Dutzende Masken-Lieferanten klagen gegen Bundesregierung

 

Foto: Jens Spahn (über dts Nachrichtenagentur)
 

Bonn – Wer Geschäfte mit DIESER Bundesregierung macht, kann gleich Insolvenz beantragen, die dann mit viel krimineller Energie auf Sankt Nimmerleinstag verschoben wird:

Die Beschaffung von knapp sechs Milliarden Schutzmasken in der Corona-Pandemie droht für die Bundesregierung zum teuren Fiasko zu werden. Bereits 48 Lieferanten, die vom Bundesgesundheitsministerium nicht oder nur teilweise für gelieferte Ware bezahlt wurden, haben nach Auskunft des zuständigen Bonner Landgerichts Zivilklagen eingereicht, berichtet die „Welt am Sonntag“. Pro Woche kommen demnach etwa zehn weitere Klagen hinzu.

Rund 100 weitere Lieferanten bereiten demnach mit Hilfe von Anwälten ein abgestimmtes juristisches Vorgehen vor. Insgesamt fordern die betroffenen Unternehmen ausstehende Zahlungen von etwa 400 Millionen Euro ein, wie mehrere beteiligte Anwaltskanzleien hochrechnen. Das Ministerium selbst schreibt auf Anfrage, ihm seien bislang nur 21 Klagen bekannt, es gehe um Forderungen in Höhe von 59 Millionen Euro.

Das Haus von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte auf Anfrage, Qualitätsmängel und falsch gestellte Rechnungen seien der Grund für die „Verzögerungen beim Zahlungsziel“. Kläger und Oppositionspolitiker vermuten dagegen: Das Ministerium versuche, sich seinen Zahlungsverpflichtungen zu entziehen, nachdem es feststellte, deutlich zu viele Masken geordert zu haben. Die Einkaufstour des Ministeriums „völlig aus dem Ruder gelaufen“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katja Dörner.

„Es ist nicht auszuschließen, dass die offenen Rechnungen auch Folge der Flut an Angeboten sind.“ Der FDP-Haushaltsexperte im Bundestag, Otto Fricke, befürchtet, „dass sich die Bundesregierung mit bürokratischer Kreativität vor der Zahlung drücken oder sie verzögern will.“

Hoffen wir, dass Jens Spahn persönlich dafür, aber nicht nur dafür, persönlich zur Rechenschaft gezogen werden kann. Aber wer den Fall Scheuer kennt, weiß, dass das nicht passieren wird.

Auch in diesem Fall gibt es neue Nachrichten:

In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut werden nämlich jetzt weitere, neue Vorwürfe gegen den Bundesverkehrsminister bekannt. Die „Welt am Sonntag“ berichtet, Scheuer habe Angaben seines Ministeriums über zusätzliche Belastungen des Bundeshaushalts durch die Maut-Verträge aus einer Antwort auf eine Presseanfrage entfernen lassen. Dies gehe aus Unterlagen des Ministeriums hervor, schreibt die Zeitung.

Es handele sich dabei um interne Mails bezüglich einer schriftlichen Medienanfrage, die das ARD-Magazin „Report Mainz“ im Oktober 2019 an das Bundesverkehrsministerium richtete. Gegenstand waren die Ende 2018 getroffenen Vereinbarungen zwischen den privaten Betreibern der Maut-Erhebung und dem Bund, wonach die Betreiber die Zahlterminals („Mautstellen“) der staatseigenen Firma TollCollect für die Lkw-Maut auch für die Pkw-Maut mitnutzen sollten. Das sparte den Betreibern der Pkw-Maut Kosten und trug dazu bei, dass sie ihr ursprüngliches Angebot über drei Milliarden Euro auf die vom Bundestag genehmigten zwei Milliarden senken konnten.

