Schlagwort-Archive: Bundesinnenminister Seehofer

Migration: Polen drängt Flüchtlinge über die Grenze nach Belarus zurück

Publiziert am 21. Oktober 2021 von staseve

21. Oktober 2021 Polnische Sicherheitskräfte umringen Migranten, die an der Grenze zu Belarus festsitzen. (Czarek Sokolowski/AP/dpa) Eine Gruppe von Flüchtlingen hat nach Angaben des polnischen Grenzschutzes versucht, die Grenze zwischen Belarus und Polen zu überwinden. Die seit mehreren Wochen an … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Im Schatten der Corona-Krise: SPD will noch mehr Zuwanderer nach Deutschland holen

Publiziert am 27. Februar 2021 von staseve

27. Februar 2021 NATIONAL Berlin. Die SPD will die Gunst der Stunde nutzen und im Windschatten der Corona-Dauerkrise die Grenzen für noch mehr Zuwanderer öffnen. Das geht aus einem Positionspapier der Parteispitze hervor, das jetzt an die Öffentlichkeit durchsickerte. Demnach wollen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 6 Kommentare

Corona-Maßnahmen: Tausende Bundespolizisten sollen die Einhaltung überwachen

Publiziert am 29. Oktober 2020 von staseve

29. Oktober 2020 Bundespolizisten sollen unter anderem die Einhaltung der Quarantänepflicht überprüfen. (picture alliance / Andreas Gora) Bundesinnenminister Seehofer will tausende Bundespolizisten mit der Überwachung der Einhaltung der neuen Corona-Regeln betrauen. Die Beamtinnen und Beamten würden in Absprache mit den … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 6 Kommentare

Extremismusverdacht bei der Polizei: Bundeszuwanderungsrat fordert ebenfalls bundesweite Studie

Publiziert am 19. September 2020 von staseve

19. September 2020 Neuer Extremismusverdacht bei Polizei in Mecklenburg-Vorpommern (David Young/dpa) Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, Kilic, hat sich der Forderung nach einer bundesweiten Studie über Extremismus in der Polizei angeschlossen. Man könne dies nicht einzelnen Bundesländern überlassen, sagte … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 2 Kommentare

Nach Brand in Moria: AfD-Chef Chrupalla kritisiert geplante Aufnahme von 1.553 Flüchtlingen

Publiziert am 18. September 2020 von staseve

18. September 2020 AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla (dpa / Sina Schuldt) Die AfD hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Aufnahme von rund 1.500 weiteren Flüchtlingen von griechischen Inseln kritisiert. Der Bundessprecher der AfD, Chrupalla, sagte im Deutschlandfunk (Audiolink), der Brand im Flüchtlingslager Moria … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Nach Brand in Moria: 200 Migranten beziehen neues Zeltlager – Forderung nach Krisengipfel

Publiziert am 13. September 2020 von staseve

13. September 2020 Flüchtlinge müssen sich registrieren für das neue Aufnahmelager Kara Tepe (www.imago-images.de) Vier Tage nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria haben die ersten Ausländer ein neues provisorisches Zeltlager auf der griechischen Insel Lesbos bezogen. Nach Angaben der Polizei wurden … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Brände in Moria: Politiker der Großen Koalition zur Aufnahme von Geflüchteten bereit

Publiziert am 10. September 2020 von staseve

  10. September 2020 Migranten aus dem griechischem Flüchtlingscamp Moria schlafen am Straßenrand. (AFP) Nach den Bränden im griechischen Flüchtlingslager Moria fordern auch Politiker der Großen Koalition, dass Deutschland im Alleingang Menschen von dort aufnimmt. Entwicklungsminister Müller, CSU, sagte im … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Nach Krawallen in Frankfurt (Main): Bundesinnenminister Seehofer fordert Studie über Gewalt gegen Polizisten

Publiziert am 21. Juli 2020 von staseve

21. Juli 2020 Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau (Reuters Pool/Hannibal Hanschke) Nach den Krawallen von Frankfurt am Main hat sich Bundesinnenminister Seehofer für eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte ausgesprochen. Es sei wichtig, zu ergründen, warum … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Bundesinnenministerium: Studie zu Rassismus bei der Polizei kommt doch nicht

Publiziert am 6. Juli 2020 von staseve

06. Juli 2020 Polizisten stehen neben einem Einsatzwagen der Polizei (imago) Nachdem Bundesinnenminister Seehofer eine bereits angekündigte Studie zu Rassismus bei der Polizei wieder abgesagt hat, wird er von der SPD und der Opposition kritisiert. Der CSU-Politiker hatte argumentiert, dass … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

