REPORTAGE – Wie der Rechtsstaat in Berlin versagte

 

Diese Dokumentation der großen Freiheits-Demo in Berlin durch Querdenken 711 am 29.8.2020 schildert ein Staatsversagen. Zwei Verwaltungsgerichte in der Hauptstadt hatten das Verbot der Demo durch Innensenator Andreas Geisel gekippt. Doch der Protestmarsch, der sich am Morgen in der Nähe des Brandenburger Tors aufbaute, kam nie über seinen Startpunkt in der Friedrichstraße hinaus.

Die Polizei riegelte den Protestzug am Startpunkt ab und verlangte die Einhaltung jener Abstandsregeln, die nicht mehr eingehalten werden konnten, weil die Teilnehmer dank der Blockade immer enger nach vorne aufliefen und sich der Protestzug verdichtete. Dem Verlangen der Veranstalter, die Seitenstraßen frei zu geben, um mehr Abstand zwischen den Demonstranten schaffen zu können, kam die Polizei nicht nach. Am Ende half alles nichts, der Protest wurde aufgelöst, er kam nie bei der Kundgebung an der Siegessäule an.
Ich war vier Stunden bei den Demonstranten in der D und habe dort die Stimmung eingefangen.

Schon zuvor hatte ich mit Teilnehmern und Besuchern aus ganz Deutschland gesprochen. Meine Aufzeichnungen gebe ich hier in zeitlicher Reihenfolge wieder, um zu dokumentieren, wie sich die Teilnehmer zuerst gut gelaunt und bester Dinge rund um das Brandenburger Tor sammelten, dann langsam zum Startpunkt loszogen, um dort von der Polizei auf Anweisungen von ganz oben festgehalten zu werden, wodurch sich die Stimmung drehte und alles eskalierte.

Das Ziel der politisch Verantwortlichen wurde erreicht, eine Spaltung des Protests, weil sich am Ende zum Teil auch Unmut der Teilnehmer gegen die Organisatoren richtete, die dafür nichts konnten.

Die Veranstaltung und die politische Bedeutung ihres Ausgangs werde ich in einem getrennten Video kommentieren. Vorab lässt sich nur eines sagen: Der beste Beweis für die Notwendigkeit dieser Demonstration für Freiheit und das Grundgesetz wurde gestern von der Regierung in Berlin selbst geliefert.

Das geht uns alle an, nicht nur weil hier die Gewaltenteilung ausgesetzt wurde, indem sich die Regierung über die Gerichte hinwegsetzte, sondern auch, weil die Hauptstadt mit vier Milliarden Euro im Jahr durch den Finanzausgleich von allen deutschen Steuerzahlern subventioniert wird …

(Quelle)

Quelle: journalistenwatch.com und Nachrichtenagentur ADN vom 31.08.2020 


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
3 Jahre zuvor

Was heißt versagte??? Es gab noch nie einen Rechtsstaat!!! Eine Fiktion kann kein Rechtsstaat sein. Darum ist die Fiktion auch bestens bestallt, Schwule, Lespen, Ehebrecher, Plagiat Schreiber. Mit Plagiaten sind DIE da oben zum furzenden hochbezahlten DreXXX geworden. Der seine Gesellenarbeit selbst schreibt kommt nicht über den Anwärter zum Wahlberechtigten für ausgewiesene Betrüger hinaus!

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
3 Jahre zuvor

ADN und dpa ist immer gelogen!
Auszug
#Das geht uns alle an, nicht nur weil hier die Gewaltenteilung ausgesetzt wurde, indem sich die Regierung über die Gerichte hinwegsetzte, sondern auch, weil die Hauptstadt mit vier Milliarden Euro im Jahr durch den Finanzausgleich von allen deutschen Steuerzahlern subventioniert wird …‘
Auszug Ende

Aha! Hier kommen die vier Milliarden her, die der Müller vom Schuldenberg (64 Milliarden) in Berlin durch gutes Haushalten zurückgezahlt hat. Latrinich-ADN und dpa-nur Lüge!

Im Netz gefunden Auszug
#Sehr interessant ist es , sich in dem Zusammenhang sich nochmal die Fragesession bei der Pressekonferenz von Merkel und Trump vom 27.04. 2018 in Washington (noch DC) auf youtube anzuschauen. Nur in der ENGLISCHEN Version ab Minute 16:00 antwortet Trump auf die Nordkoreafrage angesprochen sinngemäß:
„Alle US-Administrationen der letzten 25 Jahre hätten das Problem lösen können. Man hat es nicht getan. Nun werden wir es lösen. Und wir werden es gut lösen. Und hoffentlich wird es dann Frieden geben für Nordkorea, Südkorea….(Pause)… Germany ( mit Seitenblick auf Merkel) . Ich meine, alles wird behandelt. Japan…“
In der deutschen Übersetzung der GEZ-Fakes-News wird dieses wichtige Statement naturgemäß unterschlagen.#
Auszug Ende

Alexander Berg
3 Jahre zuvor

Aus der Rechtsfiktion: Nur allzu gerne wird „Freiheit“ mit Freizügigkeit verwechselt, siehe: Art. 11, Abs. 1: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“

Da steht nichts von Freiheit.

Freiheit kann rechtlich auch nicht eingefordert werden, weil sie eine Eigenschaft des sich in Vernunft und Gewissen entwickelnden Menschen selbst ist, was gleichzeitig die Entwicklung hin zur Selbstbestimmung bedeutet.

Selbstbestimmung (Souveränität) somit auch keine Eigenschaft einer Fiktion, wie sie alle Betreuungseinrichtungen auf diesem Planeten sind, die sich als „Staaten“ bezeichnen.

Grundrechte sind lediglich vom Gesetzgeber wohlwollend zugesicherte Privilegien, die er bei Bedarf jederzeit einschränken oder gar aufheben darf.

Alexander Berg
3 Jahre zuvor

Nachtrag: Grundrechte sind lediglich vom Gesetzgeber wohlwollend zugesicherte Privilegien, die er bei Bedarf jederzeit einschränken oder gar aufheben darf, wenn es die Situation „zum Schutze des Bürgers“ erfordert.

Hendrik Kurze
Hendrik Kurze
3 Jahre zuvor

Von der Polizei und von den Politikern gescickt und bewusst geplant. Ein Vergleich mit einem Stau auf der Autobahn.Entsteht ein Stau wegen eines Unfalls Drücken die Nachfolgenden die Vorderen Zusammen und der Abstand zu den Ersten reduziert sich auf wenige cm. Bei der Demo wurden bewusst Wege abgesperrt, dass dadurch die menschenmenge zusammen gedrückt wird, ist doch logisch. Damit Hat die Politik Hinterlistig wegen zu geringem Abstand die Demo wegen zu geringem Abstand durch die Polizei auflösen Lassen. Das war ein strafbares verhalten gegen das Gerichtsurteil.Die Politiker sofort aus dem Verkehr ziehen und für die Polizisten ein Pfui Teufel . Für den Leiter der Polizeieinheiten sofort eine Versetzung.zum Strassenverkehr. Wer solche Urteile von Zwei Gerichte so Hintervötzisch umgeht hat Kein Recht solche Posten zu besetzen. Der Gesamte Berliner Senat muss abdanken.

birgit
birgit
3 Jahre zuvor

Mit List und Tücke haben SIE das Volk überrumpelt ! Pfui Teufel an alle Politbanausen und deren Handlanger.