Pkw-Maut: Scheuer blockiert Einsetzung von Ermittlungsbeauftragten

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, während einer Sitzung des Deutschen Bundestages im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes (Gregor Fischer / dpa)
Andreas Scheuer (Gregor Fischer / dpa)

Bundesverkehrsminister Scheuer lehnt die Einsetzung eines unabhängigen Ermittlers zur Aufklärung des Debakels um die Pkw-Maut ab.

Das meldet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Schiefner. Der SPD-Politiker sagte dem Blatt, der Minister wolle ein verfassungsrechtliches Gutachten abwarten. Dieses solle bis Ende August vorliegen. Politiker von FDP, Linken und Grünen hatten verlangt, einen unabhängigen Ermittler einzusetzen, der auch Scheuers E-Mail-Postfach im Abgeordnetenbüro durchsehen soll.

Der CSU-Politiker steht wegen der gescheiterten Pkw-Maut in der Kritik. Hintergrund ist, dass Scheuer schon 2018 Verträge zur Erhebung der Maut geschlossen hatte, noch bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Im Juni 2019 kippte der Europäische Gerichtshof die Pläne, weil sie ausländische Autofahrer diskriminierten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.07.2020 


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2 Kommentare zu Pkw-Maut: Scheuer blockiert Einsetzung von Ermittlungsbeauftragten

  1. Annette sagt:

    Verhindert, so so…

    Interessant ist auch, warum ein EU-Comic doch den Weg in das Internet fand:
    https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/4cc2ea93-d003-417e-9294-1103a6ee877d

  2. ulrike sagt:

    Wieviele Millionen hat der Kerl eigentlich schon in den Sand gesetzt und nichst passiert mit ihm ???

    Jeder kann in Dumm-Deutschland Millionen veruntreuen und es passiert ihm nichts. Danke Murksel. Ist ja nur das Geld des Volkes.

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