EU-Asylpolitik: Forderung nach neuer Verteilung von Migranten wird lauter

Publiziert am 5. Juli 2020 von staseve

05. Juli 2020 Migranten auf einem Schlauchboot im Mittelmeer (dpa/Laurin Schmid/SOS Mediterranee) EU-Innenkommissarin Johansson hofft auf einen Durchbruch bei der seit Jahren blockierten europäischen Asylreform unter dem deutschen Ratsvorsitz. Sie zähle darauf, dass der entscheidende Fortschritt bis Ende des Jahres … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Berliner Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf Identitäre Bewegung als „gesichert rechtsextrem“ einstufen

Publiziert am 23. Juni 2020 von staseve

23. Juni 2020 Flaggen der Identitären Bewegung (dpa) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2019 als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag der Gruppierung zurück, dies vorerst zu unterlassen. Zur Begründung hieß … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 3 Kommentare

19 verletzte Polizisten – Seehofer: „Alarmzeichen für den Rechtsstaat“

Publiziert am 22. Juni 2020 von staseve

22. Juni 2020 Die Randale und Plünderungen in Stuttgart werden von der Bundesregierung geschlossen verurteilt (dpa/Simon Adomat) Bundesinnenminister Seehofer hat die Krawalle in Stuttgart als ein Alarmsignal für den Rechtsstaat bezeichnet. Auch andere Mitglieder der Bundesregierung verurteilten die Angriffe auf … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | 9 Kommentare

Polizei-Kolumne: Seehofer kündigt Strafanzeige gegen „taz“-Mitarbeiterin an

Publiziert am 22. Juni 2020 von staseve

22. Juni 2020 Ein „taz“-Briefbeschwerer in den Redaktionsräumen der Zeitung in Berlin. (imago images/epd/Rolf Zoellner) Bundesinnenminister Seehofer will Strafanzeige gegen die Kolumnistin der „Tageszeitung“, Hengameh Yaghoobifarah, stellen. Wegen ihres unsäglichen Artikels in der „taz“ über die Polizei werde er das … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Streit um Berliner „Antidiskriminierungsgesetz“: Der Widerstand wächst

Publiziert am 20. Juni 2020 von staseve

19. Juni 2020 NATIONAL Berlin. Bundesweit regt sich inzwischen Widerstand gegen das geplante Berliner „Landesantidiskriminierungsgesetz“, das unter anderem Polizisten pauschal unter Anklage stellt. Denn: geht es nach dem neuen Gesetz, das schon 2020 in Kraft treten soll, dann muß künftig zum … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Grundgesetz: Widerstand in Union gegen Streichung des Begriffs „Rasse“

Publiziert am 14. Juni 2020 von staseve

14. Juni 2020 Das Deutsche Grundgesetz. (imago images / Christian Ohde) Der Vorschlag der Grünen zur Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz stößt in der Union auf Ablehnung. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

Covid-19 – Bericht: Kabinett verschiebt Beschluss über Aufhebung von Reisewarnung nach Protest von CSU

Publiziert am 27. Mai 2020 von staseve

27. Mai 2020 Sperrschild an der deutsch-polnischen Grenze. (picture alliance / Andreas Franke) Die Bundesregierung wird sich heute laut einem Medienbericht doch nicht mit der Aufhebung der weltweiten Reisewarnung befassen. Grund sei Protest der CSU, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Kriminalität: Zahl der politisch motivierten Taten gestiegen

Publiziert am 27. Mai 2020 von staseve

27. Mai 2020 Rechte Gewalt hat im letzten Jahr noch einmal zugenommen (Ulrich Baumgarten) In Deutschland ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht nach Informationen der „Bild“-Zeitung aus dem aktuellen Jahresbericht hervor, den … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 2 Kommentare

Internes Dossier aus dem Innenministerium: Corona-Management hat verheerende Auswirkungen

Publiziert am 11. Mai 2020 von staseve

11. Mai 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Das Magazin „Tichys Einblick“ brachte den Stein ins Rollen. Es berichtete als erstes über das 86seitige Dossier des Referatsleiters KM4 (Schutz Kritischer Infrastrukturen) im Bundesinnenministerium über die verheerenden medizinischen Auswirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen. Der Referatsleiter … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Covid-19: Unions-Politiker fordern umgehende Grenzöffnungen

Publiziert am 7. Mai 2020 von staseve

07. Mai 2020 Wie lange wird es noch Grenzkontrollen geben? In der Union regt sich Widerstand gegen die Einreisebschränkungen. (dpa / Lukas Schulze) Politiker der Union haben Bundesinnenminister Seehofer aufgefordert, die wegen der Corona-Pandemie angeordneten Grenzkontrollen sofort zu beenden. Nach … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Flüchtlingskinder: EU-Kommission begrüßt Aufnahme in Deutschland

Publiziert am 18. April 2020 von staseve

18. April 2020 Momentaufnahme aus dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. (dpa / picture alliance / ANE) Die EU-Kommission begrüßt die Ankunft von rund 50 minderjährigen Unbegleiteten aus Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln in Deutschland. So sollte europäische … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 10 Kommentare

