Schlagwort-Archive: Bundesinnenminister Seehofer

Extremismusverdacht bei der Polizei: Bundeszuwanderungsrat fordert ebenfalls bundesweite Studie

19. September 2020 Neuer Extremismusverdacht bei Polizei in Mecklenburg-Vorpommern (David Young/dpa) Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, Kilic, hat sich der Forderung nach einer bundesweiten Studie über Extremismus in der Polizei angeschlossen. Man könne dies nicht einzelnen Bundesländern überlassen, sagte … Weiterlesen

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Nach Brand in Moria: AfD-Chef Chrupalla kritisiert geplante Aufnahme von 1.553 Flüchtlingen

18. September 2020 AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla (dpa / Sina Schuldt) Die AfD hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Aufnahme von rund 1.500 weiteren Flüchtlingen von griechischen Inseln kritisiert. Der Bundessprecher der AfD, Chrupalla, sagte im Deutschlandfunk (Audiolink), der Brand im Flüchtlingslager Moria … Weiterlesen

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Nach Brand in Moria: 200 Migranten beziehen neues Zeltlager – Forderung nach Krisengipfel

13. September 2020 Flüchtlinge müssen sich registrieren für das neue Aufnahmelager Kara Tepe (www.imago-images.de) Vier Tage nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria haben die ersten Ausländer ein neues provisorisches Zeltlager auf der griechischen Insel Lesbos bezogen. Nach Angaben der Polizei wurden … Weiterlesen

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Brände in Moria: Politiker der Großen Koalition zur Aufnahme von Geflüchteten bereit

  10. September 2020 Migranten aus dem griechischem Flüchtlingscamp Moria schlafen am Straßenrand. (AFP) Nach den Bränden im griechischen Flüchtlingslager Moria fordern auch Politiker der Großen Koalition, dass Deutschland im Alleingang Menschen von dort aufnimmt. Entwicklungsminister Müller, CSU, sagte im … Weiterlesen

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Nach Krawallen in Frankfurt (Main): Bundesinnenminister Seehofer fordert Studie über Gewalt gegen Polizisten

21. Juli 2020 Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau (Reuters Pool/Hannibal Hanschke) Nach den Krawallen von Frankfurt am Main hat sich Bundesinnenminister Seehofer für eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte ausgesprochen. Es sei wichtig, zu ergründen, warum … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium: Studie zu Rassismus bei der Polizei kommt doch nicht

06. Juli 2020 Polizisten stehen neben einem Einsatzwagen der Polizei (imago) Nachdem Bundesinnenminister Seehofer eine bereits angekündigte Studie zu Rassismus bei der Polizei wieder abgesagt hat, wird er von der SPD und der Opposition kritisiert. Der CSU-Politiker hatte argumentiert, dass … Weiterlesen

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EU-Asylpolitik: Forderung nach neuer Verteilung von Migranten wird lauter

05. Juli 2020 Migranten auf einem Schlauchboot im Mittelmeer (dpa/Laurin Schmid/SOS Mediterranee) EU-Innenkommissarin Johansson hofft auf einen Durchbruch bei der seit Jahren blockierten europäischen Asylreform unter dem deutschen Ratsvorsitz. Sie zähle darauf, dass der entscheidende Fortschritt bis Ende des Jahres … Weiterlesen

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Berliner Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf Identitäre Bewegung als „gesichert rechtsextrem“ einstufen

23. Juni 2020 Flaggen der Identitären Bewegung (dpa) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2019 als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag der Gruppierung zurück, dies vorerst zu unterlassen. Zur Begründung hieß … Weiterlesen

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19 verletzte Polizisten – Seehofer: „Alarmzeichen für den Rechtsstaat“

22. Juni 2020 Die Randale und Plünderungen in Stuttgart werden von der Bundesregierung geschlossen verurteilt (dpa/Simon Adomat) Bundesinnenminister Seehofer hat die Krawalle in Stuttgart als ein Alarmsignal für den Rechtsstaat bezeichnet. Auch andere Mitglieder der Bundesregierung verurteilten die Angriffe auf … Weiterlesen

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Polizei-Kolumne: Seehofer kündigt Strafanzeige gegen „taz“-Mitarbeiterin an

