Schlagwort-Archive: Elektronische Fußfessel

Unterbringung in ehemaliger Abschiebehaftanstalt – Brandenburg nimmt 18 Menschen in Quarantäne-Haft

Publiziert am 10. März 2021 von staseve

Die Landesregierung Brandenburg (SPD, CDU, Grüne) von Dietmar Woidke (SPD) hat 18 Menschen zwangsweise in die Quarantäne-Haft eingewiesen. Nach Willen der Regierung sollten es sogar 30 Personen sein, doch die Gerichte verweigerten in einem Dutzend Fällen die Stattgabe des Ersuchens. … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht: Elektronische Fußfessel ist verfassungsgemäß

Publiziert am 4. Februar 2021 von staseve

04. Februar 2021 Fußfessel-Überwachung (dpa) Die elektronische Fußfessel für entlassene Straftäter mit einem Rückfallrisiko ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Überwachung greife zwar tief in Grundrechte ein, hieß es in Karlsruhe. Da die Einschränkungen dem … Weiterlesen →

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Kontrollverlust, Folge 3349: Gefährder weiterhin von Fußfesseln befreit!

Publiziert am 2. November 2017 von staseve

02. November 2017 Schmuck für das Bein (Foto: Von Monique – [1], CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=12658605   Während sich die Pokerrunde in Berlin weiter in die Länge zieht, obwohl das Ergebnis „Weiter Richtung Abgrund“ schon lange feststeht, geht der Horror in #Deutschland … Weiterlesen →

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Elektronische Fußfesseln für Asylbewerber?

Publiziert am 5. März 2016 von staseve

05.03.2016 Stefan Schubert In mehreren Ländern wird mit elektronischen Fußfesseln für Asylbewerber experimentiert. In Deutschland ist das (noch) kein Thema, obwohl Hunderttausende Asylanten einfach verschwunden sind. Vor den Landtagswahlen im März 2016, die sich immer deutlicher als ein großes Fiasko … Weiterlesen →

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