Nach Tod von Ruth Bader Ginsburg – US-Senat: Offenbar Mehrheit für Trumps Kandidatin für Supreme Court

Die US-Flagge weht nach dem Tod der Richterin Ruth Bader Ginsburg vor dem Supreme Court in Washington weht auf Halbmast.  (AFP / Saul Loeb)
Im US-Senat zeichnet sich Mehrheit für Trumps Kandidatin für Supreme Court ab (AFP / Saul Loeb)

US-Präsident Donald Trump hat seine Senatsmehrheit für eine Bestätigung einer neuen Verfassungsrichterin offenbar so gut wie sicher. Der republikanische Senator Romney kündigte an, er werde sich einer Abstimmung über eine von Trump vorgeschlagene Kandidatin nicht entgegenstellen.

Sollte eine Nominierte im Senat zur Wahl stehen, werde er gemäß ihrer Qualifikation abstimmen. Nach dem Tod der linksliberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist in Washington sechs Wochen vor der Präsidentschaftswahl ein Streit über die Neubesetzung des Postens ausgebrochen. Die oppositionellen Demokraten verlangen von Trump, vor der Wahl keine Entscheidung zu treffen. Auch zwei republikanische Senatorinnen haben Bedenken dagegen angemeldet, vor der Wahl am 3. November einen neuen Verfassungsrichter ins Amt zu bringen. Romneys Positionierung in dem Streit war mit Spannung erwartet worden, weil der Senator als Kritiker Trumps bekannt ist.

Der Präsident will seine Kandidatin am Samstag präsentieren. Als Favoritinnen für den Posten gelten die Richterinnen Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa. Damit könnte die konservative Mehrheit am obersten US-Gericht langfristig zementiert werden. Eine Nominierung müsste noch vom Senat bestätigt werden, wo Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren stellen.

Bader Ginsburg war am Freitag im Alter von 87 Jahren an Krebs gestorben. Die hochangesehene Juristin war eine wichtige Vertreterin des linksliberalen Lagers in dem neunköpfigen Richterkollegium des mächtigen Supreme Court.

Hier erklären wir, wie die Besetzung des Supreme Courts der USA abläuft.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.09.2020 


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2 Kommentare zu Nach Tod von Ruth Bader Ginsburg – US-Senat: Offenbar Mehrheit für Trumps Kandidatin für Supreme Court

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Der Deutschlandfunk hat das gebracht! Hat der überhaupt noch Zuhörer?

  2. Pingback: Dies & Das vom 25st September undÄlteres. | freistaatpreussenblog

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