Schlagwort-Archive: Bundesinnenminister Seehofer

Nürnberg: Bamf lehnt Asylantrag von Clanchef Miri ab

  08. November 2019 Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). (picture alliance/Carmen Jaspersen/dpa) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag des Clanchefs Ibrahim Miri als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Das teilte Bundesinnenminister Seehofer in Berlin … Weiterlesen

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Dublin-Vertrag: 34 Flüchtlinge von deutsch-österreichischer Grenze zurückgeschickt

04. November 2019 Bundesinnenminister Horst Seehofer besucht im August 2018 in Freilassing die Grenze zwischen Österreich und Deutschland. (dpa / picture-alliance / Zuma Wire / Sachelle Babbar) Seit August 2018 haben deutsche Behörden an der Grenze zu Österreich 34 Flüchtlinge … Weiterlesen

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Bundespolizei protestiert gegen Seehofers Synagogen-Pläne: „Können schon die Bahnhöfe nicht mehr schützen“

  22. Oktober 2019 NATIONAL Berlin. Ein handfestes Armutszeugnis für die deutschen Behörden und die innere Sicherheit in unserem Land: die Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) sieht die Bundespolizei personell nicht in der Lage, beim jetzt geforderten verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen zu helfen. Die … Weiterlesen

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Kampf gegen Rechts: Amadeu-Antonio-Stiftung fordert „endlich konsequente Unterstützung“ der Regierung

11. Oktober 2019 Neonazi-Aufmarsch (dpa) Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat die Bundesregierung aufgefordert, die Arbeit gegen Rechtsextremismus „endlich konsequent“ zu unterstützen. Worten müssten Taten folgen. Ansonsten blieben alle Bekundungen nach dem Anschlag in Halle nur leere Phrasen. Der Anschlag in Halle habe … Weiterlesen

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Halle (Saale): Rechtsextremist nach Anschlag verhaftet

10. Oktober 2019 Tote nach Schüssen in Halle (picture alliance/dpa – Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild) Die Polizei hat nach dem Terroranschlag von Halle an der Saale den Tatverdächtigen festgenommen. Der 27-jährige Deutsche erschoss einen Mann und eine Frau, zwei weitere Menschen wurden … Weiterlesen

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Flüchtlingsverteilung – Mohring (CDU): „Aus Zwischenlösungen könnten Dauerzustände werden“

23. September 2019 Flüchtlinge vor der libyschen Küste. (AFP/Abdullah ELGAMOUDI) Der thüringische CDU-Vorsitzende Mohring hat seine Kritik an der von Bundesinnenminister Seehofer geplanten Verteilungsquote für Flüchtlinge bekräftigt. Aus Zwischenlösungen könnten Dauerzustände werden, sagte Mohring im Deutschlandfunk (Audio). Außerdem werde das … Weiterlesen

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Noch mehr „Flüchtlings“-Schlepperei: „Sichere Häfen“-Kommunen wollen vollendete Tatsachen schaffen

  16. September 2019 INTERNATIONAL Berlin. Die im sogenannten „Sichere Häfen“-Netzwerk zusammengeschlossenen deutschen Städte wollen vollendete Tatsachen schaffen und mit der Einschleusung weiterer „Flüchtlinge“ nicht erst auf eine Einigung im EU-Rahmen warten. Jetzt wollen sich Vertreter der Städte am 1. Oktober … Weiterlesen

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Stamp (FDP) zur Migrationspolitik: „Seehofer erledigt seine Aufgaben nicht“

  07. September 2019 Innenminister Seehofer bei einem Treffem mit seinen EU-Kollegen in Innsbruck zum Thema Migration. (APA/BARBARA GINDL) Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Stamp hat deutliche Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung geübt. Der FDP-Politiker sagte im Interview der Woche … Weiterlesen

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AKK zu Maaßen: „Keine Haltung, die ihn mit der CDU noch verbindet“

