Corona: FDP fordert Aufhebung des Epidemie-Notstands

Volker Wissing, Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz (imago / photothek)
Volker Wissing, FDP-Generalsekretär (imago / photothek)

FDP-Generalsekretär Wissing hat die Aufhebung des Sondergesetzes gefordert, das der Bundesregierung mehr Befugnisse in der Corona-Pandemie einräumt.

Der Bundestag müsse wieder stärker ins Spiel gebracht werden, sagte er im Deutschlandfunk. Auch die Öffentlichkeit solle mehr als bisher in die Bekämpfung der Corona-Pandemie eingebunden werden. Die gestern von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zur Beschränkung von Feiern und die Bußgelder für Falschangaben in der Gastronomie befürwortete der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister.

Im März hatte der Bundestag das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Zusammen mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes gibt es der Bundesregierung und insbesondere dem Gesundheitsministerium mehr Befugnisse. Dazu gehören die Regelung des Einsatzes von Pflegekräften oder die Möglichkeit, Medizinprodukte sicherzustellen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.09.2020 


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