Steuergelder großzügig verschenkt – Trotz Spionage: Bundesregierung erlässt Ägypten 80 Mio. Euro Schulden


Über Jahre hinweg soll ein Mitarbeiter des Bundespresseamts, ein in Ägypten geborener Deutscher, für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet haben. Sozusagen als Belohnung für die Spionage erließ die Bundesregierung den Ägyptern Schulden in Höhe von 80 Millionen Euro.

80 Millionen Euro, hart erarbeitetes Steuergeld wird verschenkt – das kann doch nicht mehr wahr sein. Deutschland droht durch die Corona-Maßnahmen verheerende, wirtschaftliche Folgen, die Pleitewelle rollt erst im Herbst an und damit steigt auch die Zahl der Arbeitslosen, Städte und Kommunen jammern über die Steuereinbußen und die Bundesregierung verzichtet großzügig auf die Zahlung von Schulden aus dem Ausland. Kann man hier schon von Steuermissbrauch sprechen oder ist es wie immer nur eine Steuerverschwendung?

Bild.de berichtet:

Obwohl die Bundesregierung seit Dezember 2019 vom Spionage-Fall im Bundespresseamt wusste, erließ sie Ägypten erst in der vergangenen Woche Schulden in Höhe von bis zu 80 Millionen Euro.

In einem entsprechenden Antrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), der BILD vorliegt, verlangte das Ministerium eine „Schuldenumwandlung sowie Zustimmung zum Verzicht auf Forderungen aus der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) in einer Höhe von bis zu 80 Mio. Euro“. Der Haushaltsausschuss des Bundestages stimmte dem Antrag am 1. Juli zu. Mehr auf Bild.de

Quelle: politikstube.com vom 10.07.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

 

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

5 Kommentare zu Steuergelder großzügig verschenkt – Trotz Spionage: Bundesregierung erlässt Ägypten 80 Mio. Euro Schulden

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Die -8- von den achtzig sagt doch, daß es noch nicht endlich ist. Hier geht eine/ner/Triangel nach drei Jahren mit Sicherheit 10 Tage in den Knast zur Beugung seines Willens, weil 5 Euro OWiG nicht gezahlt wurden. Was Afrika schon an Schulden erlassen wurde passt nicht in den Suez Kanal! Oder doch? Es ist wie weggespült. Geld fließt bergauf-immer in die Schweiz.

  2. ulrike sagt:

    Das darf doch nicht wahr sein. Deutschland steht am Abgrund und dieses elende Weib verschenkt unser Geld. Warum stoppt die keiner?

    Dieser Haushaltsausschuss gehört auf den Mond geschossen. Solche elenden Verbrecher.

  3. Det sagt:

    Leute,
    wenn hier jemand Steuergelder verschwendet oder verschenkt, dann sollte
    man auch mal genau hinschauen wer davon betroffen ist.

    Ich habe schon öfters darauf hingewiesen, dass alle Verwaltungsangestellte
    hier in der Bundesrepublik Deutschland einen bewussten Vertrag mit dieser
    Firma haben ! Ihre Steuergelder sind gemeint, die großzügig verschenkt werden.

    Bei allen anderen wird angenommen, dass sie auch mit zur Firma gehören,
    wenn sie dem nicht widersprechen und dadurch werden sie auch nach den
    Firmenrichtlinien besteuert, obwohl sie damit nichts zu tun haben !!!

    Für Otto-Normalverbraucher, also diejenigen, die keinen bewussten Vertrag mit
    dieser Regierungsfirma haben, gelten die Institutionen, die uns das Besatzungsrecht
    vorschreibt, die aber alle abgeschafft wurden !!!
    Wir werden also automatisch zur Firma gezählt und bezahlen diesen ganzen
    Schwachsinn mit, den die richtigen Angestellten verzappen, und haben noch
    nicht mal eine Möglichkeit uns dagegen zu wehren !!!

    Der ganze Betrug, so wie er hier läuft, wurde auch 1933 in US-Amerika installiert.
    Die Bürger dort haben aber die Möglichkeit, die wir nicht haben, aufgrund ihrer Verfassung und noch bestehender Institutionen auf Basis des Landrechts , ihren politischen Status selbst zu bestimmen.

  4. birgit sagt:

    Sollte der € im September doch abgewickelt werden ist er nicht mal das Druckpapier wert. Vielleicht ist IHR das bekannt und SIE schmeißt noch raus was geht ? Spart sich die Entsorgung ?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.