Schlagwort-Archive: Scheuer

Dutzende Masken-Lieferanten klagen gegen Bundesregierung

Publiziert am 10. August 2020 von staseve

  09. August 2020 Foto: Jens Spahn (über dts Nachrichtenagentur)   Bonn – Wer Geschäfte mit DIESER Bundesregierung macht, kann gleich Insolvenz beantragen, die dann mit viel krimineller Energie auf Sankt Nimmerleinstag verschoben wird: Die Beschaffung von knapp sechs Milliarden … Weiterlesen →

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Pkw-Maut: Scheuer blockiert Einsetzung von Ermittlungsbeauftragten

Publiziert am 9. Juli 2020 von staseve

09. Juli 2020 Andreas Scheuer (Gregor Fischer / dpa) Bundesverkehrsminister Scheuer lehnt die Einsetzung eines unabhängigen Ermittlers zur Aufklärung des Debakels um die Pkw-Maut ab. Das meldet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Schiefner. Der … Weiterlesen →

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Explodierende Kosten bei A61: Scheuer droht Klage wegen Autobahn-Ausbau

Publiziert am 24. Januar 2020 von staseve

 08:55 Uhr Die A61-Kosten werden sich auf 1,4 Milliarden Euro fast verdoppeln. Der Verkehrsminister will die Gründe geheim halten – dagegen wollen die Grünen klagen. FABIAN LÖHE Mehr Artikel Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) FOTO: INA FASSBENDER / AFP   Bundesverkehrsministerium von … Weiterlesen →

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„Bild“-Zeitung: Höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße

Publiziert am 15. August 2019 von staseve

15. August 2019 Wer eine Rettungsgasse blockiert, muss künftig ein Bußgeld von 320 Euro zahlen. (imago /Jochen Tack) Autofahrer müssen bei Verkehrsverstößen mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Pläne von Verkehrsminister Scheuer berichtet, soll das … Weiterlesen →

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Bundestagsausschüsse: Scheuer und Karliczek unter Druck

Publiziert am 24. Juli 2019 von staseve

  24. Juli 2019 Fahrzeuge fahren unter einer Mautbrücke. (Jan Woitas / dpa-Zentralbild / dpa ) In Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen müssen Verkehrsminister Scheuer, CSU, und Forschungsministerin Karliczek, CDU, heute Rede und Antwort stehen. Scheuer wird im Verkehrsausschuss erwartet. Nach dem … Weiterlesen →

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FDP-Chef Lindner droht mit Maut-Untersuchungsausschuss

Publiziert am 25. Juni 2019 von staseve

25. Juni 2019 Foto: Christian Lindner (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut droht FDP-Chef Christian Lindner mit einem Untersuchungsausschuss. Grund: die möglicherweise hohen Ausfallkosten für alle Steuerzahler. „Zusätzlicher finanzieller Schaden für den Steuerzahler muss verhindert … Weiterlesen →

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Lufttaxi: Verkehrsminister Scheuer will neue Gesetze schaffen

Publiziert am 11. März 2019 von staseve

11. März 2019 Andreas Scheuer, (CSU) Bundesverkehrsminister und Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung (dpa / Armin Weigel) Bundesverkehrsminister Scheuer will rasch rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Lufttaxis in Deutschland schaffen. Die Gesetze dürften nicht erst dann gemacht werden, … Weiterlesen →

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Deutschland: Hauptgewinner Autoindustrie – Koalition einigt sich im Dieselstreit

Publiziert am 3. Oktober 2018 von staseve

02.10.2018 • 08:14 Uhr Quelle: Reuters Dieselfahrzeuge von VW und Audi auf einem Parkplatz in Kalifornien im März 2018. In den USA hat VW für 7,4 Mrd. Euro 350.000 Autos zurückgekauft. Nach langwierigen Diskussionen hat die Große Koalition beim Thema … Weiterlesen →

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Kontrolle von Brücken: Scheuer kündigt schärfere Maßnahmen an

Publiziert am 19. August 2018 von staseve

19. August 2018 Die Überreste der Autobahnbrücke in Genua nach dem Einsturz am 14. August (imago / Mauro Ujettox) Nach dem Einsturz der Autobahnbrücke in Genua tritt Bundesverkehrsminister #Scheuer für umfangreichere Kontrollen von Brücken in #Deutschland ein. In der Zeitung … Weiterlesen →

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Infrastruktur: Scheuer (CSU) sagt Mobilfunklöchern den Kampf an

Publiziert am 2. April 2018 von staseve

02. April 2018 Andreas Scheuer (imago stock&people) Bundesverkehrsminister #Scheuer will ein Gipfeltreffen zur Verbesserung des #Mobilfunknetzes einberufen. Der CSU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Treffen mit den großen Mobilfunk-Anbietern solle noch vor der Sommerpause stattfinden. Der Zustand des Netzes … Weiterlesen →

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CDU, CSU und SPD – GroKo oder nicht?

Publiziert am 6. Februar 2018 von staseve

06. Februar 2018 Kanzlerin #Merkel bezieht Stellung zu den #Koalitionsverhandlungen von Union und SPD (Gregor Fischer/dpa) Die Verhandlungen zwischen #Union und SPD über eine Große Koalition dauern an. Bis zu einer Entscheidung soll durchverhandelt werden, wie beide Seiten deutlich machten. … Weiterlesen →

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Nach den Sondierungen: Führende SPD-Politiker rechnen mit Zustimmung

Publiziert am 13. Januar 2018 von staseve

13. Januar 2018 SPD-Chef #Martin Schulz. (ZDF/ dpa / Thomas Ernst) Führende SPD-Politiker sind zuversichtlich, dass der Parteitag der Sozialdemokraten am 21. Januar für die Aufnahme von #Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen wird. Parteichef Schulz sagte im ZDF, man habe … Weiterlesen →

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Sondierung: Scheuer spricht von Zwischenergebnissen

Publiziert am 10. Januar 2018 von staseve

10. Januar 2018 CSU-Generalsekretär #Andreas Scheuer (picture alliance / dpa / Peter Kneffel) Union und SPD kommen bei ihren Sondierungen für eine Neuauflage der großen Koalition offenbar voran. Es gebe eine Reihe von Zwischenergebnissen, sagte CSU-Generalsekretär Scheuer gestern Abend in … Weiterlesen →

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Regierungsbildung: Union drängt auf schnelle Entscheidung

Publiziert am 15. Dezember 2017 von staseve

15. Dezember 2017 Die SPD-Spitze trifft sich heute, um über Sondierungen zu sprechen. (dpa / Michael Kappeler) Vor der Entscheidung der #SPD über #Sondierungsgespräche mahnen Politiker der Unionsparteien eine schnelle #Regierungsbildung an. #Sachsen-Anhalts Ministerpräsident #Haseloff erklärte, #Deutschland müsse rasch handlungsfähig … Weiterlesen →

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Glyphosat-Entscheidung: Scheuer (CSU) nennt SPD-Empörung scheinheilig

Publiziert am 30. November 2017 von staseve

30. November 2017 Ein Traktor bringt #Glyphosat auf einem Feld in Niedersachsen aus. Das Pestizid dient zur Unkrautbekämpfung. (picture alliance/ dpa/ Steven Lüdtke) #CSU-Generalsekretär Scheuer wirft der #SPD in der Glyphosat-Kontroverse Scheinheiligkeit vor. Er sagte in München, man habe bereits … Weiterlesen →

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