Staatsfinanzen: Grüne wollen Reform der Schuldenbremse

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler. (Imago / Metodi Popow)
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler. (Imago / Metodi Popow)

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kindler, hat eine Reform der Schuldenbremse gefordert.

Der Vorstoß von Kanzleramtsminister Braun gehe in die richtige Richtung, sagte Kindler im Deutschlandfunk. Statt einer Aussetzung schlug der Grünen-Politiker jedoch eine Veränderung der Schuldenbremse vor. Es brauche einen deutlich größeren Spielraum für Investitionen. Kindler schlug einen Finanzrahmen von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre vor. Damit könne man unter anderem in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung investieren.

Kanzleramtsminister Braun hatte vorgeschlagen, wegen der Corona-Krise die Schuldenbremse auch in den kommenden Jahren auszusetzen. Für die Neuverschuldungen der Haushalte 2020 und 2021 gilt sie wegen der pandemischen Notlage nicht.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.01.2021

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3 Kommentare zu Staatsfinanzen: Grüne wollen Reform der Schuldenbremse

  1. Rosemarie Pauly sagt:

    Man beachte, Bildung steht ganz hinten.

  2. Ulrike sagt:

    Logisch das Volk muss schliesslich dumm gehalten werden. Ist so besser zu regieren wenn alle verblödet sind.

  3. gerhard sagt:

    Wenn ich an den Aufstieg/Etablierung dieses Grünen Haufens denke…Heute …all die damals gefassten Grundsätze über Bord geworfen/verraten werden … diese Partei ist kaum oder gar nicht wählbar. Bei diesem Haufen geht es nur um Machtgelüste die es um jeden Preis zu befriedigen gilt (leider(?) wandeln auch CDU/SSU und SPD auf solchen Pfaden). Somit verspielen alle Parteien ihre Glaubwürdigkeit ….verlogen bis zum Jüngsten Tag !!! Das Volk der Dichter und Denker verblödet immer mehr … und wählt diese Parteien immer wieder.

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