Schlagwort-Archive: Vertrauensbruch

Verstoß gegen Brexit-Vertrag: Britisches Unterhaus billigt Binnenmarktgesetz

30. September 2020 Der britische Premierminister Boris Johnson im Unterhaus in London (AFP/JESSICA TAYLOR) Das britische Unterhaus hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der in Teilen gegen den Brexit-Vertrag mit der EU verstößt. Die Vorlage wurde in London mit 340 zu 256 … Weiterlesen

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Österreichs Bundespräsident: Appell an Bevölkerung, sich nicht von der Politik abzuwenden

22. Mai 2019 Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen (Grüne) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trafen in der Bundespräsidentschaftskanzlei zu einem Gespräch zusammen. (www.imago-images.de) Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hat sich angesichts der Regierungskrise an die Bevölkerung gewandt. Am Dienstagabend … Weiterlesen

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Abtreibungen: Pantel (CDU) sieht Vertrauensbruch der SPD

13. März 2018 Eine Demonstrantin fordert das Recht auf Informationen zu Abtreibungen (dpa / Boris Roessler) Der konservative Flügel der #CDU kritisiert die #SPD für ihre Haltung zum #Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Der von der SPD eingebrachte Gesetzentwurf für eine Aufhebung … Weiterlesen

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