22. Juni 2020 Ein „taz“-Briefbeschwerer in den Redaktionsräumen der Zeitung in Berlin. (imago images/epd/Rolf Zoellner) Bundesinnenminister Seehofer will Strafanzeige gegen die Kolumnistin der „Tageszeitung“, Hengameh Yaghoobifarah, stellen. Wegen ihres unsäglichen Artikels in der „taz“ über die Polizei werde er das … Weiterlesen

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Streit um Berliner „Antidiskriminierungsgesetz“: Der Widerstand wächst

19. Juni 2020 NATIONAL Berlin. Bundesweit regt sich inzwischen Widerstand gegen das geplante Berliner „Landesantidiskriminierungsgesetz“, das unter anderem Polizisten pauschal unter Anklage stellt. Denn: geht es nach dem neuen Gesetz, das schon 2020 in Kraft treten soll, dann muß künftig zum … Weiterlesen

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Grundgesetz: Widerstand in Union gegen Streichung des Begriffs „Rasse“

14. Juni 2020 Das Deutsche Grundgesetz. (imago images / Christian Ohde) Der Vorschlag der Grünen zur Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz stößt in der Union auf Ablehnung. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, … Weiterlesen

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Covid-19 – Bericht: Kabinett verschiebt Beschluss über Aufhebung von Reisewarnung nach Protest von CSU

27. Mai 2020 Sperrschild an der deutsch-polnischen Grenze. (picture alliance / Andreas Franke) Die Bundesregierung wird sich heute laut einem Medienbericht doch nicht mit der Aufhebung der weltweiten Reisewarnung befassen. Grund sei Protest der CSU, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter … Weiterlesen

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Kriminalität: Zahl der politisch motivierten Taten gestiegen

27. Mai 2020 Rechte Gewalt hat im letzten Jahr noch einmal zugenommen (Ulrich Baumgarten) In Deutschland ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht nach Informationen der „Bild“-Zeitung aus dem aktuellen Jahresbericht hervor, den … Weiterlesen

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Internes Dossier aus dem Innenministerium: Corona-Management hat verheerende Auswirkungen

11. Mai 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Das Magazin „Tichys Einblick“ brachte den Stein ins Rollen. Es berichtete als erstes über das 86seitige Dossier des Referatsleiters KM4 (Schutz Kritischer Infrastrukturen) im Bundesinnenministerium über die verheerenden medizinischen Auswirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen. Der Referatsleiter … Weiterlesen

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Covid-19: Unions-Politiker fordern umgehende Grenzöffnungen

07. Mai 2020 Wie lange wird es noch Grenzkontrollen geben? In der Union regt sich Widerstand gegen die Einreisebschränkungen. (dpa / Lukas Schulze) Politiker der Union haben Bundesinnenminister Seehofer aufgefordert, die wegen der Corona-Pandemie angeordneten Grenzkontrollen sofort zu beenden. Nach … Weiterlesen

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Flüchtlingskinder: EU-Kommission begrüßt Aufnahme in Deutschland

18. April 2020 Momentaufnahme aus dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. (dpa / picture alliance / ANE) Die EU-Kommission begrüßt die Ankunft von rund 50 minderjährigen Unbegleiteten aus Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln in Deutschland. So sollte europäische … Weiterlesen

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Griechenland: 50 minderjährige Flüchtlinge dürfen nach Deutschland

08. April 2020 Ein Mädchen im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos – Archivbild (dpa / picture alliance / ANE) Deutschland will voraussichtlich in der kommenden Woche 50 unbegleitete Minderjährige aus Flüchtlingslagern von den griechischen Inseln aufnehmen. Darauf habe … Weiterlesen

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Rechtsextremismus: Positive Reaktionen auf Verbot von Reichsbürger-Gruppierung

19. März 2020 Rechte Reichsbürger bei einer Demonstration in Berlin (Imago / Christian Ditsch) Das Verbot des Reichsbürger-Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ stößt parteiübergreifend auf Zustimmung. Bundesjustizministerin Lambrecht, SPD, sprach von einem „wichtigen Schlag“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul von … Weiterlesen

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Covid-19: Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert Grenzkontrollen wegen Coronavirus

17. März 2020 An der Grenzübergangsstelle Goldene Bremm im Saarland (imago images / Becker&Bredel) Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Fiedler, hat die Grenzkontrollen im Zusammenhang mit dem Coronavirus kritisiert. Man müsse Sorge dafür tragen, dass die Sicherheitsbehörden einsatzbereit blieben, … Weiterlesen

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„Combat 18“ – Neonazi-Gruppe verboten

