Kriminelle Flüchtlinge – Zu aggressiv fürs Jugendgefängnis

Bilal B. weiß nicht, wann er geboren ist, und vielleicht ist Bilal B. auch nicht sein richtiger Name. Er hat am Frankfurter Hauptbahnhof Koffer aus Zügen gestohlen, unter sieben verschiedenen Identitäten ist er schon vorher als Dieb und Hehler aufgefallen. Er behauptet, 20 Jahre alt zu sein, sieht aber fünf, sechs Jahre älter aus. Die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Wiesbaden, in der B. als Untersuchungsgefangener auf seinen Prozess warten sollte, hat ihn im Februar herausgeworfen. B., so die Begründung, sei aus disziplinarischen Gründen ungeeignet für ein Jugendgefängnis. Selbst, wenn er zu einer Jugendstrafe verurteilt werden sollte, werde ihn die Anstalt in Wiesbaden nicht zurücknehmen.

Bilal B. wurde vom Gefängnis in Wiesbaden in das nach Schwalmstadt verlegt, ein Ort, an dem eigentlich vor allem Mörder und Sicherungsverwahrte ihre Strafen absitzen. Zusammen mit dem Algerier wurden im Februar 17 andere junge Untersuchungsgefangene aus Wiesbaden, die meisten davon nordafrikanische Flüchtlinge, auf Gefängnisse für Erwachsene im ganzen Land verteilt. Das bestätigt das Justizministerium. „Die Lage im Umgang mit den nordafrikanischen Straftätern verschärft sich“, schrieb die Wiesbadener Gefängnisleitung zu der Aktion in einem Vermerk.

Derzeit warten landesweit 190 Flüchtlinge auf ihren Prozess

Ist das eine Kapitulation des Strafvollzugs? Es kommt immer mal wieder vor, dass schwierige Jugendgefangene zu den Erwachsenen verlegt werden. Auch, dass mehrere Gefangene gemeinsam Ärger machen und dann getrennt werden müssen, ist nichts Neues. „Es gibt Gruppen, die haftempfindlicher sind als andere“, formulieren mit der Sache betraute Staatsanwälte. Aber in den vergangenen ein, zwei Jahren, darauf hat die Leiterin der JVA in Wiesbaden in Gesprächen mit der Politik und Medien immer wieder hingewiesen, wurde die Anstalt immer öfter mit schwierigen Gefangenen konfrontiert. Dazu gehören Drogensüchtige und psychisch kranke Menschen genauso wie solche ohne jede Bindung in Deutschland.

Die JVA in Wiesbaden reagiert schneller als andere Anstalten auf solche Entwicklungen, weil sie ein besonderes Konzept verfolgt. Die Jugendlichen leben hier in Wohngruppen zusammen. Sie können sich freier bewegen als anderswo, müssen aber ihren Haushalt miteinander regeln. Es gibt viele pädagogische Angebote, Ausbildung und Arbeit sowieso. Das wird, so war das schon immer, von den Gefangenen unterschiedlich gut angenommen. Das Beispiel der 18 verlegten Gefangenen zeigt, dass besonders Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive in dieser Art von Vollzug nicht gut zurecht kommen. Derzeit sitzen in allen hessischen Gefängnissen mehr Flüchtlinge in Untersuchungshaft als in den Jahren zuvor. Haftbefehle werden gegen Asylbewerber häufiger erlassen, auch bei kleineren Delikten, weil sie keinen festen Wohnsitz haben. Derzeit warten landesweit 190 Flüchtlinge in den Gefängnissen auf ihren Prozess. Mehr als die Hälfte davon stammt aus Nordafrika.

Eigentlich kommt die Justiz mit ihnen klar

Im Februar schlug die Wiesbadener Anstalt beim Justizministerium wegen Männern wie Bilal B. Alarm: Die Gruppe, zu der der Kofferdieb vom Hauptbahnhof gehörte, machte Ärger, ohne dass herauszufinden war, wer ihr Anführer war. Die Gefangenen demolierten laut der Meldung der JVA an Gerichte und das Ministerium Zellen, beschimpften vor allem weibliche JVA-Beamte als Rassisten und mussten oft in Isolationshaft. Die Männer, so berichtet die Anstalt, blieben morgens im Bett liegen, forderten aber mittags aggressiv, jetzt arbeiten gehen zu dürfen – das wird schließlich auch im Gefängnis entlohnt. Und nicht nur gegenüber anderen waren sie gewalttätig: Einige schluckten abgebrochene Löffel und Glasscherben.

An sich kommt die Justiz mit so etwas klar: Seit die 18 Männer verlegt worden sind, ist Ruhe. Sogar aus der JVA Kassel, wohin gleich sechs von ihnen kamen, gibt es keine Klagen. Dennoch: Ein Jugendstrafvollzug, der seine Delinquenten mehr noch als die erwachsenen Häftlinge fähig machen soll zu einem straffreien Leben, scheint nicht zu funktionieren bei denen, die derzeit ohne jede Hoffnung in Untersuchungshaft kommen.

Youssef K. ist ein gutes Beispiel dafür. Auch er ist im Februar aus Wiesbaden verlegt worden, jetzt sitzt er im Gefängnis in Darmstadt. Bei seinem Prozess vor dem Amtsgericht Frankfurt macht er Faxen. Er zieht eine Schnute, als ein Zeuge sich nicht sicher ist, ob K. es war, der ihm am Hauptbahnhof in Frankfurt das Handy geklaut hat. Auch K. ist den Ermittlern seit 2013 unter sieben verschiedenen Namen aufgefallen, manchmal als Libyer und manchmal als Marokkaner. Wegen Raubs und Körperverletzung saß er schon mehrere Monate in Haft.

„In einer Art Parallelgesellschaft“

Wie alt K. ist, und das ist ein Teil des Problems im Wiesbadener Jugendgefängnis, ist so klar nicht: Er sagte zuletzt, er sei 21 Jahre und in Zentralmarokko geboren. Eine gerichtlich angeordnete Bestimmung seines Alters brachte kein eindeutiges Ergebnis. Die Jugendgerichtshelferin ging bei seinem vorerst letzten Prozess davon aus, dass K. in der Lage ist, sein Leben selbst zu regeln, als Erwachsener eben. „Aber leider nur in einer Art Parallelgesellschaft.“

Wegen des Diebstahls am Hauptbahnhof, bei dem K. einem Studenten mit dem sogenannten Antänzer-Trick das Handy aus der Hosentasche gezogen hatte und ein Kumpel mit einem Messer herumfuchtelte, wurde K. zu einem Jahr Haft verurteilt – nach Erwachsenenstrafrecht.