Im Schatten der Corona-Krise: SPD will noch mehr Zuwanderer nach Deutschland holen

27. Februar 2021
Im Schatten der Corona-Krise: SPD will noch mehr Zuwanderer nach Deutschland holen
NATIONAL

Berlin. Die SPD will die Gunst der Stunde nutzen und im Windschatten der Corona-Dauerkrise die Grenzen für noch mehr Zuwanderer öffnen. Das geht aus einem Positionspapier der Parteispitze hervor, das jetzt an die Öffentlichkeit durchsickerte.

Demnach wollen die Genossen sogar, daß Deutschland eine „Vorreiterrolle“ bei der Aufnahme von noch mehr „Flüchtlingen“ spielt.

Bislang lehnt es Bundesinnenminister Seehofer (CSU) ab, die Bundesländer dabei zu unterstützen, in Eigenregie noch mehr Asylbewerber aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Eine solche Möglichkeit sieht das Aufenthaltsgesetz vor. Aber Seehofer sperrt sich und vertritt den Standpunkt, daß nur eine europäische Lösung helfe. „Für nationale Alleingänge stehe ich nicht zur Verfügung“, erklärte der Innenminister.

Diese Haltung will die im Bund mitregierende SPD nun aufbrechen – und das Vetorecht des Bundesinnenministeriums deutlich einschränken. In dem Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine Neuregelung des Paragrafen 23 im Aufenthaltsgesetz. Künftig soll es dort heißen: „Das Einvernehmen gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nicht innerhalb von vier Wochen konkrete sicherheitspolitische oder außenpolitische Bedenken geltend macht.“

Mit ihrem Vorstoß, die Aufnahme von „Flüchtlingen“ in Deutschland deutlich zu erleichtern, stellt sich die Bundes-SPD nicht nur offen gegen das Seehofer-Ministerium. Sieben Monate vor der Bundestagswahl befördert sie durch ihren Vorstoß für noch mehr Zuwanderung auch die Polarisierung der Gesellschaft, die durch Corona ohnehin schon tief gespalten ist. (st)

Quelle: zuerst.de vom 27.02.2021

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6 Kommentare zu Im Schatten der Corona-Krise: SPD will noch mehr Zuwanderer nach Deutschland holen

  1. Annette sagt:

    Wer ist denn so bescheuert und will sich verfremden lassen?
    Hat die SPD einen an der Mütze kleben: Bin von der SPD

    Wertvoller als Gold ist es, Politiker zu sein.

  2. Nexus sagt:

    Deutschland werde wach. Mehr kann man nicht mehr sagen. Vor allem die Kirchen verdienen sich dumm und daemlich. Jesuiten und Maigesetze Bismarcks sofort per Notverordnung in Karft setzen. Pfaffen inhaftieren. Sofort. Wie lange wollen wir diesen verfluchten Woelkis noch zuschauen ? Wie lange wollen wir das noch erdulden. Holt das Pack aus Ihren Wohnungen und fertig.

    Bei den Protestanten ist es das Gleiche. Sie biedern sich an um auch in den Genuss von Macht und Herrschaft zu gelangen. Kirchen schliessen und das Pack samt der von denen installierten kommunistischen Politikern aus den Hauesern holen.

    Sie haben unter dem Mantel der Naechstenliebe die ganzen Auslaender ins Land geholt und holen Sie ab. Bedford-Strohm und Woelki sofort an die Laterne.

  3. Ulrike sagt:

    Die haben doch nicht mehr alle Tassen im Schrank. Noch mehr Gesindel aus aller Welt herholen und wir dürfen nur noch zahlen und zahlen für das Gesockse.
    Wählt diese SPD nicht. Helmut Schmidt würde sich im Grabe umdrehen wenn er sehen könnte was die treiben.

  4. Oberkirchenrat sagt:

    https://www.sebastian-muenzenmaier.de/skandal-evangelische-kirche-fordert-mehr-fluechtlinge

    Die geben die Kirchen der Deutschen nun an die Moslems. Das wird sogar ganz gross aufgezogen.
    Die Verantwortlichen sind des Hochverrats schuldig.

    Kirchen aus dem Kaiserreich werden zu einer moslemischen Krakelerfiliale.
    https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/350724/der-ruf-des-muezzin-erklingt-von-osnabrucker-kirchturm

    Und der verantwortliche Pfaffe macht sich ein tolles Leben.
    https://www.landeskirche-hannovers.de/evlka-de/presse-und-medien/nachrichten/2010/09/07-14492

  5. Rosemarie Pauly sagt:

    …„Das Einvernehmen gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nicht innerhalb von vier Wochen konkrete sicherheitspolitische oder außenpolitische Bedenken geltend macht.“…

    Solange nur unsere Sicherheit betroffen ist und nicht die von Politikern, lassen diese alles rein, auch ohne Impfung und Ausweis…

  6. birgit sagt:

    SIE lassen das Gesindel herein, denn SIE brauchen jede Menge Dumme !

    Dummheit läßt sich besser regierigen !

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