten und entschieden werden können, wie unser politisches System dieses leistungsgerecht vorgesehen hat.

Selbst wenn man im Deutschen Bundestag in einer laufenden Krise keine gesetzgeberischen Konsequenzen dergestalt ziehen wollte, eine militärisch existentielle Herausforderung auf einen anderen Umstand anzuwenden, war es geradezu geboten, den Sinn des „Gemeinsamen Ausschusses“ auf diese Seuchen-Herausforderung anzuwenden. Diese Notwendigkeit besteht weiter, denn jedem Deutschen ist noch in Erinnerung, in welchem Maße die Regierung geradezu im Nebel in der Frage herumstocherte, wie man dieser Seuche würde begegnen können. In dieser wochenlangen Zeit zog die Bundeskanzlerin es vor, wegzutauchen und Jens Spahn und Olaf Scholz machen zu lassen.

Lichtblicke, immerhin

Ein Blick in die Länder um uns herum macht ebenfalls deutlich, welche Stärken und welche Schwächen es dort gegeben hat und weiter gibt. Die britische Königin ist allerdings ein Musterbeispiel, mit welchem Ernst und welcher menschlichen Wärme man sich in diesen schweren Zeiten an die Bürgerinnen und Bürger wenden kann. Die fast täglichen Pressekonferenzen der österreichischen Bundesregierung sind Lichtjahre entfernt von der Berliner Haltung, sich möglichst wenig in die Karten blicken zu lassen.

Von der Regierung in Bern kann man als Deutscher eigentlich nur träumen.

Wie in der Bundesregierung auch hat man in der Schweiz vor einigen Jahren ebenfalls Übungen durchgeführt, die zu umfangreichen Erkenntnissen im Seuchenfall geführt hatten. Der Unterschied in verantwortlichem Staatshandeln ist evident. In Deutschland verschwanden die Erkenntnisse in den Schubladen. In der Schweiz wurden sie als Grundlage für staatliches Handeln herangezogen. Beim Ausbruch der Seuche in der Schweiz mußten nur die Verordnungen aus den Schubladen gezogen werden. Man war vorbereitet, während in Deutschland der Eindruck vorherrscht, daß man vor Jens Spahn keinen Gesundheitsminister hatte.

Verschlossen gegenüber dem Charakter der Seuche

Es sind aber auch in Deutschland die Ausblendungen von Themen zum Ursprung der Seuche, die die Frage danach aufwerfen, ob es außer „Blindflug“ noch etwas anderes ist, was die Regierung jetzt in der Stufe 2 der Seuche bestimmt. Während die Stufe 1 bis zu Ausgangsbeschänkungen geführt hat, stehen jetzt Entscheidungen zur Veränderung dieser Lage an.

Aber auch hier wird deutlich, wie verschlossen sich die Bundesregierungen zu Erkenntnissen über den Charakter der Seuche verhält. Ist es nun ein natürliches Virus oder ist es eine Waffe, die dadurch geschaffen wurde, daß ein natürliches Virus „ingenieurmäßig hergestellt“ worden ist. Der Frage kann man aus zwei Gründen nicht ausweichen. Einmal hat der amerikanische Präsident diese Frage in einer dramatischen Pressekonferenz aufgeworfen. Die britische Regierung hat sich damit in ihrer täglichen Pressekonferenz dazu geäußert, daß in Großbritannien Anlagen für die 5G-Funknetze zerstört werden, weil diese Großtechnologie in Zusammenhang mit der Seuche gebracht wird.

Globale Medienhäuser wie die BBC setzen sich mit den Argumenten auseinander, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Von dieser Auseinandersetzung hängen zwei entscheidende Fragestellungen ab: Trauen die Menschen ihren Regierungen in der Frage über den Weg, daß sie mit geeigneten Maßnahmen gegen die tödliche Bedrohung vorgehen und sind sie überzeugt, daß die Erkenntnis auch für die Entscheidungen zur Lockerung von gravierenden Einschränkungen der Grund-und Freiheitsrechte gilt? Äußerungen aus der deutschen Staatsspitze lassen vermuten, daß uns in der Mutation unseres Staates etwas ähnliches ins Haus steht wie im September 2015. Jahrelang hatte man die Augen vor der illegalen Migration verschlossen, um dann über den Ansturm die rechtstaatliche Ordnung unseres Staates auszuhebeln. Jetzt sagt man uns, daß unser Land nach der Seuche anders sein wird, als es vorher gewesen ist.

Wir wollen das nicht.

Die Redaktion: Wir danken Willy Wimmer ganz herzlich für die Überlassung seines Textes.

Quelle: politik.der-privatinvestor.de vom 13.04.2020