Schlagwort-Archive: Corona-Verordnungen

Deutschland – Verfassungsgericht entlarvt BRD als Diktatur: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie

Richter am Bundesverfassungsgericht   Das Bundesverfassungsgericht hat das Merkel-Regime als Diktatur überführt. Wie die Richter feststellten, gilt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in der Corona-Krise. Die aktuelle Praxis, nach der Demonstrationen untersagt sind und teils brutal aufgelöst werden, verstößt gegen … Weiterlesen

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Rechtsanwältin geht juristisch gegen Corona-Verordnungen vor – Internetseite gesperrt

Berlin: Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen werden festgenommen (c) Screenshot YT DOKUMENTATION Von  PP-Redaktion  – 09. April 2020   Die bekannte Rechtsanwältin und Fachautorin Beate Bahner hat heute einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wegen des Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Kurz danach war ihre … Weiterlesen

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Beate Bahner klagt gegen Corona-Verordnung – jetzt droht ihr der Staatsschutz

Von  PS  – 09. April 2020 Beate BahnerBeate Bahner ist seit 25 Jahren Rechtsanwältin in Heidelberg, Fachanwältin für Medizinrecht und hat bereits drei Verfassungsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen. Nun kündigte sie eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnungen von allen 16 Bundesländern und den … Weiterlesen

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