Landespolitik

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition will das Thüringer Wahlgesetz „coronafest“ machen, um die Landtagswahl 2021 abzusichern. Die FDP begrüßt die Idee. Die AfD lehnt den Vorschlag ab – mit Verweis auf die US-Wahl.

Die FDP im Thüringer Landtag hat offen auf die Wahlrechtsvorschläge der rot-rot-grünen Regierungskoalition reagiert. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Robert-Martin Montag sagte, begrüßen die Freien Demokraten das Ziel des Gesetzentwurfs, eine vorgezogene Landtagswahl auch unter Corona-Bedingungen möglich zu machen.

Eine reine Briefwahl im Fall eines Corona-Notstands halte er aber für hochproblematisch. „Landtagswahlen leben von der öffentlichen Auseinandersetzung“, sagte Montag. Eine reine Briefwahl sei dagegen nicht mehr als ein bloßer Verwaltungsakt.

Einstellen auf „wahlrechtlichen Gesundheitsnotstand“

Die AfD-Landtagsfraktion lehnt den gemeinsamen Vorschlag von Linken, SPD und Grünen ab. Der parlamentarische Geschäftsführer Torben Braga sagte: „Eine Briefwahl ist mit erheblichen Unsicherheiten verbunden, sowie manipulations- und missbrauchsanfällig“. Das zeige sich gerade bei den Präsidentschaftswahlen in den USA. Wenn die Corona-Pandemie Einfluss auf die Wahl habe, dann solle diese besser verschoben werden.

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie die für April 2021 geplante Landtagswahl auch unter Pandemie-Bedingungen abgehalten werden kann. Im Fall eines sogenannten „wahlrechtlichen Gesundheitsnotstandes“ schlagen Linke, SPD und Grüne eine reine Briefwahl für die betroffenen Gebiete vor. Für eine Zustimmung ist die Regierungskoalition im Landtag auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Quelle: MDR vom 05.11.2020