Schlagwort-Archive: Aufhebung

Österreich: Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz

Österreichische Staatsanwälte haben die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und Ex-Kanzlers Sebastian Kurz beantragt. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag. Das Parlament muss in einer seiner nächsten Sitzungen darüber entscheiden. Bis zu diesem Beschluss seien die … Weiterlesen

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Kassenärzte verlangen Aufhebung aller Maßnahmen in sechs Wochen

18. September 2021 Foto: Warteschlange im Sommer 2021 vor einem Berliner Club (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Kassenärztechef Andreas Gassen hat die Aufhebung aller Corona-Beschränkungen zum 30. Oktober gefordert. „Nach den Erfahrungen aus Großbritannien sollten wir auch den Mut haben … Weiterlesen

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Island hebt alle Corona-Maßnahmen auf

Island hebt als erstes Land in Europa ALLE Coronavirus-Beschränkungen auf: Masken und soziale Distanzierung ab Samstag gestrichen Islands aktuelle Covid-Beschränkungen, die eine Versammlungsbeschränkung von 300 Personen, die obligatorische Maskenpflicht für ausgewählte Aktivitäten und eine Abstandsregel von einem Meter umfassen, werden … Weiterlesen

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Corona: FDP fordert Aufhebung des Epidemie-Notstands

30. September 2020 Volker Wissing, FDP-Generalsekretär (imago / photothek) FDP-Generalsekretär Wissing hat die Aufhebung des Sondergesetzes gefordert, das der Bundesregierung mehr Befugnisse in der Corona-Pandemie einräumt. Der Bundestag müsse wieder stärker ins Spiel gebracht werden, sagte er im Deutschlandfunk. Auch die … Weiterlesen

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Covid-19 – Bericht: Kabinett verschiebt Beschluss über Aufhebung von Reisewarnung nach Protest von CSU

27. Mai 2020 Sperrschild an der deutsch-polnischen Grenze. (picture alliance / Andreas Franke) Die Bundesregierung wird sich heute laut einem Medienbericht doch nicht mit der Aufhebung der weltweiten Reisewarnung befassen. Grund sei Protest der CSU, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter … Weiterlesen

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AfD-Spitzenpolitiker fordern sofortige Aufhebung des Shutdown

(c) Screnshot Youtube NEWS Von  David Berger  – 28. April 2020   Nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Corona-Stillstands schon jetzt dramatisch und in ihrer Konsequenz unabsehbar. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert deshalb, den Shutdown sofort … Weiterlesen

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US-Kongress prüft Entwurf zur Aufhebung der Kontrolle Trumps auf nukleare Ressourcen

Washington (ParsToday/ Sputnik) – Der #US-Kongress hat einen neuen Entwurf auf der Agenda, wonach die Kontrolle des Energiebüros des Weißen Hauses und des US-Präsidenten über die nationale Verwaltung der nuklearen Sicherheit der #USA (NNSA) aufgehoben werden soll. Falls dieser Entwurf … Weiterlesen

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Putin: Lebensmittelembargo fällt direkt nach Aufhebung der Russland-Sanktionen weg

© Sputnik/ Alexei Druzhinin Sobald der Westen seine Sanktionen aufhebt, unternimmt Russland einen ähnlichen Schritt, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin. „Es war nicht Russland, das die Sanktionen eingeführt hatte“, erinnerte der russische Staatschef bei der Pressekonferenz in Griechenland am Freitag. … Weiterlesen

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Europa – Frankreich: Parlament stimmt für Resolution zur Aufhebung der Russland-‪‎Sanktionen‬

  28.04.2016 • 12:07 Uhr Quelle: Reuters Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung haben am heutigen Donnerstag mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, die die Regierung auffordert, beim nächsten EU-Gipfel die Verlängerung der anti-russischen Sanktionen abzulehnen. 55 Mitglieder der Assemblée nationale votierten für … Weiterlesen

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Frankreich stimmt erstmals über Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ab

© Flickr/ Dennis Jarvis Der französische Parlamentarier Thierry Mariani hat eine Resolution zur Aufhebung der anti-russischen Sanktionen vorbereitet, die er Ende April in die Nationalversammlung einbringen will. Die Abstimmung über die Resolution soll ihm zufolge die tatsächliche Einstellung der französischen … Weiterlesen

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Österreichischer Politiker fordert Aufhebung der Russland-Sanktionen

© Sputnik/ Vladimir Sergeev Heinz-Christian Strache, der Obmann der Freiheitlichen Partei Österreichs, hat eine verstärkte Kontrolle der EU-Außengrenzen, den Bau eines Gefängnisses für Terroristen in Griechenland und die Aufhebung der Russland-Sanktionen gefordert, teilt der Fernsehsender ORF mit. Standort der griechischen … Weiterlesen

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Obama ordnet Aufhebung von US-Sanktionen gegen Iran an

© REUTERS/ Jonathan Ernst US-Präsident Barack Obama hat im Zusammenhang mit dem von der Völkergemeinschaft und dem Iran erzielten Atomabkommen eine Aufhebung der von den USA verhängten Sanktionen gegen den Iran angeordnet, teilte das Weiße Haus am Sonntag mit. „Es … Weiterlesen

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Weißes Haus gegen Entwurf des US-Kongresses gegen Iran

Washington (IRIB News) – Das Weiße Haus ist der Meinung, dass der Entwurf des US-Kongresses, der die Ausführung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplanes der Atomeinigung mit Iran verhindern soll, den Interessen der nationalen Sicherheit der USA schaden wird. Der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge, … Weiterlesen

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Nichtstaatliche Organisationen fordern Aufhebung der Gazablockade

Gaza (IRNA) – 35 nichtstaatliche Organisationen (NGO) aus verschiedenen Ländern haben am Mittwoch die Staatsoberhäupter der Welt aufgefordert, Israel zur Beendigung der Blockade des Gazastreifens unter Druck zu setzen. Laut dem Nachrichtenportal al-Youm al-Sabe gehören zu den Unterzeichnern die Weltgesundheitsorganisation … Weiterlesen

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