Schlagwort-Archive: FDP-Bundestagsfraktion

Deutschland – Nach Anfrage der FDP: Asylbewerbern wird nur in 1,2 Prozent der Fälle Schutzstatus entzogen

  15.04.2019 • 20:32 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Angela Merkel auf Wahlkampftour in Wolgast, Deutschland, 8. September 2017. Die FDP wollte von der Regierung wissen, wie oft es bei Widerrufprüfungen bei anerkannten Asylbewerbern vorkommt, dass diesen der Schutzstatus entzogen … Weiterlesen

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Luxuriöse Ruhebezüge von Bundespräsidenten – es bleibt, wie es ist

21. März 2019 Geldsegen (Bild: shutterstock.com/Von s-ts)   Der Innenausschuss hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Neuregelung der Ruhebezüge des Bundespräsidenten mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Die CDU erhob den Salär von 220.000 Euro pro Jahr … Weiterlesen

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Prostitution: Schutzgesetze wirken kaum

18. Februar 2019 Eine Prostituierte vor einem Bordell (picture-alliance / Roman Vondrous) Die Gesetze, mit denen Prostituierte sozial besser abgesichert werden sollten, zeigen nach Angaben der Bundesregierung kaum Wirkung. Bundesweit waren laut einem Medienbericht im vergangenen Jahr lediglich 76 Prostituierte … Weiterlesen

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Religion: Herrmann kritisiert Teilnahme radikaler Islamisten an Ditib-Tagung

09. Januar 2019 Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, CSU (dpa / Matthias Balk) Nach Berichten über radikale Islamisten bei einer Kölner Islamtagung schließt Bayerns Innenminister Herrmann eine Beobachtung des deutsch-türkischen Moscheeverbands Ditib durch den Verfassungsschutz nicht aus. Alarmierend sei, dass … Weiterlesen

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Anwerbeprogramme – kaum einer will die ungläubigen Alten pflegen

  16. November 2018 Pflegekräfte – egal woher (Symbolbild: shutterstock.com/Von Zurijeta)  Berlin – Mithilfe mehrerer #Anwerbeprogramme hat die Arbeitsagentur in den vergangenen sechs Jahren lediglich 2.500 Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten nach #Deutschland vermittelt. Bis zum Jahr 2030 fehlen nach einer Prognose … Weiterlesen

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