Brandner: Altparteien verantwortlich für Niedergang des Rechtsstaates

Der Berliner Oberstaatsanwalt Knispel mahnt in seinem Buch mit Titel „Rechtsstaat am Ende“ Missstände bei Polizei und Justiz in der Strafverfolgung an. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, sagt dazu:

„Eine sehr gute Analyse, die sich mit meinen Erfahrungen als Rechtsanwalt und Rechtspolitiker deckt. Diese geballte Ansammlung eklatanter Missstände zeigt, dass es nicht mit etwas mehr Geld hier und da getan ist. Der Rechtsstaat wird seit Jahren durch die Politik von Bund und Ländern geschwächt und abgetragen. Alle Altparteien tragen dafür die Verantwortung, alle regieren irgendwo irgendwie mit. Bagatellen wie Falschparken, nicht gezahlte Rundfunkbeiträge oder kleinste Verstöße gegen Corona-Verordnungen werden mit Akribie verfolgt, während Schwerkriminelle häufig straffrei ausgehen.

Das Versagen der Strafverfolgung ist eines von mehreren Symptomen eines durch die Politik herbeigeführten Staatsversagens, das spätestens seit der mutwilligen Grenzöffnung von 2015 offensichtlich geworden ist. Es bedarf auch hier eines grundsätzlichen Politikwechsels: Weg von linker Ideologie, hin zu gesundem Menschenverstand!“

Quelle: politikstube.com vom 03.03.2021

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11 Kommentare zu Brandner: Altparteien verantwortlich für Niedergang des Rechtsstaates

  1. Ulrike sagt:

    Und das interessiert diese Altpartein überhaupt nicht.

  2. gerhard sagt:

    Weg von linker Ideologie, hin zu gesundem Menschenverstand!…aber nicht mit solchen verwirrten Wählern…wir werden unser ,,Blaues Wunder“erleben … schreibe ich nach 30 Jahren im Westen(2.DDR)…vom Regen in die Gosse…

  3. Annette sagt:

    Die CDU ist das ÜBEL im Land

  4. Ulrike sagt:

    Leider sind die Wähler strohdumm und wählen diese Schwarzkittel immer wieder.

  5. Katrin sagt:

    Am Ende ist es ganz einfach.

    Die POLIZEI(c) ist NICHT für die Bewohner der Hypnosebude da, sondern der ganzjährig kostümierte Karnevalsverein ist die private Schutzarmee der Firma BRD Finanz GmbH!
    Eine Gesellschaft die nach GbR §§705 BGB geführt wird. Alleiniger Eigentümer: Der Jude Cajo (Chaim) Koch-Weser; auch insofern darf man bzgl. der „BRD“ schon von Judenrepublik reden.
    Die POLIZISTEN(c) wissen ALLe wem sie dienen, insofern ist (falsches) Verständnis, oder gar Mitleid, fehl am Platz! Dieses Regime setzt für alles Gewalt ein! Zwang = Gewalt! ZWANGSabgaben, ZWANGSgeld,

    https://deinerechte.wordpress.com/2012/11/23/polizei-koffeinfrei-patent/

    • birgit sagt:

      „Alleiniger Eigentümer: Der Jude Cajo (Chaim) Koch-Weser; auch insofern darf man bzgl. der „BRD“ schon von Judenrepublik reden.“

      Bist Du Dir das sicher ???
      Nach meiner Info gibt es 63 Anteilseigner.

  6. DET sagt:

    Das Parteiensystem hat versagt, nicht nur die Altparteien !!!

  7. Heini sagt:

    Kirchen sind die Uebeltaeter .
    Rausholen zwangsverwalten und in Haft nehmen.

    Vorbild-Charakter für seine evangelischen Schäfchen? Fehlanzeige. Im Gegenteil: Der unbescheidende Bischof wird ausgerechnet in der Migrationsfrage zum öffentlichen Fake-News-Prediger, wenn er sich quasi auf dem Rücken der Ärmsten zu einer waghalsigen wie opportunistischen Verdrehung von Fakten hinreißen lässt, die niemandem nutzt, außer ihm selbst –
    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/ekd-chef-bedford-strohm-charakterlich-in-seenot/

    Die Gute Botschaft . Der Anfang ist gemacht.

    Morddrohungen gegen EKD-Chef Bedford-Strohm
    Die Evangelische Kirche in Deutschland wirbt um Spenden für ein Schiff zur Rettung von Migranten. Der EKD-Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm wird deshalb massiv bedroht.

    https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/bedford-strohm-fluechtlingsschiff-initiative-ekd-chef-morddrohungen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F

  8. Walli sagt:

    Firma Staatsanwaltschaft.

    Nicht ohne Grund wird dem Besatzungskonstrukt BRD verboten international taetig zu werden.
    Besatzungsverwaltungen sind korrupt und das ist sogar beim Moloch EU bekannt.

    Für die EuGH-Richter bleibt ein Restrisiko, dass die deutsche Staatsanwaltschaft beim EU-Haftbefehl durch die Politik beeinflusst werden könnte. In rund 5.600 EU-Fällen braucht es einen neuen Haftbefehl. Richterverbände fordern Gesetzesreform.

    Hier spricht man von Restrisiko. Die Firmen Staatsanwaltschaft sind in Ihrer Gesamtheit abzuschaffen und auf staatliches Recht umzustellen.

    Da liegt doch das Problem.

    https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-europaeischer-haftbefehl-deutsche-staatsanwaelte-nicht-unabhaengig/

    Besatzungskreation durch Kohl und das NSDAP Mitglied Genscher bewusst 1990 aufrechterhalten .

    https://youtu.be/Z33H3nIIKkk

  9. Ulrike sagt:

    Setzt doch diesen Bedford-Strohm in ein Boot und rauf aufs Meer. Da kann er zu seinen Lieblingen rudern dieser elende Pfaffe.

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