Hierbei stellt sich die Frage, ob durch die Einbeziehung der staatseigenen Firma TollCollect dem Bund zusätzliche Kosten entstanden wären. Eine Genehmigung des Bundestags gab es dafür zur Zeit des Vertragsabschlusses nicht. Daher steht auch im Maut-Untersuchungsausschuss die Frage im Raum, ob mit dem Abschluss der Maut-Verträge gegen das Haushaltsrecht verstoßen wurde.

Für die Antwort auf die diesbezügliche Medienanfrage von „Report Mainz“ wurde im Oktober 2019 im Ministerium ein Entwurf erstellt. Darin heißt es: „Für `Bereitstellung und Betriebsleistungen des Mautstellennetzes` (insbesondere Wartung und Instandhaltung) hätte die Toll Collect insgesamt eine Vergütung auf Basis eines Selbstkostenerstattungspreises im Sinne des Preisrechts erhalten. Hierfür wurden auch zusätzlich entsprechende Haushaltsmittel im Bundeshaushalt veranschlagt.“

Das Ministerium ging also offenbar davon aus, dass die Einbeziehung von TollCollect den Bund zusätzlich belastet hätte. Die zitierte Passage ist in dem Dokument, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet, grau unterlegt. Der Antwort-Entwurf bedurfte der Genehmigung von Scheuer. Am 18. Oktober mailte er laut Zeitungsbericht von seinem Abgeordnetenaccount einem seiner Pressesprecher: „Grau raus!“. Damit verlangte Scheuer die Streichung einer Passage, der sich zusätzliche Belastungen des Bundeshaushalts durch die Einbeziehung von TollCollect entnehmen ließen. Für den Grünen-Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss, Stephan Kühn, folgt daraus: „Scheuer versuchte, die Abreden mit TollCollect zu verschleiern, weil der Nachteil für Bund und Steuerzahler auf der Hand liegt: Die Einbindung von TollCollect zu einem offensichtlich nicht marktgerechten Preis hätte zu erheblichen Zusatzkosten geführt, die nicht vom Haushaltsrahmen des Parlaments gedeckt waren.“ Scheuer habe, so Kühn, „die tatsächliche finanzielle Last bewusst versteckt und schöngerechnet“.

Und die Untertanen müssen machtlos mit ansehen, dass sie von Politikern regiert werden, die ohne Immunität längst hinter Gittern sitzen würden. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 09.08.2020 


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4 Kommentare zu Dutzende Masken-Lieferanten klagen gegen Bundesregierung

  1. ulrike sagt:

    Tja die haben nur Geld für Asylantenpack. Oder verteilen es in die ganze Welt bloss damit es die Deutschen nicht haben – so ähnlich hat sich doch Joschka geäussert..

  2. Kleiner Grauer sagt:

    Trotzdem! Auch wenn die Mikrofone schöner sind als der, einen schönen Mann entstellt nichts!

  3. Hendrik Kurze sagt:

    So ist es mit dem Lügenpack es werden Fehler gesucht oder behauptet dass diese es gibt damit man Geld einspart wenn man keines hat. Dann die behauptung dass weniger geliefert wurden. siehe Maskenbestellung in Kenia und mit Vorrausbezahlung und Keine geliefert bzw.verschwunden sind. Was für Vollpfosten sitzen dort?Für die Migranten ist immer in Hülle und Fülle Geld da. Die Unternehmen gehen in den Bankrott.
    Bürger geht auf die Barrikaden und jagt das Gesochse in Berlin zum Teufel.

  4. birgit sagt:

    Wer „staatliche“ Aufträge annimmt, ist immer der Insolvenz ausgesetzt. Das Gesockse zahlt nicht ! Die suchen nach Fehlern, zögern Zahlungen hinaus bis es den Firmen an den Kragen geht. Das Gelump ist pleite !

    Das machen die in allen Wirtschaftsbereichen, so auch im Bau. Große Ausschreibungen, ja das können die. Aber nicht zahlen, steht von Anfang an fest.
    Wir haben uns in den letzten 20 Jahren nicht mehr beteiligt. Nur so können Firmen überleben.

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