Schlagwort-Archive: Bundesinnenminister Seehofer

Netzpolitik – Neues Gesetz zwingt dich zur Freigabe deines Passworts – sonst ist Beugehaft bis zu sechs Monaten möglich

  #Gesetz #Netzsicherheit #Recht Artikel von: futurezone/PR 09.04.2019, 15:05 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit dem IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse schaffen. Foto: Wolfgang Kumm / dpa Bundesinnenminister Seehofer will dem BSI mit einem stark verschärften IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse einräumen. Im Blick auf das deutsche Grundgesetz … Weiterlesen

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Flüchtlinge: 100 Abgeschobene mit Einreisesperre monatlich aufgegriffen

25. Februar 2019 Bayerische Grenzpolizei bei Kontrollen am Grenzübergang Kirchdorf. (dpa / Lino Mirgeler) Die von Bundesinnenminister Seehofer im vergangenen Jahr eingeleiteten Schritte, um abgeschobene Asylbewerber an einer Wiedereinreise nach Deutschland zu hindern, haben offenbar keine abschreckende Wirkung. Wie die … Weiterlesen

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Ausnahmezustand in den Alpen – Extremer Schneefall erwartet

  14. Januar 2019 Ein Mann schaufelt in Bayern Schnee von einem Dach. (picture alliance/dpa – Armin Weigel) In den Alpen dürfte neuer Schneefall die Lage heute weiter zuspitzen. Der Deutsche Wetterdienst warnt ab einer Höhe von tausend Metern vor … Weiterlesen

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„Ankerzentren“: Polizeigewerkschaft übt harsche Kritik an Bundesinnenminister Seehofer

25. April 2018 NATIONAL Berlin. Kaum im Amt, sieht sich Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) massiver Kritik durch die Gewerkschaft der Polizei (#GdP) ausgesetzt. In den von ihm geplanten „Ankerzentren“ für Asylbewerber würde „ein erhebliches Aggressions- und Gefährdungspotenzial heranwachsen“, heißt es in … Weiterlesen

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