USA: Präsident Trump unterzeichnet Dekret zu Twitter

US-Präsident Trump im Weißen Haus (dpa / dpa +++ dpa-Bildfunk +++)
US-Präsident Trump im Weißen Haus (dpa / dpa +++ dpa-Bildfunk +++)

Twitter und andere soziale Medien in den USA sollen künftig stärker reglementiert werden. Präsident Trump unterzeichnete dazu eine Verfügung, die vorsieht, dass die Online-Dienste nicht mehr vor Klagen geschützt sind, die gegen Botschaften ihrer Nutzer erhoben werden.

Dies war bisher in einer als „Abschnitt 230“ bekannten Klausel eines Gesetzes von 1996 geregelt, die als Meilenstein in der Entwicklung des Internets gilt. Sie wird auch bezeichnet als „die 26 Worte, die das Internet erschufen“, weil durch sie die freie Meinungsäußerung geschützt werde. US-Justizminister Barr sagte, die Klausel solle nicht abgeschafft, aber reguliert werden. Sie sei weit über ihren ursprünglichen Zweck hinaus gedehnt worden.

Vorwurf des „politischen Aktivismus“

Trump sagte, die Online-Plattformen seien nicht länger neutral, sondern betrieben politischen Aktivismus. Auslöser für den Vorstoß ist eine Auseinandersetzung mit Twitter. Der Kurznachrichtendienst hatte einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen. Unklar ist, ob Trumps Erlass juristisch Bestand haben wird. Experten machen geltend, dass eine solche Entscheidung nicht ohne Zustimmung des Kongresses fallen könne.

Kritik von Online-Plattformen

In einer ersten Reaktion sprach Twitter von einer „reaktionären und politisierten“ Entscheidung Trumps. Damit werde die Zukunft der Meinungsäußerungen im Internet bedroht. Eine Sprecherin von Google erklärte, mit der Verordnung werde die amerikanische Wirtschaft beschädigt. Ein Sprecher von Facebook warnte, die Verordnung werde dazu führen, dass die Netzwerke alles zensieren würden, was irgendjemanden beleidigen könnte.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.05.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Kommentare zu USA: Präsident Trump unterzeichnet Dekret zu Twitter

  1. kairo sagt:

    Ob er damit durchkommt, ist äußerst fraglich. Der Präsident kann keine Gesetze ändern.

  2. gerhard sagt:

    Gestern, am 28. Mai, unterzeichnete Donald Trump eine Durchführungsverordnung (»Executive Order«) gegen die Sozialen Medien Plattformen mit Sitz in den USA. Die »Order« sieht vor, ihren gesetzlichen Haftungsschutz einzuschränken. Der Schritt wurde vom Weißen Haus angekündigt, nachdem ein Tweet von Trump von Twitter zensiert worden war [Freie Welt berichtete].
    »Wir sind heute hier, um die Redefreiheit vor einer der größten Gefahren in der amerikanischen Geschichte zu schützen,« begründete Trump die Verordnung.
    »Eine kleine Handvoll mächtiger Sozialer Medien Monopole hat die unkontrollierte Macht, praktische jede Form der Kommunikation zwischen Privatperson oder dem großen öffentlichen Publikum zu zensieren, einzuschränken, zu verändern, umzuformen, zu verbergen oder virtuell abzuändern.«

    Schade das so was in D nicht geht….

    • staseve sagt:

      Alle amerikanischen Konzerne sind weltweit davon betroffen, weil für die amerikanisches Recht gilt. Du kannst ab sofort diese Konzerne verklagen, auch vor amerikanischen Bundesgerichten. Voraussetzung ist noch die Zustimmung des amerikanischen Kongresses bevor die Verordnung so in Kraft treten kann.

      Die Redaktion staseve

      • kairo sagt:

        Eben, eben, nur der Kongress kann die Gesetze ändern. Der Präsident kann das nicht. Daher ist Trumps Executive Order allenfalls eine Absichtserklärung, die niemanden zu irgend etwas verpflichtet.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.