Griechenland: 50 minderjährige Flüchtlinge dürfen nach Deutschland

Publiziert am 8. April 2020 von staseve

08. April 2020 Ein Mädchen im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos – Archivbild (dpa / picture alliance / ANE) Deutschland will voraussichtlich in der kommenden Woche 50 unbegleitete Minderjährige aus Flüchtlingslagern von den griechischen Inseln aufnehmen. Darauf habe … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Rechtsextremismus: Positive Reaktionen auf Verbot von Reichsbürger-Gruppierung

Publiziert am 20. März 2020 von staseve

19. März 2020 Rechte Reichsbürger bei einer Demonstration in Berlin (Imago / Christian Ditsch) Das Verbot des Reichsbürger-Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ stößt parteiübergreifend auf Zustimmung. Bundesjustizministerin Lambrecht, SPD, sprach von einem „wichtigen Schlag“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul von … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

Covid-19: Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert Grenzkontrollen wegen Coronavirus

Publiziert am 17. März 2020 von staseve

17. März 2020 An der Grenzübergangsstelle Goldene Bremm im Saarland (imago images / Becker&Bredel) Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Fiedler, hat die Grenzkontrollen im Zusammenhang mit dem Coronavirus kritisiert. Man müsse Sorge dafür tragen, dass die Sicherheitsbehörden einsatzbereit blieben, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

„Combat 18“ – Neonazi-Gruppe verboten

Publiziert am 23. Januar 2020 von staseve

23. Januar 2020 Polizei im Einsatz – Blaulicht (picture-alliance / dpa / Daniel Bockwoldt) Bundesinnenminister Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten. Die Polizei durchsuchte in diesem Zusammenhang heute früh Gebäude in mehreren Bundesländern. Das teilte ein Sprecher in … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Nürnberg: Bamf lehnt Asylantrag von Clanchef Miri ab

Publiziert am 9. November 2019 von staseve

  08. November 2019 Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). (picture alliance/Carmen Jaspersen/dpa) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag des Clanchefs Ibrahim Miri als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Das teilte Bundesinnenminister Seehofer in Berlin … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 3 Kommentare

Dublin-Vertrag: 34 Flüchtlinge von deutsch-österreichischer Grenze zurückgeschickt

Publiziert am 4. November 2019 von staseve

04. November 2019 Bundesinnenminister Horst Seehofer besucht im August 2018 in Freilassing die Grenze zwischen Österreich und Deutschland. (dpa / picture-alliance / Zuma Wire / Sachelle Babbar) Seit August 2018 haben deutsche Behörden an der Grenze zu Österreich 34 Flüchtlinge … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 2 Kommentare

Bundespolizei protestiert gegen Seehofers Synagogen-Pläne: „Können schon die Bahnhöfe nicht mehr schützen“

Publiziert am 24. Oktober 2019 von staseve

  22. Oktober 2019 NATIONAL Berlin. Ein handfestes Armutszeugnis für die deutschen Behörden und die innere Sicherheit in unserem Land: die Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) sieht die Bundespolizei personell nicht in der Lage, beim jetzt geforderten verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen zu helfen. Die … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 5 Kommentare

Kampf gegen Rechts: Amadeu-Antonio-Stiftung fordert „endlich konsequente Unterstützung“ der Regierung

Publiziert am 11. Oktober 2019 von staseve

11. Oktober 2019 Neonazi-Aufmarsch (dpa) Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat die Bundesregierung aufgefordert, die Arbeit gegen Rechtsextremismus „endlich konsequent“ zu unterstützen. Worten müssten Taten folgen. Ansonsten blieben alle Bekundungen nach dem Anschlag in Halle nur leere Phrasen. Der Anschlag in Halle habe … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Halle (Saale): Rechtsextremist nach Anschlag verhaftet

Publiziert am 10. Oktober 2019 von staseve

10. Oktober 2019 Tote nach Schüssen in Halle (picture alliance/dpa – Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild) Die Polizei hat nach dem Terroranschlag von Halle an der Saale den Tatverdächtigen festgenommen. Der 27-jährige Deutsche erschoss einen Mann und eine Frau, zwei weitere Menschen wurden … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 7 Kommentare

Flüchtlingsverteilung – Mohring (CDU): „Aus Zwischenlösungen könnten Dauerzustände werden“

Publiziert am 23. September 2019 von staseve

23. September 2019 Flüchtlinge vor der libyschen Küste. (AFP/Abdullah ELGAMOUDI) Der thüringische CDU-Vorsitzende Mohring hat seine Kritik an der von Bundesinnenminister Seehofer geplanten Verteilungsquote für Flüchtlinge bekräftigt. Aus Zwischenlösungen könnten Dauerzustände werden, sagte Mohring im Deutschlandfunk (Audio). Außerdem werde das … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 7 Kommentare