Verstoß gegen Brexit-Vertrag: Britisches Unterhaus billigt Binnenmarktgesetz

Der britische Premierminister Boris Johnson im Unterhaus in London. Er steht am Rednerpult, Abgeordnete sitzen auf den Bänken. (AFP/JESSICA TAYLOR)
Der britische Premierminister Boris Johnson im Unterhaus in London (AFP/JESSICA TAYLOR)

Das britische Unterhaus hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der in Teilen gegen den Brexit-Vertrag mit der EU verstößt. Die Vorlage wurde in London mit 340 zu 256 Stimmen angenommen. Die EU wertet das Gesetz als Vertrauensbruch.

Bevor das sogenannte Binnenmarktgesetz in Kraft treten kann, muss es allerdings noch das Oberhaus passieren. Dort hat die Regierung keine Mehrheit.

Premierminister Johnson gibt offen zu, dass das Gesetz einen Vertragsbruch darstellt. Es hebelt Schlüsselregelungen zum Handel zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland aus. Johnson betrachtet das Gesetz als „Sicherheit“, falls bis Ende dieses Jahres kein Handelsabkommen mit der EU zustandekommt. Die Verhandlungen darüber machen seit Monaten keine Fortschritte.

Hochrangige EU-Vertreter warfen Johnson vor, mit dem Binnenmarktgesetz Vertrauen zu verspielen und den irischen Friedensprozess zu gefährden. Auch in Großbritannien gab es viel Widerstand – unter anderem von früheren Premierministern und in Johnsons eigenen konservativer Partei.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.09.2020 


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