In der FDP gibt es weiterhin Vorbehalte gegen bestimmte Maßnahmen des geplanten Programms der Bundesregierung zur Stärkung der Konjunktur in der Corona-Krise.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Fricke, sagte im Deutschlandfunk, man müsse mit der ökonomischen Hilfe auch einen ökologischen Umbau schaffen. Dabei wäre eine Kaufprämie für Pkw eine falsche Subvention. Seine Partei schlage stattdessen vor, die Stromsteuer zu senken, um die Elektromobilität zu fördern. Auch den geplanten Familienzuschuss von 300 Euro pro Kind nannte Fricke wenig zielführend. Der Bonus helfe nicht bei der Bildung oder der Zukunft der Kinder. Besser sollten die Kommunen mit dem für die Kinder vorgesehenen Geld ausgestattet werden, um Schulen zu sanieren, sagte der FDP-Politiker.
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD berät heute weiter im Kanzleramt über das geplante Maßnahmenpaket. Gestern waren bei den Verhandlungen noch keine Beschlüsse gefasst worden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 03.06.2020