Thüringen: Gera: Polit-Beben droht! AfD-Politiker wird Vorsitzender im Stadtrat – SPD: „Es ist unfassbar!“

Thüringen droht nach der Entscheidung in Gera das nächste Polit-Beben. (Symbolbild)
Thüringen droht nach der Entscheidung in Gera das nächste Polit-Beben. (Symbolbild)
Foto: imago images / Steinach

Gera. In Thüringen droht das nächste politische Beben, das ganz Deutschland treffen könnte. Der Stadtrat in Gera hat den AfD-Politiker Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden gewählt. Der Arzt im Ruhestand erhielt in der Sitzung am Donnerstagabend 23 von 40 Stimmen.

Die AfD selbst verfügt nur über 12 Plätze in dem Kommunalparlament in Gera. Neben der Linken (8 Sitze) haben unter anderem die CDU (6), die Bürgerschaft Gera (3), Für Gera (3), die Grünen (3) und die SPD (3) mehr als einen Sitz im Stadtrat. Die Abstimmung fand schriftlich statt.

Mit welchen Stimmen der AfD-Mann in Gera gewählt wurde, ist bislang nicht klar. Linke und SPD schießen auf die CDU, die weist jeden Vorwurf von sich. Wenige Stunden nach der Entscheidung ist die Stimmung aufgeheizt.

Gera: Stadtrats-Entscheidung droht zum bundesweiten Politikum zu werden

Etzrodt selbst sagte: „Es ist sicher ein Novum, dass in einer größeren Stadt der Vorsitzende des Gemeinderates ein AfD-Mitglied ist.“ Und dieses Novum sorgt für einen Schock-Zustand in der Parteienlandschaft.

Die Wahl des AfD-Politikers löste heftige Reaktionen aus. Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, kritisierte: „Das müssen die CDU Thüringen und Christan Hirte jetzt erklären. Warum haben sie einen AfD-Mann in Gera zum Vorsitzenden des Stadtrats in Gera gemacht? Wie kann eine demokratische Partei, die sie sein wollen, immer wieder Handlanger einer extrem rechten Partei sein?“

„Es ist unfassbar!“

Auch die SPD zeigte sich schockiert. „Es ist unfassbar! Wir fragen uns, hat die CDU-Thüringen nichts aus dem 5. Februar gelernt?“, schreibt die SPD Thüringen auf Twitter.

Hirte, Landesvorsitzender der CDU in Thüringen, erklärte auf die Vorwürfe ebenfalls via Twitter, die CDU habe sich klar darauf verständigt, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen. An diese Absprache hätten sich die CDU-Mitglieder gehalten.

Es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass es zu einem politischen Erdbeben in Thüringen kommt. Im Februar war FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden und nahm die Wahl an.

Bundesweit hatte das für einen politischen Aufschrei gesorgt und der FDP heftige Kritik entgegengeweht. Kemmerich trat wenige Tage später von der Wahl zurück.

Monatelanger Streit im Vorfeld

Der Wahl von Etzrodt war ein monatelanger Streit um die Rechtmäßigkeit der Geraer Hauptsatzung zu diesen Amt vorausgegangen. Der Satzung zufolge hat die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Stadtratsvorsitz. Seit der Kommunalwahl im Mai 2019 ist das die AfD, die damals mit 28,8 Prozent stärkste Kraft wurde. Kurz vor der ersten Sitzung nach der Wahl hatte das Landesverwaltungsamt diesen Passus moniert, sieht nach Worten von Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) aktuell aber keine Rechtswidrigkeit in dem Paragraf mehr.

Wegen der rund 15 Monate langen Hängepartie um den Stadtratsvorsitz hatte Vonarb bisher die Sitzungen geleitet. Diese Aufgabe übergab er nach der Wahl am Donnerstag an Etzrodt für den weiteren Verlauf der Sitzung. (dav mit dpa)

Der Afd-Politiker Etzrodt war gestern Abend in Gera mit 23 von 40 Stimmen zum Vorsitzenden des Stadtrats gewählt worden. Die AfD selbst verfügt nur über 12 Plätze in dem Kommunalparlament. Linke und SPD in Thüringen warfen der CDU daraufhin vor, sich zum Handlanger der AfD gemacht zu haben. Diese wies die Vorwürfe zurück.

Quelle: thueringen24.de vom 25.09.2020 


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7 Kommentare zu Thüringen: Gera: Polit-Beben droht! AfD-Politiker wird Vorsitzender im Stadtrat – SPD: „Es ist unfassbar!“

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Die Einschläge kommen näher. Als damals Anwalt Kohlmann in Chemnitz „Pro Chemnitz“ über Nacht mit voller Wucht auf die Straße stellte, haben DIE ihre Gebisse gar nicht so schnell aus dem Glas auf dem Nacht Schrank in das alte Sabbermäulchen bekommen und dann noch seitenverkehrt, wie Sie wollten. Das Einschießen mit dem Abschießen von Pro Chemnitz dauerte etwas-die Einschläge kommen immer näher!
    Auszug
    #Linken, Susanne Hennig-Wellsow, kritisierte:#
    Auszug Ende
    Hat Sie schon Blumen für die Gratulation bestellt? Oder bricht Sie dieses Mal mit den Blumen zusammen kraftlos vor ihm zusammen?

  2. Annette sagt:

    Der SPD wurde die Suppe versalzen… schrei, tob kreisch…

  3. Ulrike sagt:

    Recht so. Ich lach mich kaputt. Der Tag ist gerettet.

  4. gerhard sagt:

    Merkel übernehmen Sie …huuuch! Wieso ist die Alte noch nicht in Gera und erklärt wieder alles für ungültig…drauf hat sie’s.

  5. Det sagt:

    Solange die AfD das Besatzungsrecht negiert wie die anderen Parteien,
    gehört sie auch mit zum Problem. Juristen haben sie ja genug, also kann
    es nicht am Nichtwissen liegen.

    • birgit sagt:

      Gera ist wie ein Bermudadreieck mit sehr guten Verbindungen zur nächsten korrupten Stadt Z.! Ich bin mal gespannt was nun wieder für ein Kasperletheater vorgeführt wird.

      Solange die AfD die juristischen Karten nicht auf den Tisch legt ist sie in meinen Augen unglaubwürdig.

      • gerhard sagt:

        Letzter Satz …da bin ich ganz dabei… nur wen wollten wir im nächsten Jahr wählen ? Ich sehe keinen Hoffnungsschimmer …nur unfähige Selbstbereicherer.

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