Schlagwort-Archive: Bundesinnenminister Seehofer

Sea Watch: Mehr als 50 Städte und Gemeinden bieten Aufnahme von Flüchtlingen an

  18. Juni 2019 Die „Sea-Watch 3“ (Sea-Watch.org) Mehr als 50 deutsche Städte und Gemeinden haben angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen, die die Hilfsorganisation Sea Watch aus dem Mittelmeer gerettet hat. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben die Kommunen schriftlich ihre Bereitschaft dazu … Weiterlesen

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Aussöhnung: Prag will keinen Sudetendeutschen Tag auf tschechischem Boden

  10. Juni 2019 Landsmannschaften beim Sudetendeutschen Tag (Archivbild). (dpa/Karl-Josef Hildenbrand) Der Vorschlag, einen Sudetendeutschen Tag in Tschechien auszurichten, stößt bei der Regierung in Prag auf Ablehnung. Das hielte er für eine nicht zu akzeptierende Provokation, sagte der tschechische Ministerpräsident … Weiterlesen

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Netzpolitik – Neues Gesetz zwingt dich zur Freigabe deines Passworts – sonst ist Beugehaft bis zu sechs Monaten möglich

  #Gesetz #Netzsicherheit #Recht Artikel von: futurezone/PR 09.04.2019, 15:05 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit dem IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse schaffen. Foto: Wolfgang Kumm / dpa Bundesinnenminister Seehofer will dem BSI mit einem stark verschärften IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse einräumen. Im Blick auf das deutsche Grundgesetz … Weiterlesen

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Flüchtlinge: 100 Abgeschobene mit Einreisesperre monatlich aufgegriffen

25. Februar 2019 Bayerische Grenzpolizei bei Kontrollen am Grenzübergang Kirchdorf. (dpa / Lino Mirgeler) Die von Bundesinnenminister Seehofer im vergangenen Jahr eingeleiteten Schritte, um abgeschobene Asylbewerber an einer Wiedereinreise nach Deutschland zu hindern, haben offenbar keine abschreckende Wirkung. Wie die … Weiterlesen

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Ausnahmezustand in den Alpen – Extremer Schneefall erwartet

  14. Januar 2019 Ein Mann schaufelt in Bayern Schnee von einem Dach. (picture alliance/dpa – Armin Weigel) In den Alpen dürfte neuer Schneefall die Lage heute weiter zuspitzen. Der Deutsche Wetterdienst warnt ab einer Höhe von tausend Metern vor … Weiterlesen

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„Ankerzentren“: Polizeigewerkschaft übt harsche Kritik an Bundesinnenminister Seehofer

25. April 2018 NATIONAL Berlin. Kaum im Amt, sieht sich Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) massiver Kritik durch die Gewerkschaft der Polizei (#GdP) ausgesetzt. In den von ihm geplanten „Ankerzentren“ für Asylbewerber würde „ein erhebliches Aggressions- und Gefährdungspotenzial heranwachsen“, heißt es in … Weiterlesen

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