Unruhen in USA: Trump droht mit landesweitem Armee-Einsatz

Man sieht Trump von der Seite am Rednerpult sprechen, dahinter unscharf Bäume und Hecken.  (AP / dpa / Patrick Semansky)
US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede im Rosengarten. (AP / dpa / Patrick Semansky)

US-Präsident Trump hat wegen der gewaltsamen Proteste in vielen amerikanischen Städten mit einem Einsatz der Armee gedroht. Trump sagte im Garten des Weißen Hauses in Washington, mehrere US-Bundesstaaten versagten bei der Aufgabe, wieder für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Deshalb werde er alle verfügbaren polizeilichen und militärischen Kräfte mobilisieren.

Trump fügte hinzu, sollten die Städte und Bundesstaaten nicht handeln, werde er die Probleme schnellstens für sie lösen. Nach Washington würden tausende schwer bewaffnete Soldaten entsandt. Trump betonte, alle Amerikaner seien zu Recht abgestoßen von den Umständen des Todes des Schwarzen George Floyd im Zuge eines Polizeieinsatzes in Minneapolis. Hier werde es Gerechtigkeit geben. Doch werde der friedliche Protest vieler Menschen durch einen wütenden Mob missbraucht. Dies werde er nicht zulassen. Der Präsident sprach von Akten inländischen Terrors.

Die Gouvernerin von Michigan, Whitmer, und der Gouverneur von Illinois, Pritzker, beide von der Demokratischen Partei, sprachen Trump die rechtliche Grundlage für die Entsendung von Militär in ihre Bundesstaaten ab. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Biden warf Trump vor, die Armee gegen das amerikanische Volk einsetzen zu wollen.

Tränengas gegen Demonstranten vor dem Weißen Haus

Nach seiner Ansprache verließ Trump unter dem Schutz von Sicherheitsleuten das Weiße Haus und ging kurz zu einer nahegelegenen historischen Kirche, die während der gewalttätigen Proteste schwer beschädigt worden war. Dort hielt er eine Bibel in die Höhe. Kurz davor hatte die Polizei friedlich Demonstrierende vor dem Weißen Haus mit Tränengas vertrieben, um den Weg für den Präsidenten frei zu machen. Auch in der Stadt Philadelphia setzte die Polizei Tränengas gegen Protestierende ein.

Für New York und Washington wurden nächtliche Ausgangssperren verhängt. Auch für zahlreiche weitere US-Städte gelten solche Ausgangssperren. In den vergangenen Tagen war es am Rande von Demonstrationen vielerorts zu Plünderungen und zahlreichen Festnahmen gekommen.

Zweite Autopsie: Floyd wurde erstickt

Unterdessen ergab eine zweite Autopsie George Floyds laut dem Bericht des von der Familie beauftragten Rechtsmediziners, dass Floyd durch fortwährenden Druck auf Nacken und Rücken erstickte. Dies sei als Totschlag zu werten. In einem ersten amtlichen Autopsiebericht hatte es dagegen geheißen, es seien keine Anzeichen für eine Strangulierung gefunden worden. Laut Staatsanwaltschaft legte der Bericht nahe, dass etwa Vorerkrankungen oder Rauschmittel mit zum Tode Floyds beigetragen haben könnten. Bei dem Einsatz vor einer Woche hatte ein Polizist minutenlang auf dem Hals des 46-Jährigen gekniet, obwohl dieser mehrfach über Atemnot klagte. Der Polizist ist des Mordes angeklagt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.06.2020 


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