Schlagwort-Archive: Meinungsäußerungen

Ex-SPD-Minister Brodkorb kritisiert Faesers Kampf gegen Rechts: Eine „Schande“ für Deutschlands Demokratie

22. Februar 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin/Schwerin. Kürzlich Tage stellte Bundesinnenministerin Faeser (SPD) ein ganzes Maßnahmenpaket gegen „Rechts“ vor, das unter rechtsstaatlichen Aspekten äußerst fragwürdig ist. Es zielt nämlich darauf ab, Meinungsäußerungen, aber auch finanzielle Aktivitäten zu kriminalisieren, die nach geltendem … Weiterlesen

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USA: Präsident Trump unterzeichnet Dekret zu Twitter

29. Mai 2020 US-Präsident Trump im Weißen Haus (dpa / dpa +++ dpa-Bildfunk +++) Twitter und andere soziale Medien in den USA sollen künftig stärker reglementiert werden. Präsident Trump unterzeichnete dazu eine Verfügung, die vorsieht, dass die Online-Dienste nicht mehr … Weiterlesen

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Deutschlands Eingriffe in die Freiheit des Internets inspirieren die Diktatoren der Welt

Joelle Fiss & Jacob Mchangama Ein in Berlin geschriebenes Gesetz gegen Hassrede wurde von autoritären Regimen von Caracas bis Moskau kopiert. Angesichts einer Welle rechtsextremer Gewalt hat die deutsche Bundesregierung zugesagt, weitere harte Maßnahmen gegen Online-Hassrede zu ergreifen. Damit würden … Weiterlesen

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Deutschland – Sperrung von RT-Artikel auf Basis von NetzDG: Justizministerium erklärt sich für nicht zuständig

  19.01.2018 • 06:30 Uhr Die Pressesprecherin des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Josephine Steffen Am Neujahrstag hatte RT Deutsch einen Artikel unter dem Titel „USA: Ab heute dürfen Transgender der Armee beitreten“ veröffentlicht. Kurz danach wurde der Artikel … Weiterlesen

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Hassrede: EU-Kommission fordert weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit

Frans Timmermans. Bild: Flickr / Niederländisches Außenministerium CC-BY-SA 2.0 2. Oktober 2015 Geht es nach der EU-Kommission, sollen sogenannte „Hassreden“ künftig unter Strafe stehen. Was als solches geahndet wird, ist schlussendlich Ermessensspielraum. Die EU rückt dem Totalitarismus wieder ein Stück … Weiterlesen

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