Schlagwort-Archive: FDP-Bundestagsfraktion

Sanktionen gegen Nord Stream 2: FDP-Bundestagsfraktion legt Protest bei US-Senatoren ein

© Foto : Nord Stream 2 / Wolfram Scheible POLITIK 16:57 30.07.2020 Die Bundestagsfraktion der liberalen Freien Demokratischen Partei (FDP) hat in einem Brief an die Mitglieder des Senats des US-Kongresses, Ted Cruz und Jeanne Shaheen, Protest gegen die geplanten Sanktionen … Weiterlesen

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Widerstand gegen den EU-Wahnsinn formiert sich!

23. Juli 2020  Foto: Durch zimmytws/Shutterstock   Die Staatsmedien haben sich wahrlich alle Mühe gegeben, den deutschlandfeindlichen Beschluss von Brüssel schön zu schreiben und die Kanzlerin zu lobpreisen, doch nun wird Kritik und Widerstand gegen Dammbruch, der unser Land endgültig … Weiterlesen

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Identitäre Bewegung – Auch YouTube sperrt Konten von Martin Sellner – FDP liebt Zensur von Andersdenkenden

15. Juli 2020 Martin Sellner bei einer Kundgebung der Identitären im April 2019 in Wien (imago/photonews.at) Nach Twitter hat nun auch YouTube die Konten des Mitbegründers der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) Österreich, Martin Sellner, gesperrt. In einer Mitteilung von Google, … Weiterlesen

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Wer hätte das gedacht: Beim EU-Türkei-Deal nimmt Deutschland die meisten Migranten aus Türkei auf

08. Juli 2020 Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Immer dann, wenn irgendwer irgendwo ein Geschäft abschließt, bei dem es um so genannte Flüchtlinge bzw. Migranten geht, ist Deutschland der Dumme. Das liegt einfach daran, dass … Weiterlesen

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Deutsche Bahn: Mehr als 1000 Bahnbrücken kaum noch zu sanieren

06. April 2020 Ein Zug der Deutschen Bundesbahn auf einer Eisenbahnbrücke in Hessen (Archivbild). (picture alliance / imageBROKER / Martin Moxter) Mehr als 1.000 Bahnbrücken in Deutschland sind nicht mehr wirtschaftlich zu sanieren und können nur noch ersetzt werden. Das … Weiterlesen

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Syrien-Konflikt: USA sagen Türkei Unterstützung zu

29. Februar 2020 Türkische Militärkonvois im Osten von Idlib. (dpa-Bildfunk / ) Im Syrien-Konflikt haben die USA ihrem Verbündeten Türkei Rückendeckung für weitere militärische Angriffe gegeben. Die Türkei habe die volle Unterstützung der USA, wenn es darum gehe, auf ungerechtfertigte … Weiterlesen

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Bundestag: Was bedeutet Meinungsfreiheit?

  24. Oktober 2019 Ein Blick in den Plenarsaal des Bundestags in Berlin (dpa) Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über die Meinungsfreiheit in Deutschland debattiert. Die meisten Parteienvertreter betonten, dass es darum grundsätzlich gut bestellt sei. Vertreter der … Weiterlesen

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Deutschland – Nach Anfrage der FDP: Asylbewerbern wird nur in 1,2 Prozent der Fälle Schutzstatus entzogen

  15.04.2019 • 20:32 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Angela Merkel auf Wahlkampftour in Wolgast, Deutschland, 8. September 2017. Die FDP wollte von der Regierung wissen, wie oft es bei Widerrufprüfungen bei anerkannten Asylbewerbern vorkommt, dass diesen der Schutzstatus entzogen … Weiterlesen

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Luxuriöse Ruhebezüge von Bundespräsidenten – es bleibt, wie es ist

21. März 2019 Geldsegen (Bild: shutterstock.com/Von s-ts)   Der Innenausschuss hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Neuregelung der Ruhebezüge des Bundespräsidenten mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Die CDU erhob den Salär von 220.000 Euro pro Jahr … Weiterlesen

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Prostitution: Schutzgesetze wirken kaum

18. Februar 2019 Eine Prostituierte vor einem Bordell (picture-alliance / Roman Vondrous) Die Gesetze, mit denen Prostituierte sozial besser abgesichert werden sollten, zeigen nach Angaben der Bundesregierung kaum Wirkung. Bundesweit waren laut einem Medienbericht im vergangenen Jahr lediglich 76 Prostituierte … Weiterlesen

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Religion: Herrmann kritisiert Teilnahme radikaler Islamisten an Ditib-Tagung

09. Januar 2019 Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, CSU (dpa / Matthias Balk) Nach Berichten über radikale Islamisten bei einer Kölner Islamtagung schließt Bayerns Innenminister Herrmann eine Beobachtung des deutsch-türkischen Moscheeverbands Ditib durch den Verfassungsschutz nicht aus. Alarmierend sei, dass … Weiterlesen

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Anwerbeprogramme – kaum einer will die ungläubigen Alten pflegen

  16. November 2018 Pflegekräfte – egal woher (Symbolbild: shutterstock.com/Von Zurijeta)  Berlin – Mithilfe mehrerer #Anwerbeprogramme hat die Arbeitsagentur in den vergangenen sechs Jahren lediglich 2.500 Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten nach #Deutschland vermittelt. Bis zum Jahr 2030 fehlen nach einer Prognose … Weiterlesen

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