Prantl: Bundestag gab Löffel an Exekutive ab

München/Jena (ADN). „Vom Bundesverfassungsgericht (BVG) ist hinsichtlich der Corona-Politik zu wünschen, das zu tun, was es in der Finanzkrise getan hat.“ Das erklärte der Münchner Publizist und Rechtsexperte Heribert Prantl am Montag während einer Diskussionssendung im Deutschlandfunk.

Nötig seien Entscheidungen und Urteile zum Schutz der Familie, der Religionsfreiheit und zur Versammlungsfreiheit. Es lägen entsprechende Anträge und Beschwerden in Karlsruhe vor. „Sie sind von den Richtern zu finden, wenn sie sie denn finden wollen.“

Er hoffe auf die Rückkehr zu den Grundrechtsprinzipien und verwies auf eine Einschätzung des ehemaligen BVG-Präsidenten Hans-Jürgen Papier, der sich nie Grundrechtseinschränkungen in diesem unvorstellbaren Ausmaß hätte vorstellen können. Konkret hob Prantl auf das Infektionsschutzgesetz ab, in dem das Ziel der Maßnahmen mit keinem Wort enthalten ist. Das Parlament habe viel zu wenig diskutiert und den Löffel an die Exekutive abgegeben. „Warum lässt sich der Bundestag gefallen, dass Merkel-Laschet-Söder-Runden über Milliarden-Hilfspakete entscheiden.

Der Verfassungsrechtsprofessor Michael Brenner von der Friedrich-Schiller-Universität Jena teilte die Sorgen und Bedenken des Publizisten. Die Grundrechte müssten wieder in ihre alten Verhältnisse zurückgeholt werden. ++ (pl/mgn/22.02.21 – 053)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.02.2021

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5 Kommentare zu Prantl: Bundestag gab Löffel an Exekutive ab

  1. Ulrike sagt:

    Weil alle im Bundestag Dreck am Stecken haben und mitspielen darum .

  2. Rosemarie Pauly sagt:

    …Nötig seien Entscheidungen und Urteile zum Schutz der Familie, der Religionsfreiheit und zur Versammlungsfreiheit. ..

    Wie sieht’s mit der Rede- und Meinungsfreiheit aus? Wenn die nämlich fehlen, dann brauchen wir auch keine Versammlungen.
    Und Religionsfreiheit haben wir schon, was fehlt ist das den Menschen entzogene Recht, ihre Religion auch außerhalb der eigenen vier Wände -in Kirchen, Moscheen, Synagogen – wieder ausüben zu dürfen.

  3. gerhard sagt:

    Ich wills ja nicht auf die Spitze treiben …aber einige Artikel weiter unter der Überschrift : ,,Das Verbrechen ist nun perfekt – Supreme Court ist korrupt“… lese man sich in Ruhe durch und wenns geht paar Gedanken zu machen …(wie sich die Bilder gleichen ???) …uuupppsss.

  4. Vollstrecker sagt:

    Der römische Politiker und Feldherr Gaius Iulius Caesar wird am 15. März 44. v. Chr., an den Iden des März, im Senat von Rom ermordet. Im Jahr 46 wurde ihm die Diktatur auf zehn Jahre, Anfang 44 auf Lebenszeit übertragen.

    Es war das Ende der Republik Roms.

    Kein Diktator geht freiwillig. Dieser einfachen Logik folgend muss Macht so verteilt werden das eine Ermaechtigung und damit die Enstehung einer Diktatur von vornhinein ausgeschlossen wird.

    Wir finden diese Strukturen in der Kirche und der vollendeten Feudalismus im Merkelregime.

    Freiwillig gehen die niemals.
    Das Kaiserreich hat mit entsprechenden Mechanismen Jesuitengestz usw. das Problem relativ einfach aber effizient eingehegt.

    Jetzt sind wir bereits in der Phase wo einfache juristische Mittel an der Rechtsdurchsetzung scheitern. Wie die franzoesische Revulotion zeigte muss so bedauerlich es auch erscheint auf deren Methodik zurueckgegriffen werden um den Kindern ueberhaupt noch ein bisschen Leben zu ermoeglichen.

    Wer im Merkelregime auf ..freiwillig .. setzt der sollte sich einfach einmal ansehen wie diese Bestie mit unserem Volk umgeht. Alte Menschen werden wegen einer fingierten Pandemie von einer Horde Sicherheitsdienst niedergeknueppelt.

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