23. Januar 2020 Polizei im Einsatz – Blaulicht (picture-alliance / dpa / Daniel Bockwoldt) Bundesinnenminister Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten. Die Polizei durchsuchte in diesem Zusammenhang heute früh Gebäude in mehreren Bundesländern. Das teilte ein Sprecher in … Weiterlesen

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Nürnberg: Bamf lehnt Asylantrag von Clanchef Miri ab

  08. November 2019 Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). (picture alliance/Carmen Jaspersen/dpa) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag des Clanchefs Ibrahim Miri als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Das teilte Bundesinnenminister Seehofer in Berlin … Weiterlesen

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Dublin-Vertrag: 34 Flüchtlinge von deutsch-österreichischer Grenze zurückgeschickt

04. November 2019 Bundesinnenminister Horst Seehofer besucht im August 2018 in Freilassing die Grenze zwischen Österreich und Deutschland. (dpa / picture-alliance / Zuma Wire / Sachelle Babbar) Seit August 2018 haben deutsche Behörden an der Grenze zu Österreich 34 Flüchtlinge … Weiterlesen

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Bundespolizei protestiert gegen Seehofers Synagogen-Pläne: „Können schon die Bahnhöfe nicht mehr schützen“

  22. Oktober 2019 NATIONAL Berlin. Ein handfestes Armutszeugnis für die deutschen Behörden und die innere Sicherheit in unserem Land: die Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) sieht die Bundespolizei personell nicht in der Lage, beim jetzt geforderten verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen zu helfen. Die … Weiterlesen

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Kampf gegen Rechts: Amadeu-Antonio-Stiftung fordert „endlich konsequente Unterstützung“ der Regierung

11. Oktober 2019 Neonazi-Aufmarsch (dpa) Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat die Bundesregierung aufgefordert, die Arbeit gegen Rechtsextremismus „endlich konsequent“ zu unterstützen. Worten müssten Taten folgen. Ansonsten blieben alle Bekundungen nach dem Anschlag in Halle nur leere Phrasen. Der Anschlag in Halle habe … Weiterlesen

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Halle (Saale): Rechtsextremist nach Anschlag verhaftet

10. Oktober 2019 Tote nach Schüssen in Halle (picture alliance/dpa – Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild) Die Polizei hat nach dem Terroranschlag von Halle an der Saale den Tatverdächtigen festgenommen. Der 27-jährige Deutsche erschoss einen Mann und eine Frau, zwei weitere Menschen wurden … Weiterlesen

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Flüchtlingsverteilung – Mohring (CDU): „Aus Zwischenlösungen könnten Dauerzustände werden“

23. September 2019 Flüchtlinge vor der libyschen Küste. (AFP/Abdullah ELGAMOUDI) Der thüringische CDU-Vorsitzende Mohring hat seine Kritik an der von Bundesinnenminister Seehofer geplanten Verteilungsquote für Flüchtlinge bekräftigt. Aus Zwischenlösungen könnten Dauerzustände werden, sagte Mohring im Deutschlandfunk (Audio). Außerdem werde das … Weiterlesen

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Noch mehr „Flüchtlings“-Schlepperei: „Sichere Häfen“-Kommunen wollen vollendete Tatsachen schaffen

  16. September 2019 INTERNATIONAL Berlin. Die im sogenannten „Sichere Häfen“-Netzwerk zusammengeschlossenen deutschen Städte wollen vollendete Tatsachen schaffen und mit der Einschleusung weiterer „Flüchtlinge“ nicht erst auf eine Einigung im EU-Rahmen warten. Jetzt wollen sich Vertreter der Städte am 1. Oktober … Weiterlesen

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Stamp (FDP) zur Migrationspolitik: „Seehofer erledigt seine Aufgaben nicht“

  07. September 2019 Innenminister Seehofer bei einem Treffem mit seinen EU-Kollegen in Innsbruck zum Thema Migration. (APA/BARBARA GINDL) Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Stamp hat deutliche Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung geübt. Der FDP-Politiker sagte im Interview der Woche … Weiterlesen

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AKK zu Maaßen: „Keine Haltung, die ihn mit der CDU noch verbindet“

  17. August 2019 Der Druck auf Verfassungsschutzpräsident Maaßen wächst (dpa) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Maaßen ins Gespräch gebracht. Es gebe zwar mit gutem Grund hohe Hürden, um jemanden aus einer Partei auszuschließen. Sie … Weiterlesen

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