  17. August 2019 Der Druck auf Verfassungsschutzpräsident Maaßen wächst (dpa) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Maaßen ins Gespräch gebracht. Es gebe zwar mit gutem Grund hohe Hürden, um jemanden aus einer Partei auszuschließen. Sie … Weiterlesen

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„Alan Kurdi“ im Mittelmeer: Kurs auf Lampedusa

  06. Juli 2019 Das Rettungsschiff «Alan Kurdi» in den Gewässern vor Libyen. (Fabian Heinz / Sea-eye.org/ AP /d pa) Ein Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea Eye mit 65 Flüchtlingen an Bord ist unterwegs in Richtung Lampedusa – trotz eines … Weiterlesen

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Medienbericht: Kaum Zurückweisung von Migranten

30. Juni 2019 Grenzkontrollen an der deutsch-österreichische Grenze in Lindau (Bayern) (Archivbild) (dpa / picture-alliance / Stefan Puchner) Die Abkommen mit anderen Staaten über eine Zurückweisung von Migranten sind offenbar weitgehend wirkungslos. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ wurden in … Weiterlesen

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Sea Watch: Mehr als 50 Städte und Gemeinden bieten Aufnahme von Flüchtlingen an

  18. Juni 2019 Die „Sea-Watch 3“ (Sea-Watch.org) Mehr als 50 deutsche Städte und Gemeinden haben angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen, die die Hilfsorganisation Sea Watch aus dem Mittelmeer gerettet hat. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben die Kommunen schriftlich ihre Bereitschaft dazu … Weiterlesen

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Aussöhnung: Prag will keinen Sudetendeutschen Tag auf tschechischem Boden

  10. Juni 2019 Landsmannschaften beim Sudetendeutschen Tag (Archivbild). (dpa/Karl-Josef Hildenbrand) Der Vorschlag, einen Sudetendeutschen Tag in Tschechien auszurichten, stößt bei der Regierung in Prag auf Ablehnung. Das hielte er für eine nicht zu akzeptierende Provokation, sagte der tschechische Ministerpräsident … Weiterlesen

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Netzpolitik – Neues Gesetz zwingt dich zur Freigabe deines Passworts – sonst ist Beugehaft bis zu sechs Monaten möglich

  #Gesetz #Netzsicherheit #Recht Artikel von: futurezone/PR 09.04.2019, 15:05 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit dem IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse schaffen. Foto: Wolfgang Kumm / dpa Bundesinnenminister Seehofer will dem BSI mit einem stark verschärften IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse einräumen. Im Blick auf das deutsche Grundgesetz … Weiterlesen

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Flüchtlinge: 100 Abgeschobene mit Einreisesperre monatlich aufgegriffen

25. Februar 2019 Bayerische Grenzpolizei bei Kontrollen am Grenzübergang Kirchdorf. (dpa / Lino Mirgeler) Die von Bundesinnenminister Seehofer im vergangenen Jahr eingeleiteten Schritte, um abgeschobene Asylbewerber an einer Wiedereinreise nach Deutschland zu hindern, haben offenbar keine abschreckende Wirkung. Wie die … Weiterlesen

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Ausnahmezustand in den Alpen – Extremer Schneefall erwartet

  14. Januar 2019 Ein Mann schaufelt in Bayern Schnee von einem Dach. (picture alliance/dpa – Armin Weigel) In den Alpen dürfte neuer Schneefall die Lage heute weiter zuspitzen. Der Deutsche Wetterdienst warnt ab einer Höhe von tausend Metern vor … Weiterlesen

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„Ankerzentren“: Polizeigewerkschaft übt harsche Kritik an Bundesinnenminister Seehofer

25. April 2018 NATIONAL Berlin. Kaum im Amt, sieht sich Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) massiver Kritik durch die Gewerkschaft der Polizei (#GdP) ausgesetzt. In den von ihm geplanten „Ankerzentren“ für Asylbewerber würde „ein erhebliches Aggressions- und Gefährdungspotenzial heranwachsen“, heißt es in … Weiterlesen

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