Berlin. Im Zuge der allgemeinen Radikalisierung linker Demokratiefeinde, vor denen selbst die Behörden inzwischen warnen müssen, geraten immer häufiger auch Politiker der etablierten Parteien ins Fadenkreuz der Antifa. Jetzt sieht sich SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Visier der Linksextremen.
In Oberschöneweide, einem Teil des Berliner Bezirks Treptow-Köpenick, sind in der Nacht zum Samstag Plakate zur „Fahndung“ aufgetaucht. Mutmaßlich der Antifa nahestehende Täter hetzen darauf gegen Scholz und Polizeibeamte.
Dem SPD-Politiker und den Polizisten wird vorgeworfen, „schwerste Straftaten“ begangen und sich der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ schuldig gemacht zu haben.
Laut Berichten der Lokalpresse konnte die Polizei nach dem Hinweis eines Zeugen inzwischen eine 33jährige und einen 29jährigen, die der linksextremen Szene zuzuordnen sein sollen, auf frischer Tat mit Kleister, Tapezierbürsten und weiteren Plakaten ertappen.
Ein Impressum war auf den Plakaten nicht angegeben. Gegen die mutmaßlichen Linksextremisten wurden Ordnungswidrigkeitsanzeigen erhoben, außerdem ermittelt der Staatsschutz. Nach Einschätzung von Beobachtern handelt es sich bei den Aktionen nicht um harmlose Streiche. Die Aktionen seien vielmehr Teil einer gezielten Strategie zur Einschüchterung politisch Andersdenkender, Polizeibeamter oder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. (fr)
Quelle: zuerst.de vom 23.06.2020
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