- Fußfessel-Überwachung (dpa)
Die elektronische Fußfessel für entlassene Straftäter mit einem Rückfallrisiko ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die Überwachung greife zwar tief in Grundrechte ein, hieß es in Karlsruhe. Da die Einschränkungen dem Schutz anderer Menschen dienten, seien sie aber zumutbar und gerechtfertigt. – Die Fußfessel war 2011 eingeführt worden und ist vor allem für verurteilte Gewalt- und Sexualstraftäter gedacht. Inzwischen können damit auch extremistische Täter überwacht werden.
(Az. 2 BvR 916/11 u.a.)
Quelle: Deutschlandfunk vom 04.02.2021
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Solche Täter dürften überhaupt nicht mehr draussen herumlaufen dürfen. Sperrt diese Kreaturen für immer weg.
Wie unabhängig sind die Staatsanwaltschaften in Deutschland?
Da liegt das Problem nicht in der Frage ob Fussfesseln oder nicht.
Ein EuGH-Urteil zur niederländischen Staatsanwaltschaft sorgt für Unruhe in der deutschen Justiz: Auch hier sind die Staatsanwaltschaften an Weisungen gebunden. Nun braucht es neue Regeln für die Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-c510-19-staatsanwaltschaft-weisungen-unabhaengigkeit-europaeischer-haftbefehl-niederlande-deutschland/
Wie im Grossen so im Kleinen. Ohne Rechtsstaat keine rechsstaatlichen Massnahmen. Das bedeutet Willkür . Jeder Eingriff in die Freiheit muss legitimiert sein. Das sieht selbst der NWO Gerichtshof so.
Ohne legitimierten Staat keine legitimierte Justiz.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in welchen Sachen ?
Verfassung vielleicht ?
Wann wurde die Verfassung beschlossen ?
Gestern dann habe ich das wohl verpasst weil vorgestern war noch keine da.
Und ich habe auch keine Benachrichtigung bekommen eine zu beschliessen.
Oder stimmt da was nicht ?
Art. 146 GG
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Havliza: Elektronische Fußfessel ist unverzichtbares Mittel
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Havliza-Elektronische-Fussfessel-ein-unverzichtbares-Mittel,fussfessel274.html
Wie war das noch mal mit den Wahlen. Ich dachte immer die seien laut BverfG und Tagesschau garnicht legitim seit 1956. Ich glaube diese Dame bekommt bald ein Problem . Aber vielleicht sind die Fussfesseln ja fuer Sie selber gemacht worden.
https://youtu.be/-MJ_shl7r1I
Die kann niemals RECHTMÄSSIG solche Massnahmen anordnen denn
dazu ist es erforderlich dem Recht entsprechend gewaehlt worden zu sein. Das ist nicht der Fall
sagt die Tagesschau. Habt Ihr das denn nicht gesehen ?