Deutschland – Linke-Parteitag in Thüringen: Hennig-Wellsow und Kipping werben für Regierungsbeteiligung

 

Linke-Parteitag in Thüringen: Hennig-Wellsow und Kipping werben für Regierungsbeteiligung
Katja Kipping (l.) und Susanne Hennig-Wellsow auf dem Landesparteitag in Sömmerda in Thüringen: Die beiden warben für eine Regierungsbeteiligung im Bund.

Sollte sich die Linke eine Regierungsbeteiligung im Bund offenhalten? Ja, sagen die scheidende Vorsitzende und ihre mögliche Nachfolgerin auf dem Thüringer Landesparteitag. Dort ging es viel um Bundespolitik. Diskutiert wurde etwa über außenpolitische Positionen.

Die Thüringer Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow will ihre Partei im Bund regierungsfähig machen, sollte sie zur Bundesvorsitzenden gewählt werden. Nachdem die Linke im Bundestag 30 Jahre in der Opposition verbracht habe, müsse die Partei nun in der Lage sein, „an einer Regierung beteiligt sein zu können, wenn wir das wollen“, sagte Hennig-Wellsow am Samstag auf einem Landesparteitag in Sömmerda. Für eine mögliche Regierungsbeteiligung warb auch die scheidende Parteivorsitzende Katja Kipping.

Es sei nicht egal, welche Parteien die Bundesregierung stellten, so Hennig-Wellsow. Weiter sagte die 42-Jährige:

Wo, wenn nicht im Bund wollen wir denn Humanität in die Politik bringen?

Der Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria zeige, dass der Bund mehr linke Politik brauche.

Hennig-Wellsow und Wissler stellten sich erstmals gemeinsam der Parteibasis vor

Hennig-Wellsow, die seit 2014 Regierungserfahrung mit der ersten rot-rot-grünen Koalition in Thüringen hat, will gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, eine Doppelspitze der Bundes-Linken bilden. Auf dem Thüringer Parteitag stellten sich die beiden Kandidatinnen erstmals gemeinsam der Parteibasis vor. Wissler äußerte sich nicht zu einer möglichen linken Regierungsbeteiligung.

Kipping sagte, die friedenspolitische Haltung der Linken sei kein Hindernis für eine Regierungsbeteiligung, sie sei gerade nötig. Nur wenn sich die Linke an einer Bundesregierung beteilige, werde es keine „neuen Kriegsabenteuer mit deutscher Beteiligung“ geben. Zudem sei die Linke ein Garant für eine Entspannungspolitik mit Russland und für Abrüstung.

Diskussionen über außenpolitische Positionen der Partei  

In der Partei wird darüber gestritten, ob diese ihre außenpolitischen Positionen zumindest aufweichen sollte, um eine rot-rot-grünes Koalition auf Bundesebene zu ermöglichen. In ihrem Parteiprogramm, das aus dem Jahr 2011 stammt, fordert die Linke zum Beispiel die Auflösung der NATO und ein sofortiges Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Ihre Parteifreunde rief Kipping auf, einen engagierten Bundestagswahlkampf zu führen. Es sei längst nicht entschieden, dass die Union bei dieser Wahl stärkste Kraft werde.

Bei der Bundestagswahl ist viel mehr drin, als mancher von uns jetzt vielleicht denkt“, sagte Kipping.

Wissler kritisierte wie Hennig-Wellsow die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Dabei griff sie besonders Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) an. Diese hätten jahrelang Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen gemacht. Wer darüber rede, dass der extrem rechte Rand der Gesellschaft stärker werde, „der darf über den Rassismus der Mitte nicht schweigen“, äußerte Wissler.

Kipping und der zweite Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger wollen sich beim nächsten Bundesparteitag Ende im Oktober in Erfurt nicht erneut um ihre Ämter bewerben.

(dpa/rt)

Quelle: Russia Today (RT) vom 19.09.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell abgelegt und mit , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Kommentare zu Deutschland – Linke-Parteitag in Thüringen: Hennig-Wellsow und Kipping werben für Regierungsbeteiligung

  1. gerhard sagt:

    Gott(?) bewahre uns vor ROT /GRÜN !!!

  2. Kleiner Grauer sagt:

    Susanne-darf ich Susannchen zu Dir sagen? Soz. das gewerkschaftliche Du Dir antragen? Du hast damit bei mir einen Blumenstrauß abonniert den ich Dir, oh Schöne, vor die Füße legen möchte! Deine Scheu vor der Sympathie des Volkes lässt mich nur entfernt von der Übergabe des Buketts träumen. Den Wurf aus meiner Hand brauchst Du nicht miss verstehen. Der ist ehrlich, aufrichtig, überzeugend ausgedacht. IHR Ratxxxen habt uns so oft enteignet-es ist geschafft-Ehre wem Ehre gebührt! Der Inhalt des als Entwurfes unkontrolliert in Reihe und sinnlos zusammengesetzter Wortfolge ist nicht als Meinung des Tastendrückers zu sehen. Es ist frei erfunden und auch nicht aus den 1500 Satzteilen zusammengesetzt die den „Behörden“ und Satansxwälten zur Verfügung stehen um daraus Rechtsansprüche das liebevoll von Gabriel genannten Pack abzuwimmeln.

  3. Ulrike sagt:

    Solche Weiber braucht das Land nicht – igitt der Herr verschone uns davor.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.